Gebäudeansicht Rathaus von der Schlossstraße aus

Meldung

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 02.05.2022


Zu Beginn der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Stärk bei den Gemeinderäten, den Musikern der Musikkapellen Ehingen und des Musikvereins Mühlhausen sowie den Sängern des Gesangvereins für die Mitwirkung bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Domène am vergangenen Wochenende. Er weist auf den Gegenbesuch vom 09. – 11. September 2022 hin und wirbt um rege Teilnahme.

Top 1 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, einer regionalen Mittelalteraktionsgemeinschaft den Festplatz in Ehingen zur Durchführung eines Mittelalter-Events, welches auch in das Kinderferienprogramm eingebunden werden soll, an einem Wochenende Mitte August zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf von drei Flächen entlang der Schloßstraße unter der Maßgabe zu, dass von den Erwerbern die Versorgungsanschlüsse und etwaige Vermessungskosten zu tragen sind.

Der Gemeinderat hat die Einstellung eines Schulsozialarbeiters in Teilzeit (0,3 einer Vollzeitstelle) mit Herrn Stefano Bonello vorgenommen. Dieser hat heute den Dienst aufgenommen.

Top 2 - Beschlussfassung über die Erstellung einer Fachplanung zum Biotopverbund

Bürgermeister Stärk begrüßt Herr Gebhart von Landschaftserhaltungsverband (LEVKN). Herr Gebhart begründet die Notwendigkeit der Biotopverbundplanung, die vom Land mit 90% bezuschusst wird. Anhand eines Folienvortrags erläutert er den Ablauf der Planung. Der Planungsprozess mit daraus resultierenden Vorschlägen zur Umsetzung wird sich über einen Zeitraum von 2-3 Jahren hinziehen und wird durch ein Planungsbüro und mit Unterstützung des LEVKN durchgeführt. Der Förderantrag wird vom LEVKN für die Gemeinde unterschriftsreif vorbereitet. Für die Gemeinde verbleiben Planungskosten von 2.800 bis 3.500 EUR.

Ziel des Landes sei, dass 15% der Offenlandflächen räumlich und funktional verbundene Biotope sein sollen. Auf Nachfrage erläutert Herr Gebhart, dass in Mühlhausen-Ehingen bereits jetzt ca. 10% der Flächen einbezogen sind. Zudem teilt er auf Nachfrage mit, welche Optionen es für die Bezahlung der umzusetzenden Maßnahmen gibt; Umsetzungsbeispiele sind z.B. die Extensivierung von Grünland, Heckenpflege oder die Anlegung von mehrjährigen Blühstreifen.

Der Gemeinderat fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

a)   Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, im Verbund mit den Gemeinden Aach, Volkertshausen und Steißlingen, unter Federführung des Landschaftserhaltungsverbands (LEVKN) die Biotopverbundplanung anzugehen und die auf die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen entfallenen Kosten zu tragen (ca. 2.800 – 3.500 EUR).

b)   Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Top 3 - Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Anträgen auf Baugenehmigung zu:

  • Neubau einer Lagerhalle zum bestehenden Autohaus; Ehinger Straße 19
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport; Winkelstraße 28
  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Hohenstoffelstraße 11
  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Hohenstoffelstraße 9
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Hobby-Werkstatt; Winkelstrasse 27A

Top 4 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Corona-Lage

Stand heute Inzidenz Landkreis: 527,1 (Halbierung seit letzter Sitzung)

M-E: aktuell 32 Infizierte und davon 27 in den letzten 7 Tagen: rd. 675 (knapp 1.500 vor 4 Wochen)

b) Ukraine

Derzeit 28 Personen im Ort gemeldet, die allesamt bislang privat untergekommen sind, aber zwischenzeitlich auch über einen Mietvertrag der Gemeinde mit einem privaten Wohnungsgeber.

Nach den Prognosen kommen etwa 4.000 Flüchtlinge in den Landkreis, was knapp 60 Flüchtlinge für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bedeuten würde.

Weitere Wohnungssuche läuft über den Gemeindeboten. 3 Wohnungen hat die Gemeinde derzeit in Aussicht.

c) Zensus 2022

Das Statistische Landesamt hat 970 Personen als Auskunftspflichtige nach dem Zufallsprinzip ausgesucht. Das Landratsamt als Erhebungsstelle wird in den kommenden Tagen die entsprechenden Haushaltsbefragungen durchführen.

d) Geschwindigkeitsanzeigegeräte

Die vom GR angeregten und im HH 2022 berücksichtigten drei neuen Geschwindigkeitsanzeigegeräte sind einsatzfähig. Standort hauptsächlich Ortseingänge (Ehingen: Engener Straße; Mühlhauser Str./Hohenstoffelstraße im Wechsel und in Mühlhausen: Ehinger Str. bei Störk bleibt und Schloßstraße bei Lindengärtle)

Aber: erstmal Duchtlinger Steig wegen Beschwerden.

e) Infoveranstaltung der Caritas rund um das Thema Servicewohnen/Wohngemeinschaft

Infoveranstaltung findet statt am 12.05.2022 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus in Ehingen

f) Vergabe Einlaufgitter Bachverrohrung Rennenbach

Gemäß Beschluss des Gemeinderats wurde im Zuge des Starkregenereignisses vom vergangenen Jahr zum Hochwasserschutz die Lieferung und Montage eines mehrteiligen Einlaufgitters für die Bachverrohrung des Rennenbachs oberhalb der L191 ausgeschrieben.

11 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, drei Angebote sind eingegangen. Da die Vergabesumme über 10.000 EUR liegt, ist gemäß der Hauptsatzung der Gemeinderat für die Vergabe zuständig. Damit die Arbeiten unverzüglich in Auftrag gegeben werden können, sollte die Vergabe in der heutigen Sitzung vorgenommen werden.

Der GR beschließt die Vergabe der Schlosserarbeiten zur Lieferung und Montage eines mehrteiligen Einlaufgitters am Beginn der Bachverrohrung des Rennenbachs oberhalb der L191 erfolgt an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Schlosserei Lindner aus Singen, zum Angebotspreis von 12.517,85 EUR.

Top 5 - Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

a) Feuerwehrbedarfsplan

Ein Ratsmitglied bemerkt, dass die beauftragte Firma nochmals aufgefordert werden sollte, die Planung endlich vorzulegen. Bürgermeister Stärk teilt mit, dass er schon mehrfach in der Sache telefoniert hat, aber leider noch keine Unterlagen vorgelegt wurden.

b) Gemeindeverbindungsweg nach Schlatt u. Kr.

Es wird mitgeteilt, dass ein Landwirt bis zur vom Bauhof aufgefüllten Schotterfläche gepflügt habe und diese dadurch abbricht.

c) Haus Schloßstraße 82

Aus dem Gremium wird berichtet, dass im Bereich der Scheune zahlreiche Nistplätze vorhanden sind. Die Scheue soll abgerissen werden. Hier sollte daher der BUND eingeschaltet werden.

d) Mittagessen Grundschule

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass sich zahlreiche Eltern wünschen, dass insbesondere die Erstklässler tageweise am Ganztagsangebot mit Mittagessen teilnehmen können. Bürgermeister Stärk erwidert, dass gemäß Vorgabe des Landes im Zuge der Ganztagskonzeption dies nicht möglich ist. Die Gemeinde als Schulträgerin sollte sich nicht in pädagogische Fragen einmischen.

Top 6 - Bürgerfragestunde

a) Sanierung Schloßstraße

Eine Bürgerin erkundigt sich, ob sich die Baumaßnahme im Zeitplan befindet. Dies wird von Bürgermeister Stärk bejaht.

b) Urnenwand Friedhof Ehingen

Eine Bürgerin bemerkt, dass es im Bereich der Urnenwand oft unschön aussieht, da verblühte Gestecke und zahlreiche Lichter abgestellt sind; sie möchte wissen, ob es hier eine Regelung gibt. Der Bürgermeister führt aus, dass gem. der Friedhofsordnung im Bereich der Urnenwand ein Grabschmuck grudsätzlich nicht zulässig ist.

c) Verkehrssituation in Mühlhausen-Ehingen

Ein Bürger bemängelt, dass sich viele Autofahrer nicht an die Verkehrsschilder und die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten.

d) Brühlstraße

Es wird nachgefragt, ob geplant war, dass die LKW´s regelmäßig die Brühlstraße befahren. Die Verwaltung führt aus, dass die Brühlstraße nicht für den LKW-Verkehr gesperrt ist.