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Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Spitzäcker", Gemarkung Ehingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat am 28. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Spitzäcker“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt

  • im Norden in etwa durch den Lachengraben,
  • im Osten durch die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Flst.Nrn. 3726, 3727 und 3728 im Gewann „Öschle“,
  • im Süden durch das bestehende Baugebiet „Heinzengarten“ und
  • im Westen durch das bestehende Baugebiet „Dohlen“ sowie das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flst.Nr. 1537 im Gewann „Dohlen beim Ort“.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 28. Juli 2020.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbeitrag) nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Bürgermeisteramt Mühlhausen-Ehingen, Schloßstraße 46, 78259 Mühlhausen-Ehingen während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 GemO und § 4 Abs. 5 GemO gelten Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund von Ermächtigungen in der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Mühlhausen-Ehingen, den 20. August 2020
 
gez. Hans-Peter Lehmann
Bürgermeister

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