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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.04.2019

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu:
Errichtung eines Einfamilienhauses, Schloßstr., Flst.Nr. 616/Teil

2. Sicherheitslage 2018 in Mühlhausen-Ehingen; der Leiter des Polizeirevieres Singen, Herr Polizeidirektor Thomas Krebs, berichtet

Herr Krebs stellt die Sicherheitslage in Mühlhausen-Ehingen vor.
Verkehrssicherheitslage: 2018 waren im Gemeindegebiet 21 Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Dies war ein leichter Rückgang zu den Vorjahren (2014-2017) mit durchschnittlich 25 Verkehrsunfällen. Unfallschwerpunkte sind keine zu verzeichnen. Im Vergleich zum Land, Landkreis und den umliegenden Gemeinden ist die Unfallbelastung in Mühlhausen-Ehingen sehr niedrig.
 
Kriminialitätslage: 2018 wurden in Mühlhausen-Ehingen 153 Straftaten verzeichnet; im Vergleich zu den Vorjahren (2014-2017 mit 136 Straftaten) ist hier eine Erhöhung zu verzeichnen; gleichzeitig ist die Aufklärungsquote zurückgegangen. Häufigste Delikte sind Diebstähle und Vermögens-/Fälschungsdelikte. Im Vergleich zum Land und Landkreis ist die Kriminalitätsbelastung in Mühlhausen-Ehingen ebenfalls weit unterdurchschnittlich.
 
Als abschließendes Fazit stellt Herr Krebs fest, dass die Sicherheitslage in Mühlhausen-Ehingen gut ist im Vergleich zum Kreis- und Landesdurchschnitt.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich für den Vortrag und die gute Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Singen und dem Polizeiposten Engen.
 
Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob es hinsichtlich der Verkehrssicherheitslage neuralgische Punkte in Mühlhausen-Ehingen gibt. Dies wird von Herrn Krebs verneint; es bestehen keine Unfallhäufungsstellen. Häufigste Unfallursache (auch innerorts) war zu hohe Geschwindigkeit und zu wenig Abstand.

3. Erneuerung des Regenwasser- und Straßenentwässerungskanals „Im Kai“ in Mühlhausen; Vergabe der Bauleistungen

Bürgermeister Lehmann erläutert kurz den Verlauf des zu erneuernden Regenwasser- und Straßenentwässerungskanals. Er teilt mit, dass die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben wurde. Es handelt sich um eine gemeinsame Maßnahme der Gemeinde und dem Landkreis Konstanz sowie dem Land Baden-Württemberg. Die Gemeinde muss 50% der Baukosten tragen.
 
Es wurden 4 Angebote abgegeben. Kostengünstigster und annehmbarster Bieter ist die Fa. A.M. Müller aus Zimmern o.R. zum Angebotspreis von 395.833,87 EUR.
 
Die Kosten bewegen sich innerhalb der Kostenschätzung; die Mittel und sind im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt und finanziert. Beginn der Baumaßnahme ist geplant am 06.05.2019.
 
Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt an die Fa. Müller zum Angebotspreis von 395.833,87 EUR.

4. Bebauungsplanverfahren „ZG-Areal“ - Abwägung der Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und über die örtlichen Bauvorschriften

In öffentlicher Sitzung am 19.11.2018 billigte der Gemeinderat den in jener Sitzung vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „ZG-Areal“ und fasste den Beschluss, diese öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) über die Offenlage zu informieren.
 
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 07.12.2018 bis 11.01.2019 statt. Die TÖB wurden am 29.11.2019 über die öffentliche Auslegung informiert. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.2019 gegeben.
 
Aus der Öffentlichkeit sind während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen.
 
Die Stellungnahmen der TÖB wurden von Herrn Wieser und Frau Schirmer einzeln erläutert; Herr Wieser erläuterte darüber hinaus die Abwägungs- und Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen.
 
Der Gemeinderat fasst danach einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die während öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Abwägungstabelle vom 08.04.2019 aufgeführten Vorschläge des Planers und der Verwaltung im Bebauungsplan berücksichtigt und zum Beschluss erhoben.
  2. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Änderungen im Planentwurf wird auf eine erneute öffentliche Auslegung verzichtet.
  3. Der Bebauungsplan „ZG-Areal“ i. d. F. vom 08.04.2019 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.
  4. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 08.04.2019 werden nach § 74 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

5. Aufstellung des Kindergartenbedarfsplanes

Bürgermeister Lehmann verweist auf die GR-Drucksache 20/2019 und erteilt Hauptamtsleiter Maus das Wort, der den Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2019/20 vorstellt und erläutert.
 
Gemäß den vorliegenden Bedarfsmeldungen ist für das Kindergartenjahr 2019/20 die Einrichtung einer zusätzlichen Ü3-Gruppe erforderlich. Diese Gruppe soll zunächst befristet für ein Jahr im Kindergarten in Ehingen eingerichtet werden; der dortige Turnraum wird als Gruppenraum für die neue Gruppe genutzt. Die Gemeinde prüft bis Sommer 2018 verschiedene Optionen zur möglichen dauerhaften Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe.
 
Der Gemeinderat stimmt dem Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2019/20 zu.

6. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass folgende Spenden eingegangen sind:

  • 100,-- EUR von Barbara Lienemann zugunsten ÖPNV-Zwecke (Seehashaltestelle)
  • 240,-- EUR von der Quakenzunft Ehingen zugunsten des Kiga Ehingen

Der Gemeinderat erklärt die Annahme der Spenden und bedankt sich ganz herzlich bei den Spendern.

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderätin Dietrich bedankt sich bei der Gemeinde für die durchgeführten Pflastersanierungsarbeiten auf dem Friedhof in Mühlhausen.

8. Bürgerfragestunde

Ein Bürger teilt, dass er von der Telekom ein Kündigungsschreiben für seinen ISDN-Anschluss erhalten hat. Eine Rückfrage bei Telekom ergab, dass mit der aktuell verfügbaren Bandbreite im Bereich der Schloßstraße die Umstellung der Anschlüsse auf die neue Technik nicht möglich sei. Er möchte daher wissen, wie der Stand bzgl. Breitbandausbau in Mühlhausen ist.
 
Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass der Breitbandausbau mit der Telekom vereinbart ist; zur genauen Zeitplanung der Umsetzung kann die Gemeinde gegenwärtig keine Aussagen treffen; sie ist hierzu mit der Telekom im Kontakt.
 
Ein Bürger bemerkt, dass in der Schloßstraße oft zu schnell gefahren wird und dadurch die Schulkinder auf dem Schulweg gefährdet werden. Er bittet daher um Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung. Bürgermeister Lehmann erwidert, dass gemäß seiner Rückfrage eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtlich nicht möglich sei. Im Zuge der geplanten Sanierung der Schloßstraße sind Optimierungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant.
 
Eine Mitbürgerin erkundigt sich, ob es rechtens ist, dass bei Sperrmüll- oder Elektroschrottsammlungen regelmäßig ausländische Fahrzeuge in den Wohngebieten umherfahren und den Müll z.T. einsammeln. Bürgermeister Lehmann erläutert, dass dies nicht verhindert werden kann; der auf die Straße gelegte Müll ist „herrenlos“ und kann von Dritten mitgenommen werden.

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