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Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Hinweise zur Briefwahl

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingetragen sind, erhalten bis spätestens 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Beantragung der Briefwahlunterlagen

Die Briefwahlunterlagen können ab sofort persönlich, schriftlich oder elektronisch (per Internet) beantragt werden. Bei einem persönlichen Antrag vor dem 29.04.2019 erhält der Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Bei einem persönlichen Antrag (voraussichtlich) ab dem 29.04.2019 können die Briefwahlunterlagen direkt im Bürgerbüro mitgenommen werden. Bei einem schriftlichen oder elektronischen Antrag erhält der Wahlberechtigte die Unterlagen in jedem Fall zugeschickt.

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt nicht vor dem 29.04.2019.

Zu den einzelnen Antragsmöglichkeiten beachten Sie die folgenden Hinweise:
 
a) Persönlich

Der/die Wahlberechtigte beantragt die Ausstellung eines Wahlscheins (Briefwahl) direkt beim Bürgeramt im Rathaus, Schloßstraße 46, Zimmer 10 während den Dienststunden
Montag und Freitag jeweils von 8.00 bis 13.00 Uhr,
Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr sowie
Mittwoch und Donnerstag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr
 
und gibt hierzu die (auf der Rückseite) ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung ab.
Der/die Wahlberechtigte kann dann entweder die Briefwahlunterlagen mitnehmen und nach dem Ausfüllen zur Post geben bzw. im Rathaus abgeben oder sofort im Bürgeramt wählen.
 
b) per Post
Der/die Wahlberechtigte sendet die (ausgefüllte und unterschriebene) Wahlbenachrichtigung in einem frankierten Briefumschlag an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurück. Von dort erhält er/sie dann umgehend die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
 
c) per Fax
Der/die Wahlberechtigte faxt die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung an das Bürgeramt unter 07733/5005-40
 
d) per E-Mail
Sie können die Briefwahlunterlagen für sich persönlich auch per E-Mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de beantragen.
 
e) online (per Internet)
Die Anträge per Internet können über die Homepage der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen (www.muehlhausen-ehingen.de) beantragt werden. Dort ist unter der Rubrik „Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2019“ ein Link Briefwahl online beantragen eingerichtet, mit dem sie online ihre Briefwahlunterlagen beantragen können.
 
Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten:

  • Vorname, Name und Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
  • Wahlbezirksnummer
    Die Wahlbezirksnummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die jede/jeder Wahlberechtigte erhält, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
  • Wählernummer
    Auch die Wählernummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.
  • Geburtstag der Antragstellerin bzw. des Antragstellers

Die Gemeindeverwaltung bittet zu beachten, dass ihr diese Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Telefax an die Gemeindeverwaltung zu richten.
 
Die Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen werden auf dem Postweg übersandt durch die Deutsche Post AG.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist
 
- im Falle der Europawahl nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen;
 
- im Falle der Kommunalwahlen nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.
 
Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
 
 
Wie mache ich Briefwahl?
 
a) Briefwahl für die Europawahl
 
Der vom Wahlberechtigten unterschriebene Wahlschein (für die Europawahl) ist zusammen mit dem Stimmzettel (der sich im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag befindet) im amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die Europawahl“ so rechtzeitig an den die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr eingeht.
 
b) Briefwahl für die Kommunalwahlen
 
Der vom Wahlberechtigten unterschriebene gelbe Wahlschein (für die Kommunalwahl) ist zusammen mit den Stimmzetteln der Wahlen, für die er walberechtigt ist (die sich im jeweils verschlossen zugehörigen Stimmzettelumschlag befinden), im amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die kommunale Wahl" so rechtzeitig an den die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr eingeht.
 
Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen daher zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber Wahlbrief = für die kommunale Wahl).
 
Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:
 
Im Bereich der Deutschen Post werden die Wahlbriefe (sowohl für die Kommunal- als auch für die Europawahl) entgeltfrei befördert. Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 23. Mai 2019 abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig bei der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme(n) nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurückgeschickt werden. 
Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18 Uhr beim Bürgeramt beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 26. Mai 2019, 15 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (25. Mai 2019), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.Sollten Sie Fragen zur Kommunal- und Europawahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Bürgeramt der Gemeinde unter Tel. 07733/5005-23 oder 5005-24 oder per e-mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de für Auskünfte gerne zur Verfügung.