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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juli 2020

1. Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen-Ehingen; Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Oliver Drescher zum Kommandanten und von Edwin Henninger zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen-Ehingen zu.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Herrn Drescher und Herrn Henninger für die Übernahme der Ämter. Er verliest die Ernennungsurkunde von Oliver Drescher zum Kommandanten und von Edwin Henninger zum stellvertretenden Kommandanten der FFW Mühlhausen-Ehingen und überreicht diese.
 
Anschließend bedankt sich Bürgermeister Lehmann bei den bisherigen Funktionsträgern Reiner Zeller und Matthias Schellhammer für ihre langjährige Tätigkeit in der Führungsverantwortung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen-Ehingen, die sie ehrenamtlich zum Wohl der Bürgerschaft ausübten. Reiner Zeller war 10 Jahre Kommandant, Matthias Schellhammer war 20 Jahre als stellvertretender Kommandant tätig.
 
Der Bürgermeister überreicht Herrn Zeller und Herrn Schellhammer anschließend als kleines Dankeschön für ihren jahrelangen Einsatz ein Präsent der Gemeinde.

2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen – Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Bürgermeister Lehmann erläutert anhand der Pläne den Geltungsbereich des Bebauungsplans und bedankt sich bei den vormaligen Grundstückseigentümern für den Verkauf der Grundstücke. Mit dem Bebauungsplan werden 38 neue Bauplätze geschaffen.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
  2. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Änderungen am Planentwurf wird auf eine erneute öffentliche Auslegung verzichtet.
  3. Der Bebauungsplan „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen, i. d. F. vom 28.07.2020 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.
  4. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 28.07.2020 werden nach § 74 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

3. Wegverbindung „Alter Sportplatz – Schloßstraße“; Bekanntgabe des Submissionsergebnisses

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die Bauarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden; es gingen drei Angebote ein. Günstigster und annehmbarster Bieter war die Fa. Garten- und Landschaftsbau Schellhammer aus Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis von 70.381,12 €. Gemäß Beschluss des Gemeinderats in der Sitzung vom 29.06.2020 hat die Verwaltung den Auftrag an die Fa. Schellhammer vergeben. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

4. Erneuerung der 3 Bahnübergänge „Dietfurt“ / Schmiedstraße / Aacher Straße im Jahr 2021; Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung

Der Bürgermeister führt erfreut aus, dass die Gemeinde keine anteiligen Kosten an der Baumaßnahme zu tragen hat. Dies ist bedingt durch eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März diesen Jahres; bisher mussten die Gemeinden bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 1/3 der Kosten tragen.
 
Bürgermeister Lehmann stellt kurz die geplanten Maßnahmen an den drei Bahnübergängen anhand der Pläne vor; es wird jeweils die Technik im Bereich der Bahnanlagen erneuert; zudem werden die Radius- und Schleppkurven im Bereich der Bahnübergänge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verbessert.
 
Der Gemeinderat stimmt den Kreuzungsvereinbarungen zu und beauftragt die Verwaltung, diese abzuschließen.

5. Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in Mühlhausen-Ehingen

Der Bürgermeister dankt den Eigentümern, die ihre Wohnungen der Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Gegenwärtig sind in gemeindeeigenen bzw. angemieteten Wohnungen insgesamt 68 Flüchtlinge untergebracht. Gemäß Vorgaben des Landratsamts müsste die Gemeinde 72 Flüchtlinge und bis Ende 2021 voraussichtlich 79 Flüchtlinge aufnehmen. Um diese Quote zu erfüllen versucht die Gemeinde, durch Werbung im Amtsblatt weitere private Wohnungen anzumieten. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

6. Bürgermeisterwahl 2021: a) Festlegung des Wahltermins, b) Festlegung der Zahl der Beisitzer des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat beschließt, dass die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen am 14. März 2021 gemeinsam mit der Landtagswahl durchgeführt wird; die ggf. erforderliche Neuwahl wird am 28. März 2021 durchgeführt.
 
Der Gemeinderat beschließt, dass der Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen aus vier Beisitzern besteht. Alle vier im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen schlagen jeweils einen Beisitzer sowie einen stellvertretenden Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss vor.

7. Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Digitalisierung Grundschule Mühlhausen-Ehingen

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Beschaffung der mobilen Endgeräte zu und beauftragt die Verwaltung, nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses die Vergabe an den günstigsten Bieter vorzunehmen. Auch der Einrichtung eines WLAN-Netzes in der Grundschule wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an den kostengünstigsten Bieter zu vergeben.

b) Projekt „Wohnen am Alten Sportplatz“

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass gemäß Rücksprache mit den Investoren der Bauantrag Ende August 2020 eingereicht werden soll, so dass der Gemeinderat in der Sitzung am 21.09.2020 über den Bauantrag beraten kann.

c) Spenden

Der Bürgermeister berichtet, dass eine anonyme Spende i.H.v. 100,-- EUR zugunsten des Kindergartens St. Martin in Ehingen eingegangen ist. Zudem wurde von der Musikkapelle Ehingen, dem Männergesangverein Mühlhausen-Ehingen und dem Kirchenchor Ehingen aus den Erlösen des Adventskonzerts 2019 dem Kindergarten St. Martin eine Spende i.H.v. 617,50 EUR übergeben.
 
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu und bedankt sich bei den Spendern.

9. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Im Auftrag des Vorstands des TTC Mühlhausen, Georg Winkler, wird der Dank an die Gemeinde überbracht für die jährliche Spende für die Jugendarbeit.
 
Es wird eine Beschwerde der Eltern der Kiga-Kinder in Ehingen weitergegeben, dass in den vergangenen Wochen vermehrt Hundehaufen im Bereich des Kindergartens festgestellt wurden.
 
Aus dem Gremium wird bemerkt, dass sich am 31.07.2020 die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre zum 50. Mal jährt. Zudem wird ausgeführt, dass Grenzschließungen zur Schweiz wegen Corona nicht nochmals erfolgen sollten. Desweiteren wird vorgeschlagen, bezüglich der Sitzungstermine künftig wieder eine engere Taktung vorzunehmen.

10. Bürgerfragestunde

Es wird nachgefragt, ob im neuen Baugebiet „Spitzäcker“ Steingärten verboten sind. Der Bürgermeister führt aus, dass ein entsprechendes Verbot in den Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen wurde; zudem wird in der Landesbauordnung künftig ein entsprechendes Verbot aufgenommen.

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