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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26. Juli 2021

1. Ehrung von verdienten Blutspenderinnen und Blutspendern

Vor der Ehrung der verdienten Blutspender hebt Bürgermeister Stärk die große Bedeutung von Blutspenden in unserer Gesellschaft hervor. Die Bereitschaft des Einzelnen, Blut zu spenden und dies nicht nur wenige Male, sondern vielfach zu tun, sei ein außerordentlicher Ausdruck von Solidarität, der hohe Anerkennung und Respekt verdiene. Deshalb freue er sich, heute im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und der Verwaltung 13 verdienten Blutspenderinnen und Blutspendern seinen Dank aussprechen zu dürfen. Dank gebühre auch allen Helferinnen und Helfern des Blutspendedienstes sowie des Deutschen Roten Kreuzes, welches zuletzt bei dem Starkregenereignis vor über zwei Wochen für die Verpflegung der anderen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und THW gesorgt habe. Anschließend verliest Bürgermeister Stärk die Dankesurkunden für 10, 25, 50, 100 und 125 unentgeltliche Blutspenden und überreicht diese zusammen mit der jeweiligen Ehrennadel des Blutspendedienstes und eines kleinen Präsentes der Gemeinde unter Beifall aller Anwesenden an die Blutspendenden.
 
Geehrt wurden: Julia Bölle, Edmund Flakowski und Erich Folke für 10 Spenden, Julia Dambacher, Simone Güthlin, Fabian Schoch und Johann Trippel für 25 Spenden, Cornelia Wiggenhauser für 50 Spenden, Christian Danieli, Jürgen Frank, Ralf Granseuer und Michael Schoch für 100 Spenden sowie Kurt Küchler für 125 Spenden.

2. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Anträgen auf Baugenehmigung zu:

  • Neubau eines Mehrfamilienhauses; Flst. Nr. 188/2 und 188/3, Schloßstraße 71
  • Neubau einer Lebensmittelverkaufsstätte, Einkaufswagenüberdachung im Parkplatzbereich, Werbepylon, Werbeschilder an der Fassade; Flst. Nr. 5338 (Teil), Hohenkräher Brühl 27
  • Neubau eines Wohnhauses; Flst. Nr. 125/1, Unterdorfstraße 2a
  • Neubau einer Produktionshalle mit Lager, Büroeinheit und Geschäftsführerwohnung; Flst. Nr. 6026, Im Kai

3. Beteiligung an Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden

Der Gemeinderat hat keine Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Solarpark Beuren“ der Stadt Singen.

4. Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte

Bürgermeister Stärk greift den Vorschlag von Gemeinderat Küchler aus der vergangenen Sitzung, an den Ortseingängen von Mühlhausen und Ehingen dauerhaft Geschwindigkeitsgeräte aufzustellen, auf. Die Mittel für die Anschaffung der Geräte werden in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2022 eingestellt.
 
Bürgermeister Stärk erläutert daraufhin die Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte. In den 30er-Bereichen (Aacher Straße bzw. Winkelstraße) gebe es keine Auffälligkeiten. In der Ehinger Straße beim Autohaus Störk sei die Situation etwas anders. Hier verleite die Strecke offensichtlich dazu, schon früh aus dem Ort herauszubeschleunigen, weshalb Bürgermeister Stärk beim Landratsamt Konstanz beantragt habe, an dieser Stelle scharfe Messungen durchzuführen.
 
Gemeinderat Küchler bemerkt, dass die abfahrenden Fahrzeuge (Richtung Ortsausgang) die Anzeigetafel nicht wahrnehmen können. Der Bauhof wird das Gerät daher für einige Wochen andersherum aufhängen.

Aacher Straße bei Kindergarten in Richtung Bahnübergang

Geschwindigkeit Ankommende Fahrzeuge Abfahrende Fahrzeuge
  Anteil aufsummiert Anteil aufsummiert
≤ 30 km/h 87,2 % 87,2 % 81,3 % 81,3 %
31-40 km/h 12,2 % 99,4 % 17,5 % 98,8 %
41-50 km/h 0,6 % 100,0 % 1,2 % 99,9 %
> 50 km/h 0,0 % 100,0 % 0,1 % 100,0 %
Ø Fahrzeuge/Tag 654 524

Winkelstraße 19 in Richtung Ortsmitte

Geschwindigkeit Ankommende Fahrzeuge Abfahrende Fahrzeuge
  Anteil aufsummiert Anteil aufsummiert
≤ 30 km/h 85,3 % 85,3 % 74,6 % 74,6 %
31-40 km/h 13,7 % 99,0 % 22,8 % 97,4 %
41-50 km/h 1,0 % 100,0 % 2,4 % 99,8 %
> 50 km/h 0,0 % 100,0 % 0,2 % 100,0 %
Ø Fahrzeuge/Tag 184 187

Auto Störk in Richtung Ortsmitte

Geschwindigkeit Ankommende Fahrzeuge Abfahrende Fahrzeuge
  Anteil aufsummiert Anteil aufsummiert
≤ 50 km/h 58,9 % 58,9 % 43,1 % 43,1 %
51-60 km/h 33,6 % 92,5 % 42,4 % 85,5 %
61-70 km/h 6,7 % 99,2 % 12,6 % 98,2 %
> 70 km/h 0,8 % 100,0 % 1,8 % 100,0 %
Ø Fahrzeuge/Tag 778 600

6. Beschlussfassung über die Unterzeichnung der „Unterstützenden Erklärung zum Klima-schutzpaket“ und zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Klimaschutzes

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung einer unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden, mit der sich die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zum Ziel setzt, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.
 
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Hegau zu, um Lösungen zur Schaffung einer gemeinsamen und sinnvollen Personalstruktur im Sinne eines/einer Beauftragte/n für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erarbeiten.

7. Haushaltsjahr 2020 – Zwischenbericht zum Haushaltsstand – vorläufige Rechnungsab-schlüsse

Kämmerer Kurt Fürst erläutert den Zwischenbericht zum Haushaltsstand sowie die vorläufigen Rechnungsabschlüsse. Er weist ausdrücklich auf die Probleme hin, die das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) mit sich gebracht hat, die nicht nur die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen, sondern alle anderen Gemeinden im Landkreis beschäftigen. Da der Bund und das Land Baden-Württemberg die Kommunen im vergangenen Jahr in der Corona-Pandemie finanziell außerordentlich unterstützt haben, stelle sich das Ergebnis für das Haushaltsjahr deutlich besser dar als zunächst erwartet. Herr Fürst warnt jedoch vor zu großer Freude über das positive Ergebnis, da die Hilfen in den nächsten Jahren in anderer Form wieder an Bund und Land zurückfließen werden. Bürgermeister Stärk dankt Herrn Fürst für dessen Arbeit und hält fest, dass die Gemeinde finanzell gut durch die Krise gekommen sei und die Liquidität gesichert sei.
 
Der Gemeinderat nimmt vom vorläufigen Rechnungsergebnissen 2020 zustimmend Kenntnis.

8. Beschlussfassung über die Neuaufstellung der Homepage der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Der Gemeinderat beschließt, die Homepage der Gemeinde mit der Agentur Hitcom aus Dunningen neu aufzustellen. Die Vergabe der Überarbeitung der Internetseiten wird freihändig an Hitcom für 15.159,41 € (brutto) vergeben. Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € stehen investiv unter Produkt 1126.0000 (Zentrale Dienstleistungen) zur Verfügung. Für die restlichen Mittel wird eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen, die über Mehrerlöse im investiven Bereich (Grundstückserlöse) finanziert wird.
 
Die neue Homepage kann voraussichtlich im Frühjahr 2022 an den Start gehen.

9. Unwetter- und Hochwasserlage – Beschlussfassung über die Feststellung des öffentli-chen Notstandes gem. § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz (FwG)

Bürgermeister Stärk erklärt, dass das Starkregenereignis vom 8./9. Juli 2021 für Mühlhausen historische Ausmaße gehabt habe. Es habe sich um extremen Starkregen gehandelt, wie er statistisch gesehen nur alle 120 Jahre passiere. Herr Stärk äußert seine größte Hochachtung für den Einsatz von Feuerwehr, THW, Polizei, Maltesern, DRK und dem Energiedienst für deren Einsatz in der Nacht sowie seine Erleichterung, dass in der Nacht niemand körperlich zu Schaden gekommen ist.
 
Von den gemeindeeigenen Gebäuden sei von der Unwetternacht die Grundschule am stärksten betroffen. Die Verwaltung sei mit der Versicherung in der Abstimmung.
 
Des Weiteren berichtet Bürgermeister Stärk, dass in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause die Fa. Wald und Corbe zum Thema der Erstellung einer Starkregengefahrensplanung in den Gemeinderat eingeladen werde.
 
Mit Unterstützung des Landkreises solle nun beim Regierungspräsidium erreicht werden, dass für das Starkregenereignis seitens des Regierungspräsidiums Freiburg nachträglich der Katastrophenfall festgestellt werde, was eine Voraussetzung für Kostenersätze durch das Land sei.
 
Mit der Feststellung des öffentlichen Notstands werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, bei denen ein Hilfseinsatz notwendig war, keine Kostenrechnung erhalten.
 
Der Gemeinderat fasst die folgenden Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat stellt fest, dass es sich bei der Unwetterlage vom 08. auf den 09.07.2021 um ein Natureregnis handelte, das einen öffentlichen Notstand im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG auslöste. Die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen der Freiw. Feuerwehr sind für die betroffene Bevölkerung somit nach § 34 Abs. 1 FwG unentgeltlich.
  2. Der Gemeinderat genehmigt die von der Verwaltung erteilten Aufträge zur Beseitigung der Unwetterschäden an der kommunalen Infrastruktur. Desweiteren wird die Verwaltung ermächtigt, weitere Aufträge zur dringenden Schadensbeseitigung zu erteilen.

10. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Stärk gibt bekannt, dass er im Rahmen seiner Eilentscheidungskompetenz die Firma Schleith aus Waldshut-Tiengen als günstigsten von 6 Bietern mit der Sanierung der Duchtlinger Steig für den Preis von rund 150.000 € brutto beauftragt habe. Die Firma Schleith beginne morgen mit den Arbeiten, die gut 2 Wochen dauern werden.

11. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Der Gemeinderat drückt sein Lob für die schnelle Reaktion nach dem Starkregenereignis aus.
 
Gemeinderat Küchler fragt, ob sich der Investor für den Alten Sportplatz angesichts des dortigen Hochwassers schon bei der Verwaltung gemeldet habe. Bürgermeister Stärk antwortet, dass dies nicht der Fall sei. Die Verwaltung selbst sei auch noch nicht auf den Investor zugegangen, da andere Dinge wie z. B. die Reinigung der Kanäle höhere Priorität gehabt hätten.
 
Gemeinderat Mühlherr fragt Herrn Bürgermeister Stärk angesichts der derzeit auf bundespolitischer Ebene geführten Diskussion, innerhalb geschlossener Ortschaften ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ob er sich dies persönlich auch für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen vorstellen könne. Dieser antwortet, dass er kein Problem mit Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt hätte.
 
Gemeinderat Mühlherr regt an, an den Ortseingängen Verkehrsschilder aufzustellen, welche die PKW-Fahrer auf den einzuhaltenden Mindestabstand zu Radfahrern hinweisen, so wie es manche anderen Kommunen bereits gemacht haben.
 
Gemeinderat Deuer regt an, die in der Gemeinde vorhandenen Sirenen wieder zu reaktivieren. Bürgermeister Stärk unterstützt diesen Vorschlag, dieser sei intern bereits aufgegriffen.