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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2019

1. Fortschreibung des Teilregionalplanes „Oberflächennahe Rohstoffe“ für die Region Hochrhein-Bodensee; Weitere Stellungnahme der Gemeinde

Gemäß Beschluss des Gemeinderats in der Sitzung vom 21.01.2019 wurde die Anwaltskanzlei Sparwasser aus Freiburg mit der Erstellung einer dezidierten Stellungnahme zum Anhörungsentwurf beauftragt. Der Stellungnahme der Anwaltskanzlei Sparwasser wird durch den Gemeinderat zugestimmt; sie wird an den Regionalverband weitergeleitet.

2. Wasserlieferungsvertrag mit den Stadtwerken Engen

Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bezieht von den Stadtwerken Engen Trinkwasser vom Tiefbrunnen Brächle zur Ergänzung der eigenen Trinkwasserförderung (Schmidsbergquelle und Tiefbrunnen Oberwiesen), um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherzustellen. Die Belieferung ist bereits seit 1991 durch einen Wasserlieferungsvertrag geregelt; dieser wurde von den Stadtwerken Engen nun aktualisiert. Der Neufassung des Wasserlieferungsvertrags mit den Stadtwerken Engen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Vertrag abzuschließen.

3. Erstellung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

Bürgermeister Lehmann informiert, dass 2009 der erste Bedarfsplan erstellt wurde. Auf Grundlage des Angebots vom 11.02.2019 werden die Leistungen zur Erstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplanes an das Ing.-Büro GTV-Rettungsingenieure zum Preis von 6.188 EUR vergeben, das auch umliegende Gemeinden berät.

4. Bildung von Haushaltsresten gem. § 21 Abs. 1 GemHVO für das Jahr 2018

Durch die Bildung von Haushaltsresten werden Haushaltsmittel, die im Planjahr nicht mehr bewirtschaftet werden können, in das folgende Haushaltsjahr übertragen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Realisierung im folgenden Jahr gesichert ist.
 
Den von Kämmerer Fürst vorgeschlagenen Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 697.000 EUR wird vom Gemeinderat zugestimmt. Sie verteilen sich wie folgt:

  • Planungskonzeption schnelles Internet: 25.000 EUR
  • Bahnhofmodernisierung Mühlhausen: 400.000 EUR
  • Außensanierung Altes Rathaus in Ehingen: 272.000 EUR

5. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann informiert, dass die Verwaltung einen neuen Ortsplan erstellt hat, der im Bürgeramt abgeholt werden kann.

6. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird berichtet, dass am Samstag vor einer Woche nachts Bauzäune und Sandsteinblöcke auf die Gleise geworfen wurden und eine Zugkollision billigend in Kauf genommen wurde. Daher wird angeregt, ggf. eine Videoüberwachung des Bahnhofs vorzunehmen. Die Verwaltung wird den Sachverhalt mit der DB thematisieren.
 
Es wird nachgefragt bzgl. Sachstand „Fußweg Kunemann Richtung Eugen-Schädler-Halle“. Bürgermeister Lehmann konnte die Angelegenheit noch nicht klären, kümmert sich aber um das Thema.

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