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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2019

Gemeinderätin Dietrich bittet den Vorsitzenden um Erteilung des Wortes.
 
Sie gratuliert Herrn Bürgermeister Lehmann nachträglich im Namen des Gemeinderats zu dessen 60. Geburtstag, den er am 12.07.2019 feierte.
 
Sie wünscht ihm alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Freude an der Arbeit. Sie dankt ihm für sein Engagement zum Wohle der Gemeinde sowie das gute Miteinander mit dem Gemeinderat und überreicht Herrn Lehmann in Namen des Gremiums ein Weinpräsent.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich für die Glückwünsche und das Präsent.

1. Ehrung von Herrn Alfons Giner, Herrn Erwin Häufle, Herrn Eugen Küchler und Herrn Michael Heinermann für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Bürgermeister Lehmann erläutert, dass die zu Ehrenden neben ihrem langjährigen ehrenamtlichen Engagement im Gemeinderat auch alle in verschiedenen Vereinen und Organisationen ehrenamtlich tätig waren und dankt hierfür im Namen der Gemeinde ganz herzlich.
 
Folgende Ehrungen des Gemeindetags sowie der Gemeinde werden vorgenommen:
 
a) Alfons Giner: für 25 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
b) Erwin Häufle: für 15 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
c) Eugen Küchler: für 15 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
d) Michael Heinermann: für 10 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
 
Bürgermeister Lehmann überreicht den Geehrten die gemäß Ehrungsordnung des Gemeindetags angeforderten Auszeichnungen sowie ein Präsent der Gemeinde.

2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte Frau Monika Dietrich, Herr Holger Beckmann, Herr Erich Folke, Herr Daniel Küchler, Herr Jürgen Schwegler und Herr Werner Schellhammer und Ehrung für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde und führt aus, welches sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten von ihnen wahrgenommen wurden. Er gibt einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte mit den in diesem Zeitraum umgesetzten Projekten und bedankt sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.
 
Folgende Gemeinderäte werden verabschiedet und für folgende Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen geehrt:
 
a) Daniel Küchler: für 7 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
b) Holger Beckmann: für 10 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
c) Jürgen Schwegler: für 15 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
d) Werner Schellhammer: für 25 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
e) Erich Folke: für 30 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat
f) Monika Dietrich: für 40 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat, davon 15 Jahre zusätzlich noch Tätigkeit als 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters

 
Bürgermeister Lehmann überreicht den Geehrten die gemäß Ehrungsordnung des Gemeindetags angeforderten Auszeichnungen sowie ein Präsent der Gemeinde.

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats vom 23. Juli 2019

1. Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Nachdem die ausscheidenden Gemeinderäte in den Zuhörerreihen Platz genommen haben, nehmen die neu gewählten Gemeinderäte ihre Plätze ein. Bürgermeister Lehmann begrüßt die neu Gewählten; er gratuliert allen zu ihrer Wahl und freut sich auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Nach dem Hinweis auf die Bedeutung der Verpflichtung und auf die aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten, wiederholt der an Lebensjahren älteste Gemeinderat, Klaus-Peter Minge, stellvertretend für alle anderen Gemeinderäte folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe“.
 
Anschließend werden alle Gemeinderäte von Bürgermeister Lehmann per Handschlag verpflichtet.

2. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Brigitte Ammelounx wird einstimmig zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Sie nimmt per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.
 
Eugen Küchler wird einstimmig zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.Er nimmt per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.

3. Wahl des Vertreters und eines Stellvertreters in den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Engen mit der Stadt Aach und der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Klaus-Peter Minge wird einstimmig zum Vertreter im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft gewählt. Er nimmt per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.
 
Christoph Schmal wird einstimmig zum Vertreter von Herrn Minge im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft gewählt. Er nimmt per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.

4. Wahl der Mitglieder zum Beirat der "Erich-Dziuba-Stiftung"

Alfons Giner und Klaus Mühlherr werden einstimmig als Mitglieder zum Beirat der „Erich-Dziuba-Stiftung“ gewählt. Sie nehmen beide per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.

5. Wahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes der "Dr. Karin Schädler Stiftung"

Tassilo Deuer und Tina Beising werden einstimmig als Mitglieder des Stiftungsvorstandes der „Dr. Karin Schädler-Stiftung“ gewählt. Sie nehmen beide per Handschlag durch Bürgermeister Lehmann die Wahl an.
 
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung zudem, dass Herr Ernst Gebhard als „freies Mitglied“ des Stiftungsvorstands gewählt wird.

6. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flst.Nr. 6005, Alfons-Hable-Str. 16
  • Nutzungsänderung von Lagerhalle in KFZ-Reparaturwerkstätte, Flst.Nr. 4629/7, Im Kai 8a
  • Einbau von Dachgauben, Flst.Nr. 3793/1, Riedmühle 2

Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu:

  • Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage; Folgende Fragen sollen geprüft werden: Größe u. Höhe Baukörper, Größe bebaubare Fläche, Anzahl Stellplätze, Flst.Nr. 126, Hauptstr. 62. Der Gemeinderat regt an, zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorzusehen.

Der Gemeinderat stimmt folgender Änderungsanzeige zu:

  • Erhöhung der Legehennenplätze in Stall 3 von 12.453 auf 14.266, Ehingen, Gewann Hinterbühlen, Flst.Nr. 3915

7. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass folgende Spenden eingegangen sind:

  • Ina Eisenmann: 150,-- EUR zugunsten des Kiga St. Martin in Ehingen
  • Johannes Eschbach: 235,-- EUR zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu und bedankt sich bei den Spendern.

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Es wird berichtet, dass auf dem Friedhof Mühlhausen im Eingangsbereich zwei Kreuze zugewachsen seien. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt und schafft Abhilfe.

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