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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2019

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Errichtung eines Wintergartens (unbeheizt); Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Überschreitung des Baufensters in Richtung Nord-Osten um 1,70 m; Flst.Nr. 5050, Im Rohmen 47
  • Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und PKW-Garage; Flst.Nr. 3372, Hinter Kirchen 4
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage; Flst.Nr. 6011, Mägdebergstr. 9

2. Wohnbauprojekt am „Alten Sportplatz“; Sachstandsbericht

Bürgermeister Lehmann begrüßt den Investor Herr Dreher sowie die Architekten Herr Ferranti und Herr Schnell zu diesem Tagesordnungspunkt. Er erläutert die Historie des Projekts und die geplante Bebauung des Areals.
 
Herr Dreher bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass die Pläne vom Frühjahr 2019 zwischenzeitlich überarbeitet und weiter konkretisiert wurden. Herr Schnell stellt anschließend anhand einer Präsentation die weiter verfeinerte Planung detailliert vor.
 
Er bemerkt, dass für alle Gebäude eine gemeinsame Tiefgarage mit 54 Stellplätzen errichtet wird und erläutert die Grundrisse der ambulant betreuten Pflege-WG sowie der Service-Wohnungen und der Wohnungen im Bereich „Mehrgenerationenwohnen“ sowie die Gestaltung der Gebäude. Er teilt mit, dass für das Wohnbauprojekt aktuell 45 Wohnungen geplant sind mit einem Mix aus 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen.
 
Herr Dreher informiert anschließend, dass das Baugesuch entsprechend der vorgestellten Pläne nun ausgearbeitet wird und bis Anfang März 2020 beim Baurechtsamt eingereicht werden soll. Bis Sommer 2020 ist der Baubeginn geplant. Die exakten Kosten der verschiedenen Wohnungen können erst nach Fertigstellung der Planung beziffert werden; bis März 2020 werden die Zahlen sowie detaillierte Baubeschreibungen der einzelnen Wohnungen voraussichtlich vorliegen.
 
Sobald die endgültigen Pläne und Zahlen vorliegen, erfolgt eine Bürgerversammlung zur Thematik

3. Haushaltsplan 2020; Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2020

Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass für 2020 der Haushaltsplan erstmals gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) in doppischer Form erstellt wurde. Er dankt Kämmerer Kurt Fürst die Erstellung des Planwerks, die aufgrund des Paradigmenwechsels sehr zeitaufwändig war.
 
Er erläutert anschließend die wichtigsten geplanten Investitionen im Haushaltsplan 2020:

  • Bebauung „Alter Sportplatz“, Umsetzung des Projekts „Soziales Netzwerk und Wohnen im Alter“
  • Neubaugebiet „Spitzäcker“; Aufstellung Bebauungsplan
  • Ersatzbeschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen (MLF und HLF10)
  • Sanierung Ortsdurchfahrt Mühlhausen – Planung
  • Neugestaltung Schulhof/Außengelände Grundschule
  • Ausstattung Grundschule gemäß Digitalpakt
  • Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Solaranlagenfreifläche

Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass für die geplanten Investitionen in 2020 keine Kreditaufnahme geplant ist. Steuererhöhungen sind ebenfalls nicht geplant. Er informiert, dass die Gemeinde Liquiditätsmittel in Höhe von rund 5,6 Mio EUR hat.
 
Er erteilt anschließend das Wort an Kämmerer Kurt Fürst. Herr Fürst erläutert den Aufbau des neuen Haushaltsplans und dessen Inhalt.
 
Anschließend erläutert er die Haushaltssatzung und die ihr zugrundeliegenden Zahlen. Im Ergebnishaushalt ist ein ordentliches Ergebnis mit + 196.000 EUR veranschlagt. Hierin sind auch bereits die Aufwendungen für die Abschreibungen enthalten, die gemäß dem NKHR erwirtschaftet werden müssen. Die jährlichen Abschreibungen betragen voraussichtlich ca. 725.000 EUR.
 
Im Finanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss von 577.000 EUR veranschlagt; dies entspricht der bisherigen Zuführung an den Vermögenshaushalt. Im Finanzhaushalt ist abschließend ein Finanzierungsmittelbestand von - 243.000 EUR veranschlagt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich die Liquidität der Gemeinde.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Herrn Fürst für die anschauliche Präsentation des Planwerks.
 
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 einstimmig zu.

4. Neuaufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB; erneuter Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Lehmann stellt das zu überplanende Gebiet anhand eines Luftbildes vor, das dankenswerterweise von Edwin Häufle zur Verfügung gestellt wurde. Da sich der Geltungsbereich des Bebauungsplan leicht verändert hat, ist ein neuer Aufstellungsbeschluss erforderlich.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Für das oben bezeichnete und im Lageplan dargestellte Plangebiet werden ein Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften mit der Bezeichnung „Spitzäcker“ aufgestellt.
  2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
  3. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Informationsveranstaltung statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.

5. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass folgende Spenden eingegangen sind:

  • 100,-- EUR von der Sparkasse Engen-Gottmadingen für den Kiga Ehingen
  • 200,-- EUR von Sonja Küchler für den Kiga Ehingen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der beiden Spenden zu und bedankt sich ganz herzlich bei den Spendern.

6. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird berichtet, dass angrenzend an das Sportplatzgelände im Kiesgrüble die Wiese vermutlich von Quads „umgepflügt“ wurde. Die Verwaltung bittet im nächsten Amtsblatt um sachdienliche Hinweise zu den Verursachern, damit diese belangt werden können.

7. Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich bis wann die Baumaßnahme „Sanierung Ortsdurchfahrt Mühlhausen“ umgesetzt wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass 2020 die Planung und Bürgerbeteiligung erfolgt und 2021 mit der baulichen Umsetzung zu rechnen ist.
 
Ein Bürger bemerkt, dass in der Schloßstraße kein Hinweis auf die Schule sei. Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass die Verwaltung die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h im Bereich der Schule beim Landratsamt beantragt hat. Der Antrag wird dort gerade geprüft.
 
Es wird angefragt, ob die Grundsteuer im kommenden Jahr gleich bleibe. Der Bürgermeister führt aus, dass ab 2025 von den Finanzbehörden neue Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer durch die Gemeinde zu schaffen sind. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Grundsteuererhebung.

(Erstellt am 18. Dezember 2019)