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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.09.2019

1. Nachträgliche Verpflichtung eines Gemeinderates

Gemeinderat Martin Veit war bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2019 verhindert, daher ist seine nachträgliche Verpflichtung erforderlich.
 
Nach dem Hinweis auf die Bedeutung der Verpflichtung und auf die aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten, verliest Bürgermeister Lehmann die Verpflichtungsformel, die von Martin Veit wiederholt wird: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
 
Anschließend wird Gemeinderat Martin Veit von Bürgermeister Lehmann per Handschlag verpflichtet.

2. Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises“ an Frau Svenja Hoffmann

Der Bürgermeister erläutert, dass der „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preis“ von der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen jährlich für besondere Leistungen in dem Fach Geschichte an einen Schüler des Anne-Frank-Schulverbunds verliehen wird. 2019 wird der Preis zum 19. Mal verliehen.
 
Bürgermeister Lehmann erinnert an das Leben von Pfarrer Albert Riesterer, der von 1934 bis 1967 Pfarrer in Mühlhausen-Ehingen war und während des Dritten Reichs ins KZ Dachau gebracht wurde. 1959 wurde er zum Ehrenbürger der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und verstarb im Jahre 1996. Die Jugendarbeit lag Pfarrer Riesterer sehr am Herzen.
 
Preisträger in diesem Jahr ist Svenja Hoffmann aus Tengen-Talheim, die den mit einem Gutschein dotierten Preis bereits anlässlich der Entlassfeier im Juli 2019 überreicht bekam.
 
Zusätzlich wird der Preisträger jährlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geehrt. Bürgermeister Lehmann gratuliert Svenja Hoffmann zu ihren guten schulischen Leistungen, verliest und überreicht ihr die Urkunde der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zur Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises 2019“. Er wünscht ihr für ihren weiteren schulischen und beruflichen Weg alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

3. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Erweiterung Einfamilienwohnhaus, Flst.Nr. 3416, Im Weierhägle 30
  • Anbau eines Wintergartens, Flst.Nr. 5248, Alemannenstr. 25
  • Neubau Einfamilienhaus mit Carport und Garage, Flst.Nr. 4283, Steinweg 3

Errichtung eines Solarparks in Mühlhausen-Ehingen; Antrag der EnBW (Energie Baden- Württemberg AG) auf Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Solarpark Mühlhausen-Waldhof“ nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch

Bürgermeister Lehmann begrüßt die Vertreter der EnBW, Herr Morath und Herr Einsiedler. Drei Landwirte wollen in Kooperation mit der EnBW entlang der Autobahn auf ihren Grundstücken auf einer Fläche von rund 10 Hektar einen Solarpark errichten.
 
Der Bürgermeister erteilt das Wort an Herrn Morath, der das geplante Projekt detailliert erläutert. Mit dem Solarpark soll ein Stromertrag von jährlich rund 9,2 Mio kWh erzielt werden, wodurch eine CO2-Einsparung von jährlich rund 6.600 Tonnen erreicht wird. Die Anlage ist ein Beitrag zur Energiewende und zur Erhöhung des Anteils an der regenerativen Stromerzeugung. Baubeginn für die Anlage könnte in ca. 1 Jahr sein; es wird eine Betriebsphase von 30 Jahren angestrebt. Es ist angedacht, dass sich ggf. Bürger an der Investition beteiligen können.
 
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a) Die Gemeinde unterstützt das Projekt „Errichtung eines Solarpark in Mühlhausen-Ehingen“ auf den Grundstücken Flst.Nr. 5355, 5356, 5357, 5365 und 5368.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Solarpark Mühlhausen-Waldhof“ vorzubereiten und den hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vorhaben- und Erschließungsplan mit der EnBW auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

5. Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Singen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen bei der Stadt Singen

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass der Gemeinderat bereits am 03.12.2018 über die Thematik beraten und beschlossen hat. Gemäß Vorgabe des Regierungspräsidiums Freiburg musste die Stadt Singen noch kleinere redaktionelle Änderungen am Vertragsentwurf zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses vornehmen. Daher muss der neue Entwurf vom Gemeinderat nochmals formell beschlossen werden.
 
Der gemeinsame Gutachterausschuss wird ab 01.01.2020 eingerichtet. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde betragen rund 11.500,-- €, die einmaligen Kosten rund 2.300,-- €.
 
Der Gemeinderat stimmt dem nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums Freiburg überarbeiteten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den o.g. Gemeinden und Städten zu.

6. Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Ersatzbeschaffung für LF 8 für die Freiwillige Feuerwehr

Bürgermeister Lehmann informiert, dass die zwei beantragten Zuschüsse für die Ersatzbeschaffung des LF 8 positiv beschieden wurden. Danach erhält die Gemeinde 66.000 € Fachförderung seitens des Landes und 60.000 € Zuschuss aus dem Ausgleichsstock. Die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung wird nun zeitnah durch die Verwaltung vorgenommen.

b) Spende

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass folgende Spende eingegangen ist:
Fa. Nester: 250,-- € für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus dem Gremium wird nachgefragt bezüglich den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessungen mit den Messgeräten. Bürgermeister Lehmann führt aus, dass dem Gemeinderat in den kommenden Wochen die Ergebnisse der an versch. Stellen durchgeführten Messungen mitgeteilt werden.
 
Aus dem Gremium wird mitgeteilt mit, dass die Messanlagen eine positive Wirkung erzielen und dadurch langsamer gefahren wird. Es wird angeregt, einen Platz für Mitfahrgelegenheiten z.B. in Richtung Singen einzurichten, da beinahe jeder PKW nur mit einer Person besetzt sei.

8. Bürgerfragestunde

Ein Bürger bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die durchgeführte Sanierung des Rathauses in Ehingen; das Rathaus verschönert nun wieder das Ortsbild, worüber sich viele Ehinger BürgerInnen freuen.

(Erstellt am 19. September 2019)

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