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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.10.2019

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Abbruch Ökonomiegebäude, Flst.Nr. 131, Hauptstr. 60
  • Abbruch von Garage, Bad- und Nebenraumausbauten und Balkon; Um- und Anbau Betriebsleiterwohnhaus und Neubau Doppelgarage, Flst.Nr. 4950, Am Waldhof 1

2. Öffentlicher Personennahverkehr – Bushaltestellen in Mühlhausen-Ehingen

a) Einrichtung von neuen Haltestellen im Ortsteil Ehingen

Hauptamtsleiter Maus erläutert, dass durch die Einführung der neuen Linie 306 Singen/Schlatt – Mühlhausen-Ehingen – Engen die Linienführung der Busse in Ehingen verändert wird und dadurch zwei neue Haltestellen einzurichten sind.
 
Der Gemeinderat beschließt, dass zum 01.01.2020 im Zuge des Fahrplanwechsels im Ortsteil Ehingen an folgenden Stellen jeweils eine neue „provisorische“ Haltestelle eingerichtet wird:

  • Hauptstraße in Höhe Haus-Nr. 29 (ehem. Grundschule)
  • Kirchstraße (rechts) in Höhe Friedhof/Leichenhalle

b) Haltestelle „Mühlhausen Hohenkrähen“

Hauptamtsleiter Maus führt aus, dass gegenwärtig in Richtung Schlatt u.Kr. keine Haltestelle vorhanden ist. Die Verwaltung schlägt vor, die Fahrtroute des Busses wie folgt zu ändern: Der Bus sollte von der Straße „Im Rohmen“ weiter in die Straße „Im Kai/Hohenkräher Brühl“ fahren und erst dort in die Kreisstraße einbiegen. In der Straße „Hohenkräher Brühl“ sollte nahe den bestehenden Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten jeweils eine neue Haltestelle eingerichtet werden. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag bereits vom Landratsamt, Amt für Nahverkehr und Straßen, prüfen lassen; zwischenzeitlich kam die Antwort des Landratsamts, dass zum Fahrplanwechsel am 01.01.2020 die Änderung der Fahrtroute aus organisatorischen Gründen nicht realisiert werden kann, da durch die dann geringfügig längere Fahrtzeit der Anschluss in Schlatt u.Kr. auf die Stadtlinie 9 nicht mehr möglich sei. Daher sollte gegenüber der Tennishalle zum 01.01.2020 zunächst eine provisorische Haltestelle eingerichtet werden. Zum Fahrplanwechsel am 01.01.2021 sollte die neue Fahrtroute durch das Landratsamt umgesetzt werden.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  • Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung den Auftrag, mit dem Landratsamt (Amt für Nahverkehr und Straßen) schnellstmöglich, spätestens zum neuen Fahrplanwechsel am 01.01.2021, die neue Fahrtroute für das Gewerbegebiet umzusetzen.
  • Der Einrichtung von zwei neuen Haltestellen im „Hohenkräher Brühl“ (im Bereich Nettomarkt/Honold & Kirchner) im Zuge der Realisierung der neuen Fahrtroute wird zugestimmt.
  • Bis zur Realisierung der neuen Fahrtroute soll gegenüber der Tennishalle zum 01.01.2020 eine provisorische Haltestelle eingerichtet werden.

c) Barrierefreier Umbau der Haltestellen bis 2022

Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen „Grobkonzept“ für den barrierefreien Umbau der Haltestellen zu:

  • Haltestelle „Mühlhausen Rathaus“ (beidseitig); seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die beiden Haltestellen im Zuge der geplanten Sanierung der Schloßstraße barrierefrei umzubauen
  • Die Haltestelle „Mühlhausen Schule“ bleibt für Fahrplanwechsel zunächst noch bestehen; im Zuge der Sanierung der Schloßstraße ist zu entscheiden, ob die Haltestelle verbleibt und ggf. barrierefrei ausgebaut wird
  • Haltestelle „Bahnhof Weidenstraße“; seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Haltestelle barrierefrei umzubauen
  • Haltestelle „Bahnhof Brücke“: aufgrund örtl. Gegebenheiten dürfte hier ein barrierefreier Umbau nicht bzw. nur eingeschränkt möglich sein
  • Haltestelle „Bachweg Abzweigung“; hier ist zu beraten, ob diese (einseitige) Haltestelle auch künftig im Fahrplan verbleibt oder entsprechend gestrichen wird; seitens der Verwaltung wird eine Streichung vorgeschlagen
  • Zwei Haltestellen „Im Rohmen“; seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Kosten diese beiden Haltestellen zunächst nicht barrierefrei umzubauen
  • Haltestellen in Ehingen: Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, lediglich die beiden Haltestellen im Bereich der Kirchstraße/Friedhof (rechts und links) barrierefrei auszubauen, da sich die Flächen hier im Eigentum der Gemeinde befinden.

Für den barrierefreien Umbau der Haltestellen werden voraussichtlich Landeszuschüsse gewährt; erst nach Vorliegen der Zuschussrichtlinien und nach abschließender Klärung mit dem Landratsamt (Nahverkehrsamt) bzgl. dem erforderlichen Standard des Umbaus können hierzu detaillierte Planungen und Kostenschätzungen vorgenommen werden.

3. Mobile Geschwindigkeits-Messanlagen; Bekanntgabe der Messergebnisse

Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass die Gemeinde aktuell über drei Messgeräte verfügt, die abwechselnd an verschiedenen neuralgischen Stellen aufgestellt werden.
 
Er stellt die Ergebnisse der Messungen in den einzelnen Straßen vor:

Standort Fahrtrichtung 0-60 km/h
Ehinger Straße bei Autohaus Störk(50 km/h erlaubt) AnkommendAbfahrend 90,5%
80,3%
Schloßstraße (Höhe Lindengärtle)
(50 km/h erlaubt)
Ankommend
Abfahrend
98,3%
96,7%
Standort Fahrtrichtung 0-40 km/h
Von-Rost-Str. 35
(30 km/h erlaubt)
Ankommend
Abfahrend
98,1%
95,6%
Hauptstraße
(30 km/h erlaubt)
Ankommend
Abfahrend
97,6%
94,3%
Hohenstoffelnstraße
(30 km/h erlaubt)
Ankommend
Abfahrend
88,2%
91,0%
Winkelstraße
(30 km/h erlaubt)
Ankommend
Abfahrend
98,0%
96,8%

Es ist festzustellen, dass sich im Bereich der Messungen der Großteil der Autofahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten hat. Das Aufstellen der Messgeräte hat an den Stellen auf jeden Fall dazu beigetragen, dass vorschriftsgemäß gefahren wird.

Sanierung der Schloßstraße (Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 6127)

a) Sachstandsbericht

Bürgermeister Lehmann führt aus, dass die Sanierung der Schloßstraße in das Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen wurde und daher die Umsetzung erfolgen sollte. Die Länge der zu sanierenden Straße beträgt rund 1 Km; sie umfasst die Schloßstraße von der Abzweigung „Im Rohmen“ bis zur Kreuzung „Ehinger Straße/Alemannenstraße“.
 
Er berichtet, dass die Planung angelaufen ist. Mittels Drohne wurden die Vermessung und eine Bestandsaufnahme des Gebiets vorgenommen. Das vom Gemeinderat beauftragte Ingenieurbüro Reckmann hat bereits einen ersten Vorentwurf erstellt, der am 30.10.2019 mit dem Landkreis und der Polizei vorberaten wird.
 
Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme soll die Straße und der Gehweg erneuert werden; zudem werden die Kanal- und Wasserleitungen erneuert; auch die Parkierung im Bereich der Schloßstraße und der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen soll realisiert werden; desweiteren werden die Versorger (Energiedienst, Thüga, Telekom) ggf. noch eigene Umbaumaßnahmen realisieren.
 
Zum genauen Zeitplan bzgl. Umsetzung der Maßnahme kann gegenwärtig noch keine verlässliche Auskunft erteilt werden.

b) TV- Untersuchung- und Kanalreinigung; Vergabe der Arbeiten

Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster und annehmbarster Bieter war die Fa. R. Haiß mit einem Angebotspreis von brutto 15.678,25 EUR.
 
Bürgermeister Lehmann führt aus, dass er im Weg der Eilentscheidung die Vergabe an den annehmbarsten und günstigsten Bieter, Fa. Haiß, verfügt hat. Die Eilentscheidung war erforderlich, damit die Arbeiten von der beauftragten Firma noch fristgerecht ausgeführt werden können.
 
Der Gemeinderat erteilt einstimmig nachträglich die Zustimmung zur Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe der Arbeiten an die Fa. Haiß zum Preis von 15.678, 25 EUR.

5. Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich, ob die Anzeige des Messgeräts abschaltbar und Geschwindigkeit dennoch messbar ist. Die Verwaltung prüft, ob dies möglich ist.
 
Ein Bürger bemerkt, dass die Messergebnisse der Geschwindigkeitsmessanlage nicht mit der Realität übereinstimme, da nach der Messstelle oft wieder schneller gefahren wird.
 
Ein Bürger erkundigt sich, ob im Zuge der Baumaßnahme beim „Beising-Areal“ der Gehweg nutzbar und die Ampel in Betrieb bleibt. Dies wird bejaht.
 
Ein Bürger teilt mit, dass es v.a. im Bereich der Bäckerei für Kinder durch parkende Fahrzeuge gefährlich sei; er regt an, den Verkehr in der Schloßstraße während der Baumaßnahme beim „Beising-Areal“ sicherer zu machen.
 
Ein Bürger fragt an, ob die Gemeinde ein Rauchverbot im Bereich des Schulgeländes verfügen kann, da bei Einschulungsfeier von zahlreichen Eltern im Bereich des Schulgeländes geraucht wurde. Mit der Schulleitung wird geklärt, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind.

(Erstellt am 16. Oktober 2019)

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