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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Stärk berichtet, dass der Gemeinderat dem Entwurf des Durchführungs- und Kaufvertrags zwischen der Gemeinde und dem Investor Dreher/Löffler GmbH bezüglich dem Projekt „Wohnen im Alter auf dem alten Sportplatz in Mühlhausen“ zugestimmt hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag mit dem Investor abzuschließen.

2. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauantrag zu:

  • Errichtung Solarpark mit freistehenden Solarmodulen, Trafostationen, Betriebsgebäude; Flst.Nr. 5368, 5365, 4925, 5355, 5356, 5357, Gemarkung Mühlhausen, Unteres und Oberes Geländ

Die Beschlussfassung über folgendes Baugesuch wird zurückstellt:

  • Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohneinheiten, 10 Garagen und 5 Stellplätzen; Flst. Nr. 126; Gemarkung Ehingen, Hauptstraße 62

3. Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022

Hauptamtsleiter Maus bemerkt, dass in den beiden Kindergärten St. Ursula in Mühlhausen und St. Martin in Ehingen jeweils fünf Gruppen mit insgesamt 217 Plätzen genehmigt sind.
 
Allen bisher angemeldeten Kindern konnte ein Betreuungsangebot unterbreitet werden, wenn auch nicht immer in der gewünschten Einrichtung oder zum Wunschtermin. Aktuell besteht keine Warteliste, der Rechtsanspruch kann somit gewährleistet werden. Allerdings sind beide Kindergärten für das Kindergartenjahr 2021/22 nahezu vollständig belegt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kindergartenbedarfsplanung für das Kiga-Jahr 2021/22.

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Treppe Beising-Areal

Bürgermeister Stärk informiert, dass diese Woche mit dem Bau der Treppenanlage im Bereich Beising-Areal in Richtung Straße Am Sportplatz begonnen wird.

b) UGG – Standorte für POP-Technikgebäude

Bürgermeister Stärk berichtet, das für Mühlhausen und Ehingen für den Glasfaserausbau durch UGG jeweils ein „POP-Technikgebäude“ errichtet werden muss.
In Ehingen wird das Gebäude mit Maßen von 2,75 x 3,85 x 2,50 Höhe an der Ecke Kirchstraße/Lindenrainstraße (neben Parkplatz Friedhof) aufgestellt.
In Mühlhausen gestaltet sich die Standortsuche noch problematisch, da der geplante Standort am Eingang des Bahnrampens aufgrund der dort (nicht entsprechend den Plänen) verlaufenden Leitungen nicht möglich ist. Das Gebäude umfasst hier folgende Maße: 6,35 x 2,75 x 2,50 Höhe. Folgende Alternativstandorte werden von der Verwaltung vorgeschlagen und vorab mit UGG geklärt bzgl. Realisierbarkeit:

  • Bahnrampen (mittig)
  • Nr. 50/13 unterhalb Kindergarten in Richtung Gleise
  • Unbebautes Garagengrundstück im Baugebiet Ried I

c) Wasserschau

Bürgermeister Stärk gibt bekannt, dass am 10.06.2021 die Wasserschau mit Vertretern des Gesundheitsamts und der Wasserwirtschaft des LRA durchgeführt wurde. Dabei wurden alle Wasserversorgungsanlagen besichtigt. Vom LRA wurde ein guter Zustand unserer Wasserversorgungsanlagen bestätigt.
Zur Erhöhung/Verbesserung der Versorgungssicherheit soll im Pumpwerk Brächle in Abstimmung mit den Stadtwerken Engen eine Notstromversorgung realisiert werden. Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits Kontakt mit den Stadtwerken aufgenommen.

d) Medaille für Yannis Fischer

Bürgermeister Stärk informiert, dass Yannis Fischer bei der Paralympics-Europameisterschaft im Kugelstoßen die Bronze-Medaille gewonnen hat. BM Stärk hat Herrn Fischer Glückwünsche der Gemeinde überbracht und ihn zu einem Gespräch eingeladen.

e) Corona-Impftag am 14.06. in Eugen-Schädler-Halle

Am 14.06.2021 wurde in der Eugen-Schädler-Halle der zweite Corona-Impftag der Gemeinde durchgeführt. Von den MitarbeiterInnen des Mobilen Impfteams des Kreisimpfzentrum wurden wiederum 210 Impfdosen verimpft. Bürgermeister Stärk dankt den ehrenamtlichen Helfern für die Mithilfe beim Impftag sowie den Mitarbeitern des Bauhofs, des Hauptamts und dem Hausmeister für die Organisation und Vorbereitung.

f) Sachstand Corona

Bürgermeister Stärk berichtet erfreut, dass der Inzidenzwert des Landkreises auf 18,5 gesunken ist und dadurch weitere Öffnungsschritte möglich geworden sind. In Mühlhausen-Ehingen ist die Inzidenz aktuell 0; gegenwärtig haben wir noch 1 infizierte Person in Mühlhausen-Ehingen. Er bittet die BürgerInnen weiterhin um Achtsamkeit und um Beachtung der Vorgaben der Corona-Verordnung.

5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird mitgeteilt, dass im Naturschutzgebiet Ehinger Ried das Rohr des verdohlten Bachs ständig verstopft ist, weshalb der Übergang regelmäßig überflutet ist und von Fußgängern nicht mehr genutzt werden kann. Zudem sei dadurch die Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen über diesen Weg erschwert. Hauptamtsleiter Maus teilt mit, dass der Bauhof das Rohr bereits mehrfach frei gemacht hat, sich dieses aber innerhalb kurzer Zeit wieder verstopft. Unterhaltspflichtig ist im Naturschutzgebiet grundsätzlich nicht die Gemeinde; die Verwaltung klärt den Sachverhalt mit der Unteren Naturschutzbehörde/BUND.
 
Aus dem Gremium wird angefragt bezüglich des Kinderferienprogramms; die Vereine wurden von der Gemeinde bezüglich der Mithilfe angeschrieben. Auf Nachfrage bestätigt Bürgermeister Stärk, dass die Verwaltung bei Bedarf den Vereinen bei der Auslegung der Corona-Vorgaben behilflich ist; gegenwärtig sind z.B. für Outdoor-Aktivitäten keine Negativtests mehr erforderlich.

6. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich, ob bei Realisierung des POP-Standorts für UGG im Bereich des Kindergartens die dortigen Parkplätze tangiert werden. Dies wird vom Bürgermeister verneint, es würden dadurch keine Parkmöglichkeiten entfallen.