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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.09.2021

Top 1 Verleihung des „Albert-Riesterer-Preises

Der Bürgermeister erläutert, dass der „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preis“ von der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen jährlich für besondere Leistungen in dem Fach Geschichte an einen Schüler des Anne-Frank-Schulverbunds verliehen wird. 2021 wird der Preis zum 21. Mal verliehen.
 
Bürgermeister Stärk erinnert an das Leben von Pfarrer Albert Riesterer, der von 1934 bis 1967 Pfarrer in Mühlhausen-Ehingen war und während des Dritten Reichs ins KZ Dachau gebracht wurde. 1959 wurde er zum Ehrenbürger der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und verstarb im Jahre 1996. Die Jugendarbeit lag Pfarrer Riesterer sehr am Herzen und wurde von ihm gefördert.
 
Preisträger in diesem Jahr ist Adrian Tress aus Eigeltingen, der den mit einem Gutschein dotierten Preis bereits anlässlich der Entlassfeier im Juli 2021 überreicht bekam.
 
Zusätzlich wird der Preisträger jährlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geehrt. Bürgermeister Stärk begrüßt Adrian Tress; er gratuliert ihm zu seinen sehr guten schulischen Leistungen, verliest und überreicht ihm die Urkunde der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zur Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises 2021“. Er wünscht ihm für seinen weiteren schulischen und beruflichen Weg alles Gute und weiterhin viel Erfolg sowie Gesundheit.

Top 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

a) Der Gemeinderat hat einem Grundstückstausch im Ortsteil Ehingen zugestimmt.
 
b) Der Gemeinderat begrüßt die Initiative zur langfristigen Sicherung der Begehbarkeit des Hausbergs und beschließt, sich an dem Projekt „Sanierung des Torbogens an der Burgruine Mägdeberg“ mit maximal 30.000 € zu beteiligen.
 
c) Zuletzt hat der Gemeinderat am 26.07.2021 noch beschlossen, die Struktur der Gemeindeverwaltung dahingehend zu verändern, dass eine Stelle in der stellvertretenden Leitung Finanzverwaltung geschaffen und ausgeschrieben wird.
 
d) Beschlussfassung über die technische Betriebsführung in der kommunalen Wasserversorgung; Abschluss eines Betriebsführungsvertrags mit den Stadtwerken Engen GmbH zum 01.01.2022 in der heutigen nicht-öffentlichen GR-Sitzung. Bürgermeister Stärk bedankt sich bei der Familie Faaß für die jahrelange zuverlässige und kompetente Betreuung der Wasserversorgung.

Top 3 Beschlussfassung über die Einrichtung von gärtnerbetreuten Grabfeldern auf den Friedhöfen in Mühlhausen und Ehingen

Gemeinderat Mühlherr beantragt die Absetzung dieses Tagesordnungspunkt s von der Tagesordnung; dieser wird mehrheitlich (1 Ja-, 9-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) abgelehnt.
 
Bürgermeister befürwortet die Einrichtung von gärtnerbetreuten Grabfeldern auf den Friedhöfen in Ehingen und Mühlhausen. Er stellt die geplanten Standorte der gärtnerbetreuten Grabfelder sowie einen Planentwurf für die Gestaltung für beide Friedhöfe vor. Wer sich für ein gärtnerbetreutes Grabfeld entscheidet, vereinbart einen Betreuungsvertrag mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner für die gesamte Liegezeit des Grabes. Ein von der Genossenschaft beauftragter Gärtner (aktuell Fa. Weggler) übernimmt dann die Grabpflege.
 
Die genauen Kosten werden von der Genossenschaft gerade ermittelt. Als Anhaltspunkt nennt Bürgermeister Stärk die aktuellen Preise (jeweils für 25 Jahre) für gärtnerbetreute Grabfelder für den Friedhof in Welschingen:

  • Urnengrab mit Dauergrün: 2.528 €
  • Urnengrab mit Wechselbepflanzung: 4.375 €
  • Urnengrab am Baum: 2.075 €
  • Sarggrab mit Dauergrün: 4.825 €
  • Sarggrab mit Wechselbepflanzung: 6.500 – 6.800 €

Die Gemeinde trägt die Kosten für die Herstellung der Geländemodulation und den Wegebau sowie die Sicherstellung der Versorgung mit Wasser; die Genossenschaft übernimmt die Bepflanzung und dauerhafte Pflege des Grabfeldes.
 
Herr Weggler ist aktuell für unsere Friedhöfe der Vertragspartner der Genossenschaft der Badischen Friedhofsgärtner. Er stellt das Konstrukt der gärtnerbetreuten Grabfelder kurz vor und erläutert die Leistungen der Gärtnergenossenschaft. Bei Wechselbepflanzung wird 3 Mal jährlich die Bepflanzung erneuert. Nach Ende der Liegezeit wird der Grabplatz abgeräumt.
 
Die auf beiden Friedhöfen angedachten Flächen werden jeweils in  mehreren Bauabschnitten sukzessive gemäß dem Bedarf erschlossen und danach von der Genossenschaft gepflegt. Den Pflegevertrag mit der Genossenschaft können entweder die Erben für das Grab ihres verstorbenen Angehörigen vereinbaren; es ist auch möglich, den Vertrag auch schon selbst zu Lebzeiten zu vereinbaren. Beim Todesfall wird der Betrag (für die 25-jährige Pflege des Grabes) in voller Höhe fällig.
 
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung von gärtnerbetreuten Grabfeldern auf den beiden Gemeindefriedhöfen in Mühlhausen und in Ehingen entsprechend den Planungen der Genossenschaft der Badischen Friedhofsgärtner und beauftragt die Verwaltung, die weiteren notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
 
Der Gemeinderat beschließt hierfür eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.000 €. Die Deckung erfolgt über Einsparungen bei anderen Investitionen im Finanzhaushalt.

Top 4 Beschlussfassung über die Fortführung des Ganztagsangebots an der Grundschule Mühlhausen-Ehingen ab dem Schuljahr 2022/23

Schulleiterin Christina Gnirss erläutert das GT-Konzept der Grundschule. Für das Schuljahr 2021/22 liegen 40 Anmeldungen für den GT-Betrieb vor, zzgl. 15 Flüchtlingskindern. Frau Gnirss bemerkt, dass durch die Corona-Vorgaben die Umsetzung des Ganztagskonzepts erschwert wird.
 
Bei den Eltern wurde eine Umfrage vorgenommen hinsichtlich des Betreuungsbedarfs, die keine eindeutige Präferierung ergab. Mehrere Punkte sprechen daher für die Fortführung des Ganztagsangebots im kommenden Schuljahr 2022/23 im bisherigen Umfang an 4 Tagen pro Woche, jeweils von Montag – Donnerstag (8.00 – 15.20 Uhr). Dies wird vom Gemeinderat so beschlossen.

Top 5 Vorlage von Bauanträgen

  • Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garagen; Flst.Nr. 1376/2, Bahnhofstrasse 42
  • Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Schleppgaube und eines Carports; Flst Nrn. 5082 und 5084/4, Im Rohmen 99
  • Antrag auf Bauvorbescheid: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses; Flst.Nrn. 75 und 1423, Winkelstrasse 28
  • Information über geänderte Planunterlagen: Neubau einer Lebensmittelverkaufsstätte, Einkaufswagenüberdachung im Parkplatzbereich, Werbepylon, Werbeschilder an der Fassade; Flst.Nr. 5338 (Teil); Hohenkräher Brühl 27

Top 6 Beteiligung an Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden

Der Gemeinderat nimmt vom Bauleitverfahren (Schaffung eines hochwertigen Wohngebiets in Honstetten) zustimmend Kenntnis.

Top 7 Beschlussfassung über die Anpassung der Benutzungsentgelte für die Kinderta- geseinrichtungen

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Elternbeiträge für die KiTa St. Martin zum 01.01.2022. Mit dem Träger der kath. KiTa St. Ursula ist vereinbart, dass die Elternbeiträge dort entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates angepasst werden (Umrechnung auf 11 Monatsbeiträge). Dem Träger der KiTa St. Ursula Mühlhausen wird empfohlen, die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung um mind. 5 % zu erhöhen.
 
Die neuen Kindergartenbeiträge ab 01.01.2022:

Betreuungsangebot: Elternbeitrag
Ü3: 3-6 Jahre: Aktuell: + 3,9% Neuer Beitrag ab 1.1.2022
Regelgruppe, 1. Kind 114,-- €/Monat 117,31 € 117,-- €
Verlängerte ÖZ mit Essenbetreuung, 1. Kind 145,-- €/Monat 149,21 € 149,-- €
U3: 1-2 Jahre:      
Halbtagsgruppe, 1. Kind 220,-- €/Monat 226,38 € 226,-- €
Verlängerte ÖZ, 1. Kind         +5 % 265,-- €/Monat 278,25 € 278,-- €

Top 8 Überörtliche Prüfung der Jahresabrechnungen 2011 bis einschließlich 2018

Das Prüfungsergebnis kann aus Sicht der Verwaltung als erfreulich bezeichnet werden. Das Landratsamt kommt zu folgendem Ergebnis:
„Es hat sich bei der Prüfung insgesamt ein guter Eindruck vom Leistungsniveau und von den Arbeitsergebnissen der Gemeindeverwaltung ergeben. Das Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen ist insgesamt sorgfältig und sachkundig bearbeitet worden und auf einem fachlich guten Niveau angesiedelt. Die Haushaltsführung war im Prüfungszeitraum wirtschaftlich und sparsam“.
 
Bürgermeister Stärk bedankt sich insbesondere bei Kämmerer Fürst sowie bei allen Mitarbeitern der Gemeinde, die durch ihre gute Arbeit zu dem positiven Prüfbericht beigetragen haben.
 
Zu den vom Landratsamt erstellten Prüfbemerkungen wird seitens der Verwaltung Stellung genommen; damit werden diese ausgeräumt.
 
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Prüfungsbericht des Landratsamtes Kenntnis. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen werden zum Beschluss erhoben und sind dem Landratsamt mitzuteilen.

Top 9 Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von drei Spenden für Feuerwehrzwecke zu und bedankt sich bei den Spendern.

Top 10 Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Anerkennung der außergewöhnlichen Einsatzlage

Der Bürgermeister berichtet, dass die Regierungspräsidentin der Gemeinde beim Hochwasserereignis vom 08./09.07.2021 die außergewöhnliche Einsatzlage bescheinigt hat. Dadurch werden die Einsatzkosten der Feuerwehren und sonst. Rettungsorganisationen vom Land übernommen.
 
Bürgermeister Stärk informiert, dass für die Sanierung der Duchtlinger Steig aktuell Kosten von rund 100.000 EUR entstanden sind. Die Bereitstellung der Container zur Entsorgung des beschädigten Inventars kostete die Gemeinde 20.000 EUR. Wenn alle Kosten des Hochwassers abgerechnet sind, erhält der Gemeinderat eine Auflistung.
 
Der Bürgermeister teilt mit, dass er in den kommenden Wochen noch ein persönliches Gespräch im RP mit der Regierungspräsidentin führen wird mit dem Ziel, weitere Unterstützung vom Land für die Hochwasserschäden zu erhalten.
 
Bürgermeister Stärk berichtet ergänzend, dass die Porphyrsteine in der Schmiedstraße vor dem Winter von einer Fachfirma noch provisorisch eingeschlemmt werden.

b) Bewilligung Ausgleichsstock für Sanierung OD Mühlhausen

Bürgermeister Stärk informiert erfreut, dass zwischenzeitlich ein Zuschussbescheid aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung der OD Mühlhausen in Höhe von 180.000 EUR eingegangen ist.
 
Zudem hat die Gemeinde aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einen Zuschussbescheid in Höhe von 1.172.405 EUR erhalten, wovon  680.000 EUR der Gemeinde verbleiben; der Restbetrag steht dem Landratsamt Konstanz zu.
 
Gemäß den aktuellen Kostenschätzungen entstehen der Gemeinde für die Sanierung der OD Mühlhausen Kosten von ca. 3,3 Mio EUR.

c) Erschließung Baugebiet Spitzäcker

Bürgermeister Stärk berichtet, dass der gem. Bebauungsplan im Baugebiet Spitzäcker geplante südliche Minikreisel nicht umgesetzt wird, da dieser wirkungslos gewesen wäre. Die Verwaltung wurde von der bauausführenden Firma hierauf hingewiesen und hat nach Inaugenscheinnahme den Auftrag an die Baufirma für den Minikreisel storniert.

Top 11 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird nachgefragt bzgl. Baubeginn für das Projekt „Wohnen am Alten Sportplatz“, da hier bereits Erdbewegungen erfolgten. Der Bürgermeister führt aus, dass der Vertrag mit den Investoren kurz vor dem Abschluss steht. Der Baukran wird demnächst aufgestellt, die hierfür vorbereitenden Arbeiten werden gerade gemacht. Ende Oktober/Anfang November 2021 erfolgt eine Bürger-Infoveranstaltung zum Bauprojekt.
 
Es wird angefragt nach dem Stand Glasfaserausbau. Der Bürgermeister berichtet, dass die Akquise von UGG noch läuft. Die Verwaltung wurde vergangene Woche von UGG informiert, dass die Arbeiten nun von einer anderen Firma vorgenommen werden.Zum Baubeginn liegt der Verwaltung noch keine Aussage vor.
 
Ein Gemeinderat erkundigt sich bzgl. des LKW-Verbotsschilds am Bahnübergang Schmiedstraße. Der Bürgermeister informiert, dass hier gem. den Vorgaben der DB noch Umbauarbeiten erfolgen müssen; diese werden im Februar/März 2022 erfolgen; solange muss das Verkehrsschild noch stehen bleiben.
 
Aus dem Gremium wird angeregt, den nach dem Bahnübergang Aacher Straße vor dem Umbau vorhandenen Poller wieder aufzustellen, damit die Fahrbahn besser überquert werden kann. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.
 
Es wird mitgeteilt, dass die Kinderschaukel auf dem Spielplatz „Ried“ nicht mehr vorhanden sei. Aufgrund Vandalismus wurde die Schaukel beschädigt und unbrauchbar gemacht; die Verwaltung wird sich um einen Ersatz kümmern.
 
Es wird bemerkt, dass bei der Zufahrt von der Alemannenstraße in die Schloßstraße die Sicht beeinträchtigt sei (u.a. durch parkende Fahrzeuge) und ob hier ein Spiegel aufgestellt werden soll. Die Thematik wird von der Verwaltung in der nächsten Verkehrsschau im Oktober mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei begutachtet.
 
Aus dem Gremium wird berichtet, dass in Ehingen die Markierungen „rechts-vor-links“ nicht mehr gut sichtbar seien. Die Verwaltung prüft, ob bei den gemeindlichen „Hauptverkehrsstraßen“ die Markierungen erneuert werden.
 
Es wird mitgeteilt, dass rechts vom Egon-Martin-Platz bei der dortigen die Verkehrssituation problematisch sei. Bei der nächsten Verkehrsschau wird die Örtlichkeit besichtigt.
 
Es wird berichtet, dass bei den Lindenbäumen auf dem Friedhof in Ehingen immer wieder Totholz herunter fallen würde. Die Bäume werden regelmäßig kontrolliert und ggf. von Baumkletterern Totholzanteile entfernt. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.
 
Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Hirschen-Parkplatz abgemeldete Fahrzeuge abgestellt seien. Die Verwaltung prüft und ahndet ggf. den Sachverhalt.

(Erstellt am 17. September 2021)