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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2019

1. Anpassung der Benutzungsentgelte (Elternbeiträge) in den Kindertageseinrichtungen

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wurden in Mühlhausen-Ehingen vom Gemeinderat zuletzt am 05.12.2017 für die Jahre 2018 und 2019 neu festgelegt. Bei den Einnahmen aus Benutzungsentgelten für die Kinderbetreuung hinkt die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen nach wie vor hinter den Vorgaben der Landesregierung hinterher, dass 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden sollten.

Bereits im April 2019 veröffentlichte der Gemeindetag die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände über die vorgeschlagenen Erhöhungen für das Kindergartenjahr 2019/2020. Danach wird den Kommunen empfohlen, in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr um 3 % zu erhöhen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Benutzungsentgelte ab dem 01.01.2020 wie unten aufgeführt neu festzulegen:

Betreuungsangebot Elternbeitrag
aktuell + 3 % Beschluss ab 1.1.2020
Ü3: 3-6 Jahre  
Regelgruppe, 1. Kind 108,-- €/Monat 111,24 € 112,-- €
Verlängerte ÖZ mit Essensbetreuung, 1. Kind 142,-- €/Monat 146,25 € 142,-- €
U3: 1-2 Jahre:  
Halbtagsgruppe 1. Kind 204,-- €/Monat 210,12 € 210,-- €
Verlängerte ÖZ 1. Kind 244,-- €/Monat 251,32 € 252,-- €

Eine direkte Vergleichbarkeit der Elternbeiträge mit anderen Gemeinden ist aufgrund der immer unterschiedlicheren Betreuungs- und Gebührenmodelle äußerst schwierig geworden. Die Gemeinde bewegte sich in der Vergangenheit bei den Elternbeiträgen im Vergleich zu den anderen Landkreiskommunen im unteren Mittelfeld.

Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen erhebt 12 Monatsbeiträge im Kalenderjahr. Die geltenden Beitragsermäßigungen für Geschwisterkinder würden beibehalten.

Mit dem Träger der kath. KiTa St. Ursula ist vereinbart, dass die Elternbeiträge dort entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates angepasst werden.

Der Gemeinderat stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitragserhöhung zu.

2. Übertragung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten an die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Konstanz ab dem Jahr 2020

Aufgrund der Neuorganisation der Landesforstverwaltung und wegen der Änderung der gesetzlichen Grundlagen infolge des zurückliegenden Kartellverfahrens zum gemeinschaftlichen Holzverkauf werden die bestehenden Beförsterungsverträge zum 31.12.2019 aufgehoben. Als Grundlage für die weitere Übernahme des forstlichen Revierdienstes für den Gemeindewald Mühlhausen-Ehingen hat die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Konstanz einen Vertragsentwurf vorgelegt. Zusätzlich wird auch die Weiterführung des Holzverkaufes aus dem Gemeindewald der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen angeboten.

Wie in der GR-Sitzung am 08.10.2019 vorberaten wird vorgeschlagen, die gute Zusammenarbeit mit der Unteren Forstbehörde und dem für den Gemeindewald zuständigen Revierleiter weiterzuführen. Angesichts der langen Zeitläufe im Bereich der Forstwirtschaft und der derzeitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Umbrüche stellt die gute Kenntnis des Reviers ein entscheidendes Kriterium für die Vergabe der Beförsterung an die Untere Forstbehörde ab dem Jahr 2020 dar. Da sich auch die Abwicklung der Holzverkäufe durch den Landkreis seit Jahrzehnten bewährt hat, soll auch diese Tätigkeit weiterhin an den Landkreis übertragen werden.


Kostenentwicklung für die Gemeinde: Durch die o.g. und in der Sitzung am 08.10.2019 erläuterten gesetzlichen Änderungen ist die Untere Forstbehörde gehalten, für ihre forstwirtschaftlichen Leistungen künftig kostendeckende Entgelte von den Waldeigentümern zu verlangen. Dies bedeutet für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen, dass sich der Forstverwaltungskostenbeitrag (Betreuungsentgelt) ab dem Jahr 2020 um jährlich ca. 4.200 €/netto von derzeit ca. 8.700 €/netto auf ca. 12.900 €/netto (entspricht 48 %) erhöhen wird. Die Holzverkaufsstelle des Kreisforstamtes wird ihre Dienstleistungen im Holzverkauf der Gemeinde ebenfalls zu Gestehungskosten anbieten. Die Gemeinde erwartet, dass die Preise für die Dienstleistungen der Holzverkaufsstelle dann ebenfalls transparent und nachprüfbar dargestellt werden.

Der Gemeinderat fasst den folgenden Beschluss:

  1. Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen überträgt die Dienstleistungen für den forstlichen Revierdienst gem. vorliegendem Vertragsentwurf ab dem 01.01.2020 an die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Konstanz. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zu Ende zu verhandeln und abzuschließen.
  2. Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen beauftragt weiterhin die Holzverkaufsstelle beim Landratsamt Konstanz ab dem 01.10.2020 mit dem Holzverkauf. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit dem Landratsamt zu verhandeln und abzuschließen.

3. Gemeinsamer Gutachterausschusses mit den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Singen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen bei der Stadt Singen; Wahl Vertreter der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Entsprechend dem Vertrag zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Singen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen bei der Stadt Singen kann die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zwei ehrenamtliche Gutachter vorschlagen, die mit Wirkung zum 01.01.2020 bei der Erstellung von Gutachten auf unserem Gemeindegebiet mitwirken.

Der Gemeinderat hatte verschiedene Personen als Gutachter vorgeschlagen und die Verwaltung beauftragt, mit diesen zu klären, ob sie an der Übernahme der Aufgabe interessiert sind.

Bürgermeister Lehmann hat die entsprechenden Gespräche geführt. Klaus Dreher und Stefan Faaß haben sich danach bereit erklärt, die Aufgabe als Gutachter der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen im Gemeinsamen Gutachterausschuss zu übernehmen.

Der Gemeinderat wählt Klaus Dreher und Stefan Faaß als ehrenamtliche Gutachter der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Singen mit Wirkung zum 01.01.2020.

Die Bestellung der beiden Gutachter wird durch die Stadt Singen vorgenommen.

4. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 24.09.2001

Aufgrund der Übertragung der Aufgaben im Gutachterausschusswesen auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss mit den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Singen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen bei der Stadt Singen zum 01.01.2020 sind entsprechend der Regelungen in § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auch die den Gutachterausschuss der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen betreffenden Satzungsregelungen zu diesem Zeitpunkt aufzuheben.

Dies betrifft die Gutachterausschussgebührensatzung vom 24.09.2001, die mit der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss zum 01.01.2020 aufgehoben werden soll.

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss zum 01.01.2020 (Gutachterausschussgebührensatzung)

5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Anmerkung, dass die gestrige Straßenabsperrung beim Rathaus anlässlich des 11.11. sehr dunkel und deshalb nicht ungefährlich gewesen ist. Die Verwaltung sagt zu, diese Kritik weiterzugeben, damit die Sache im kommenden Jahr besser gemacht wird.

Ein Gemeinderat informiert die Verwaltung über zahlreiche Schlaglöcher auf der alten B 33, die gefährlich für die Fahrradfahrer sind. Die Straße wird außerdem von vielen PKW-Fahrern unerlaubt genutzt. Die Verwaltung sagt zu, die Information weiterzugeben und die Löcher im Fahrbahnbelag in dem Bereich, der noch zur Gemarkung Mühlhausen gehört, ausbessern zu lassen.

(Erstellt am 14. November 2019)

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