Sie sind hier: Startseite / Rathaus / Aktuelles / GR-Sitzungsbericht 12.10.2020

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.10.2020

1. „Soziales Netzwerk und Wohnen im Alter“ am „Alten Sportplatz“; Vorlage des Bauantrages

Bürgermeister Lehmann begrüßt die Bauherren Herr Dreher und Herr Löffler. Er stellt kurz das Bauvorhaben und die Historie vor; es befindet  sich im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB. Der Bürgermeister erteilt anschließend das Wort an Herrn Dreher, der den Bauantrag vorstellt. Die verschiedenen Ansichten, Schnitte und Grundrisse der vier Gebäudekörper werden von Herrn Dreher detailliert erläutert.
 
Kernstück der Anlage ist das „Gebäude A“ mit der ambulant betreuten Pflege-WG im EG und Service-Wohnungen im 1. OG und DG. Im „Gebäude B“ werden Wohnungen für Mehrgenerationenwohnen erstellt. Parallel zur Straße am Sportplatz entstehen zwei weitere Baukörper; in einem können ggf. gewerbliche Nutzungen erfolgen. Die DG-Wohnungen haben jeweils Dachterrassen. Über die Tiefgarage werden die für die Wohnungen erforderlichen Stellplätze zur Verfügung gestellt.
 
Herr Dreher führt aus, dass die einzelnen Wohnungen eine Größe zwischen 54 und 114 m² aufweisen.
 
Herr Löffler erläutert, dass der Baubeginn im Februar/März 2021 geplant ist. Sobald die Baugenehmigung durch die Stadt Engen als Baurechtsbehörde erteilt ist, können die Investoren die Baupreise benennen und werden dann in die Vermarktung der Wohnungen einsteigen, die ausschließlich durch die Investoren erfolgt.
 
Die Herren Löffler und Dreher bedanken sich für das Vertrauen und sichern zu, dass sie als erfahrene Bauunternehmen qualitativ gute Wohnungen bauen werden.
 
Der Gemeinderat erteilt daraufhin sein Einvernehmen zum Bauantrag.

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Waldhof“, Gemarkung Mühlhausen; Umbenennung des Bebauungsplans, Behandlung der Stellungnahmen aus der Frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Auslegungsbeschluss

Aufgrund  krankheitsbedingter Abwesenheit des Planerstellers wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

3. Anpassung Benutzungsentgelt der Kindertageseinrichtungen

Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel in den Bereich der Kindertageseinrichtungen investiert hat; aktuell bezuschusst die Gemeinde jeden Kiga-Platz jährlich mit einem Betrag von 3.975 EUR.
 
Kämmerer Kurt Fürst begründet die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebühren für die verschiedenen Betreuungsangebote, die mit dem Elternbeirat des Kiga Ehingen abgestimmt sind.
Die neuen Gebühren werden vom Kiga Mühlhausen analog übernommen.
 
Gemäß Vorschlag der Verwaltung beschließt der Gemeinderat einstimmig ab 01.01.2021 folgende Benutzungsentgelte:

Betreuungsangebot Elternbeitrag
U3: 3-6 Jahre Aktuell: + 1,9% Beitrag ab 1.1.2021
Regelgruppe, 1. Kind 112,-- €/Monat 114,13 € 114,-- €
Verlängerte ÖZ mit Essensbetreuung, 1. Kind 142,-- €/Monat 144,70 € 145,-- €
U3: 1-2 Jahre   + 5%  
Halbtagsgruppe, 1. Kind 210,-- €/Monat 220,50 € 220,-- €
Verlängerte ÖZ, 1. Kind 252,-- €/Monat 264,60 € 265,-- €

4. Neufassung der Hundesteuersatzung

Die letzte Änderung der Steuersätze erfolgte zum 01.01.2016. Durch rechtliche Neuregelungen ist eine Neufassung der Hundesteuersatzung erforderlich. Als neuer Steuertatbestand soll als Lenkungswirkung eine Steuer für Kampfhunde aufgenommen werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Steuersätze bringt für die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 3.000 EUR jährlich. Der Verwaltungsaufwand sowie der Aufwand des Bauhofs für das Leeren der Hundekotbehälter beträgt jährlich rund 19.000 EUR.
 
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
a) Die vorliegende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird beschlossen. b) Der Jahressteuersatz für den Ersthund von 108,-- EUR/Zweithund 216,-- EUR beschlossen. Der Jahressteuersatz für den 1. Kampfhund wird auf 750,-- EUR und den 2. Kampfhund auf 1.000,-- EUR festgelegt.
c) Eine Zwingersteuer wird nicht erhoben; § 7 der Mustersatzung wird gestrichen.

5. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen

Der Gemeinderat beschließt die Hauptsatzung vom 12.10.2020 gemäß beiliegendem Muster.

6. Grundschule Mühlhausen-Ehingen; Restinvestitionen zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes

Der Gemeinderat stimmt den weiteren geplanten Beschaffungen zu und beauftragt die Verwaltung, Angebote einzuholen und die Vergabe an den günstigsten Bieter zu veranlassen.

7. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Eigenkontrollverordnung: Der Bürgermeister berichtet, dass 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden; drei Angebote sind eingegangen, von denen zwei gewertet werden konnten. Er informiert, dass die Verwaltung den Auftrag an den günstigsten Bieter, Fa. Behringer aus Hüfingen, zum Angebotspreis von 21.175 EUR vergeben hat; damit sollen 10 Km Kanal untersucht werden. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass gemäß Pressebericht die Stadt Konstanz die DSD verpflichtet habe, die gelben Säcke häufiger abzuholen; dies sollte auch für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen abgestrebt werden. Kämmerer Fürst bemerkt, dass dies ein Zugeständnis der DSD für größere Städte war, das jedoch nicht auf die kleineren Gemeinden übertragbar ist.

(Erstellt am 14. Oktober 2020)

Auf  unserer Informations-Seite stellen wir aktuelle Informationen über das Corona-Virus in der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bereit und teilen Ihnen mit, wo Sie sich zuverlässig weiterinformieren können. Zur Seite...

Service von A bis Z

Virtuelle Poststelle

Zugang nach dem
Elektronik-Anpassungsgesetz
Nachricht senden