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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Februar 2019

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu:

  • Flst.Nr. 148, Hewenstr. 7: Teilung des Grundstücks; auf dem unbebauten Grundstück ist vorgesehen, ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu errichten. Der bestehende Schuppen und die Garagen sollen abgerissen werden.

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauantrag zu:

  • Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen und Betriebsinhaberwohnung, Flst.Nr. 6026/1, Hohenkräher Brühl 8

2. Hochwasserschutzmaßnahmen in Mühlhausen-Ehingen; Installation und Betrieb von Pegelmessstellen in Oberflächengewässer im Rahmen der Hochwassergefahrenabwehr

Bürgermeister Lehmann informiert, dass 3 Lattenpegel und 3 Pegel mit Datenfernübertragung geplant sind. Die Pegel erleichtern die Kontrolle und Überwachung der Wasserstandshöhen bei Hochwasserereignissen. Die Standorte der Pegelmessstellen wurden von der Verwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt als Fachbehörde und der Feuerwehr an den „neuralgischen Stellen“ vereinbart. Die Pegelmessstellen werden in den Hochwasseralarm- und -Einsatzplan integriert. Die Kosten für die Installation belaufen sich auf ca. 20.000 EUR. Der Gemeinderat beschließt die Installation der 6 Pegelmessstellen.

3. Sportgelände „Kiesgrüble“; Vollzug des Haushaltsplanes 2019 Teilweise Erneuerung der Zaunanlage

Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass die Maßnahme im Haushaltsplan eingestellt und finanziert ist. Kämmerer Fürst erläutert den zu erneuernden Teil der Zaunanlage. Der bestehende Maschendrahtzaun ist an mehreren Stellen schadhaft und kann nicht mehr repariert werden.
 
Es soll jeweils ein Doppelstabmattenzaun erstellt werden mit einer Höhe von 2,03 Meter; im Bereich des Ballfangzauns beträgt die Höhe 6 Meter. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben; zwei Angebote sind eingegangen.
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe (270 lfd. Meter Doppelstabmattenzaun) an den annehmbarsten Bieter, Fa. Hildebrand, aus Engen-Biesendorf zum Preis von 23.294,25 EUR.

4. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Mit Wirkung zum 01.01.2000 wurde die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte letztmals erhöht. Diese soll nun nach 19 Jahren angepasst werden. Der jährliche Grundbetrag bleibt dabei wie bisher bei 200,-- EUR. Das Sitzungsgeld je Sitzung wird von bisher 25,-- EUR auf 35,-- EUR erhöht.
 
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 24.09.2001, die zum 01.08.2019 in Kraft tritt.

5. Regenwasser- und Straßenentwässerungskanal „Im Kai“ in Mühlhausen; Abschluss einer Vereinbarung zum Bau und Unterhalt des Kanals mit dem Land Baden-Württemberg/Landkreis Konstanz

Der Regenwasser-/Straßenentwässerungskanal, der zur Entwässerung der Kreisstraße 6127 sowie der Landstraße 191 dient, schließt an den gemeindlichen Regenwasserkanal an, der zur Entwässerung des Gewerbegebiets „Im Kai“/Straße „Im Rohmen“ dient. Eine Kanalbefahrung des dort verlaufenden o.g. Regenwasser-/Straßenentwässerungskanals im Nachgang eines Hochwasserereignisses im vergangenen Jahr ergab, dass dieser mit Kalkablagerungen stark „zugewachsen“ und damit nicht mehr leistungsfähig ist. Um etwaige weitere Schäden zu verhindern, ist eine Erneuerung des Kanals erforderlich.
 
Daraufhin trat die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Landratsamt und dem Land Baden-Württemberg zur Klärung der Kostenaufteilung für den neuen Kanal, die im Abschluss einer Vereinbarung zum Bau und Unterhalt des neuen Kanals mündeten.
 
Die Kostenaufteilung für die gesamte Baumaßnahme erfolgt gemäß den tatsächlichen Baukosten wie folgt: 50 % Gemeinde, 50 % Land/Landkreis. Gemäß der Kostenschätzung betragen die Kosten der Gemeinde ca. 216.000 EUR. Durch Nachverhandlungen konnte die Verwaltung mit dem Land/Landkreis einen deutlich höheren Ablösebetrag für die Unterhaltung des Kanals erzielen konnte. Dieser beträgt rund 118.400 EUR anstelle zuvor 90.000 EUR.
 
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und dem Land Baden-Württemberg/Landratsamt Konstanz über die Kostenbeteiligung der Baumaßnahme „L191 – Grundhafte Erneuerung eines Regenwasserkanals“ und der zukünftigen Unterhaltung der grundhaft erneuerten Regenwasserleitung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen.

(Erstellt am 12. Februar 2019)

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