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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.02.2020

1. Gutachterausschuss der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen; Verabschiedung der bisherigen Mitglieder: Walter Schätzle, Werner Faaß, Erwin Häufle, Eugen Küchler

Seit dem 01.01.2020 hat der neue, mit den Hegaugemeinden gebildete, gemeinsame Gutachterausschuss mit Sitz in Singen seine Arbeit aufgenommen. Aufgrund der gestiegenen rechtlichen Anforderungen war eine Zentralisierung erforderlich. Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Oberbürgermeister Häusler, dass die Stadt Singen die Aufgabe für die Hegaugemeinden übernimmt.
 
Der gemeinsame Gutachterausschuss dient der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen nach dem Baugesetzbuch. In diesen werden von der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zwei Gutachter entsendet. Der bisherige eigene Gutachterausschuss wurde planmäßig zum 31.12.2019 aufgelöst.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich herzlich bei den bisherigen Mitgliedern des Gutachterausschusses für ihre langjährige ehrenamtliche Mitwirkung.

Folgende Personen werden geehrt und erhalten jeweils ein Präsent der Gemeinde:

  • Walter Schätzle für 44 Jahre (1975 – 2019) Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses
  • Werner Faaß für 19 Jahre (2000 – 2019) Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses
  • Erwin Häufle für 19 Jahre (2000 – 2019 ) Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses
  • Eugen Küchler für 3 Jahre (2016 – 2019) Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses

2. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 1424, Winkelstr. 28a
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Flst.Nr. 6009, Mägdebergstr. 5

3. Freiwillige Feuerwehr; Beschaffung eines „Mittleren Löschfahrzeuges“

Bürgermeister Lehmann begrüßt den Kommandanten Reiner Zeller sowie den stellvertretenden Kommandanten Matthias Schellhammer und die anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
 
Der Bürgermeister erläutert, dass gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan das seit 1991 im Einsatz befindliche LF8-Löschfahrzeug durch ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) ersetzt werden soll. Hierbei handelt es sich um ein wasserführendes Fahrzeug. Die FFW hat gemeinsam mit der Verwaltung und einem externen Berater die Ausschreibung vorbereitet.
 
Das Leistungsverzeichnis wurde in 3 Lose (Fahrgestell/Aufbau/Beladung) aufgeteilt. Diese werden von Kämmerer Fürst detailliert inhaltlich erläutert. Für jedes Los wurde nur ein Angebot abgegeben.
 
Die Angebotssumme für die Lose 1-3 beträgt insgesamt 268.209,10 EUR. Die beantragten Zuschüsse nach VwV-ZFeu (66.000 EUR) und aus dem Ausgleichsstock (60.000) wurden bewilligt, so dass der Gemeinde ein Finanzierungsanteil von 142.209,10 EUR verbleibt.
 
Die Lieferzeit für den Aufbau des Fahrzeugs beträgt 15 Monate nach Auftragserteilung.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Los 1 – Fahrgestell“ wird zum Angebotspreis von 76.029,10 EUR an die Fa. MAN vergeben.
„Los 2 – Aufbau“ wird zum Angebotspreis von 143.653,23 EUR an die Fa. Ziegler Feuerwehrtechnik vergeben.
„Los 3 – Beladung“ wird zum Angebotspreis von 48.526,77 EUR an die Fa. A. Ziegler vergeben.

4. Breitbandversorgung in der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen Sanierung OD Mühlhausen; Erstellung FTTH-Masterplan – Vergabe an IKT

Im Zuge der Planung der Sanierung der OD Mühlhausen wurden wir auf die Regelungen bzgl. der Mitnutzung von Infrastrukturen nach dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hingewiesen.
 
Gemäß DigiNetzG i.V.m. § 77i Abs. 7 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist bei aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit Glasfaserkabeln (Leerrohre), bedarfsgerecht mitverlegt werden.
 
Bei der Sanierung der OD sind diese rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.
 
Da die Energiedienst GmbH plant, die Stromleitung (Dachleitung) unter die Erde zu verlegen, müssen die einzelnen Gebäude für den neuen Stromanschluss angefahren werden. Im Zuge dieser Tiefbauarbeiten wäre es sinnvoll, wenn die Gemeinde in der Schloßstraße Mikrorohrverbünde mit einem Abzweig in jedes Haus verlegt, so dass dann für jedes Haus ein Leerrohr vorhanden wäre, in den nur noch das Glasfaserkabel eingeblasen werden muss. Hierzu wären dann keine weiteren Tiefbauarbeiten mehr erforderlich.
 
Um diese Anschlüsse (Leerrohre) verlegen zu können, ist jedoch ein FTTH (Fiber to the home)-Masterplan erforderlich. Für die Beratungsleistungen hierzu hat die Fa. IKT ein Angebot unterbreitet, die voraussichtlich vom Bund bezuschusst werden.
 
Der Gemeinderat erteilt der Fa. IKT den Auftrag, den FTTB-/FTTH-Masterplan für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis von 17.545,36 EUR (brutto) zu erstellen.

5. Stromversorgung (Kraftstromanschlüsse) in der Eugen-Schädler-Halle

Der Gemeinderat beschließt, dass drei zusätzliche Kraftstromanschlüsse für die Eugen-Schädler-Halle erstellt werden und die Verwaltung die entsprechenden Aufträge vergibt.

6. Tennisclub Mühlhausen e.V.; Beantragung eines Zuschusses

Dem Tennisclub Mühlhausen wird seitens der Gemeinde ein Zuschuss für die Anschaffung eines Court-Buggy und einer Mini-Garage in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten von rund 9.000 EUR gewährt.

7. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Abwasserbeseitigung – Eigenkontrollprogramm 2019 – Eilentscheidung des Bürgermeisters
Im Zuge der gemäß Eigenkontrollordnung durchgeführten TV-Inspektion wurde festgestellt, dass der Regenwasserkanal „Unter dem Ziel“ incl. Bahndurchlass bis zu 85 % durch Kalkablagerungen zugewachsen ist und dadurch die Leistungsfähigkeit des Kanals nicht mehr gegeben ist.
 
Im Wege der Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde daher der Fa. RS Kanal- und Umweltservice GmbH der Auftrag zur Beseitigung der Kalkablagerungen mittels Fräsroboter erteilt. Die Mehrkosten für die Fräsarbeiten belaufen sich auf brutto 32.689,30 EUR.
 
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird angeregt, die farbige Fahrbahnmarkierung „30“ im Bereich des Kindergartens und die sonstigen Fahrbahnmarkierungen „30“ im Gemeindegebiet zu erneuern. Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass die Fahrbahnmarkierungen beträchtliche Kosten verursachen.

9. Bürgerfragestunde

Ein Bürger beschwert sich, dass zahlreiche BürgerInnen trotz Hinweis im Amtsblatt die Gehwege nicht entsprechend von Sträuchern u.ä. frei halten. Zudem bemängelt er, dass im Ortseingangsbereich Ehingen aus Richtung bzw. in Richtung Neuhausen zu schnell gefahren wird.
 
Der Bürgermeister bemerkt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät in den kommenden Wochen in diesem Bereich aufgestellt wird. Eklatante Verstöße seitens der Bürgerschaft bzgl. dem Freihalten der Gehwege sollten der Verwaltung gemeldet werden, damit die betroffenen Eigentümer angeschrieben werden können.

(Erstellt am 13. Februar 2020)

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