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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 03.06.2019

Bürgermeister Lehmann begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer; er gratuliert im Rückblick zur GR-Wahl am 26.05.2019 allen wieder bzw. neu gewählten Gemeinderäten.
 
Frau Dietrich ergreift anschließend kurz das Wort. Sie berichtet, dass Bürgermeister Lehmann am 10.05.2019 sein 40-jähriges Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst gefeiert hat, wovon er 29 Jahre als Bürgermeister in der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen tätig war. Sie gratuliert ihm ganz herzlich zum Jubiläum und verliest sowie überreicht ihm die von Ministerpräsident Kretschmann unterschriebene Dankurkunde des Landes.

1. Ehrung von verdienten Blutspendern

Bürgermeister Lehmann begrüßt Frau Nagel-Kümmerle vom DRK-Ortsverband sowie die zu ehrenden Blutspender. Er bedankt sich bei den Blutspendern für die geleisteten Spenden sowie beim DRK-Ortsverband für die Organisation der Blutspendetermine und die sonstigen ehrenamtlichen Dienste bei verschiedenen Veranstaltungen.
 
Frau Nagel-Kümmerle bedankt sich bei den Spendern für die Spendenbereitschaft. Anschließend nimmt sie gemeinsam mit Bürgermeister Lehmann die Ehrung der Blutspender vor; Bürgermeister Lehmann verliest und verteilt die Urkunde des DRK an die anwesenden Geehrten.
 
Für 10 unentgeltliche Blutspenden werden geehrt:
- Hermann Berner
- Mario-Antonio D’Amelio
- Ulla Koop
- Lorena Küchler
- Marc Labusch
- Florian Maier
- Anja Selke
 
Für 25 unentgeltliche Blutspenden werden geehrt:
- Gregor Heilmann
- Susanne Piller
- Alexander Ritzi
 
Für 50 unentgeltliche Blutspenden werden geehrt:
- Edwin Gihr
- Edwin Schoch
 
Zum Schluss erfolgt noch eine besondere und nicht alltägliche Ehrung. Für seine langjährige Spendenbereitschaft und insgesamt 125!! Blutspenden wird Hans Ley geehrt und wird mit anhaltendem Applaus bedacht.

2. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvoranfragen zu:

  • Errichtung eines Wohngebäudes mit Nebenanlagen, Flst.Nr. 1424, 1424/1, Winkelstr. 30
  • Neubau von vier Wohnhäusern, Flst.Nrn. 4209 u. 4210, Duchtlinger Steig mit folgender Maßgabe:
    • Die Bebauung der Grundstücke darf mit maximal 2 Vollgeschossen erfolgen
    • Es werden 2 Stellplätze pro Wohneinheit gefordert, damit keine Fahrzeuge auf der zur Grundschule führenden Straße abgestellt werden
    • Die Garagen sind so anzuordnen, dass vor den Garagen auf den beiden Grundstücken eine Aufstellfläche für Autos von mindestens sechs Metern vorhanden ist
    • Der gemeindliche Feldweg Flst.Nr. 4208 wird von der Gemeinde nicht ausgebaut und darf nicht als Parkfläche genutzt werden

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Umbau ehemaliger Ökonomieteil zu Wohnzwecken, Flst.Nr. 15, Kirchstr. 4
  • Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Doppelgarage und Geräteraum, Flst.Nr. 4300, Eichenweg 4

3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

Bürgermeister Lehmann verweist auf das umfangreiche Zahlenwerk des Rechnungsamts. Er fasst die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammen.
 
Die Haushaltsrechnung 2018 schloss im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 9.017.078 EUR und im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 4.044.029 EUR ab.
 
Der Nettovermögenszuwachs im Haushaltsjahr 2018 betrug 2.097.059 EUR.
 
Die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt war mit 225.000 EUR geplant; im Ergebnis wurde mit 916.895 EUR eine um 691.895 EUR höhere Zuführung erzielt.
 
Der Schuldenstand konnte aufgrund einer Sondertilgung um 149.883 EUR verringert werden und beträgt nunmehr 1.230.782,50 EUR. Damit beträgt die pro-Kopf-Verschuldung 316,15 EUR (davon Wasserversorgung 199,48 EUR; Gemeinde: 116,67 EUR) und liegt damit deutlich unter dem Landesschnitt von 633 EUR.
 
Die Rücklagen betrugen zum 01.01.2018 rund 3,9 Mio EUR; bis zum 31.12.2018 konnte aufgrund des positiven Ergebnisses des Haushalts der Rücklagenbestand um weitere 430.000 EUR auf den Rekordbestand von 4.347.817 EUR erhöht werden. Diese Rücklagen werden für die in den kommenden Jahren anstehenden Bauprojekte benötigt.
 
Kämmerer Kurt Fürst stellt anschließend noch detailliert den Finanzstatusbericht für das laufende Haushaltsjahr 2019 vor und erläutert die Abweichungen zum Planansatz. Danach weist der Verwaltungshaushalt ein positives Saldo von 156.900 EUR auf, im Vermögenshaushalt ist durch Mehreinnahmen eine Verbesserung um 490.000 EUR zu erwarten, so dass sich die geplante Rücklagenentnahme voraussichtlich reduzieren wird.
 
Gemeinderätin Dietrich bedankt sich beim Kämmerer für die ausführliche Zusammenstellung des Zahlenmaterials und die gute Arbeit der Verwaltung; sie bemerkt, dass der Schuldenstand der Gemeinde erfreulich niedrig ist. Frau Dietrich erkundigt sich bzgl. des unterschiedlich hohen Zuschusses für den Kindergarten Ehingen bzw. Mühlhausen. Herr Fürst erläutert, dass dies durch das unterschiedliche Betreuungsangebot bedingt ist.
 
Gemeinderat Schwegler zeigt sich erfreut über das sehr positive Zahlenwerk; dies mache deutlich, dass der Gemeinderat und der Bürgermeister auch im vergangenen Jahr umsichtig und gut gewirtschaftet haben.
 
Gemeinderat Deuer erkundigt sich bzgl. der Mehreinnahmen beim Holzverkauf. Diese sind verursacht durch den außerordentlichen Holzeinschlag aufgrund Käfer- und Sturmholz.
 
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig fest.

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann gibt bekannt, dass Jenny Hertenstein eine Spende für den Kindergarten Ehingen in Höhe von 230,-- EUR geleistet hat. Der Gemeinderat nimmt diese Spende an und bedankt sich bei Frau Hertenstein.

5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Ein Gemeinderat erkundigt sich bzgl. Stand der geplanten Parkbank auf dem Alfred Martin-Platz. Bürgermeister Lehmann informiert, dass von einem Spender die Bank in Auftrag gegeben wurde und demnächst aufgebaut wird.
 
Es wird nachgefragt hinsichtlich dem Stand der Karin-Schädler-Stiftung. Bürgermeister Lehmann führt aus, dass das Stiftungsvermögen rund 8 Mio EUR beträgt. Die Erträgnisse der Stiftung werden gemäß dem Stiftungszweck ausgeschüttet; im kommenden Jahr wird die erste Abrechnung hierzu vorliegen.
 
Aus dem Gremium wird berichtet, dass die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Bachweg/Johannisbrücke gefährlich sei und hier oft zu schnell aus Richtung Waldhof gefahren werde. Sie regt an, evtl. eine Stopp-Stelle einzurichten. Bürgermeister Lehmann erwidert, dass die Situation bei der nächsten Verkehrsschau mit der Stadt Engen begutachtet wird.

6. Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich, wo im Gemeindegebiet eine Vergnügungsstätte errichtet wurde. Bürgermeister Lehmann führt aus, dass im Bereich des „ehemaligen Plus“ eine Spielhalle errichtet wurde. Auf Nachfrage führt er aus, dass die Spielhalle von der Gemeinde baurechtlich nicht verhindert werden konnte.
 
Es wird berichtet, dass seit einigen Wochen im Bereich Hagenweg an wichtigen Kreuzungen die Straßenlampen nach 0.30 Uhr nicht mehr brennen; zuvor waren diese anders geschaltet. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt mit der Fa. Thüga.