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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 02.11.2020

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauantrag zu:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Flst.Nr. 6021, Bachweg 41

Der Gemeinderat versagt folgendem Bauantrag das Einvernehmen:

  • Errichtung eines Pools mit 7 m x 3,5 m; Überschreitung der Grundflächenzahl, Flst.Nr. 5398, Bachweg 23; es wird ein Ortstermin mit dem Gemeinderat vereinbart zur Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Waldhof“, Gemarkung Mühlhausen; Umbenennung des Bebauungsplans, Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Auslegungsbeschluss

Bürgermeister Lehmann begrüßt den Planer Herr Gründonner sowie Herrn Wresch (EnBW) zu diesem TOP.
 
Herr Wresch teilt mit, dass eine sechs Meter hohe Eingrünung (Hecke) geplant ist. Herr Gründonner erläutert die durchgeführten weiteren Prüfungen und Gutachten und stellt den Belegungsplan der Fläche mit Solarpanels vor.  Im Blendgutachten wird eine Schutzwand in Richtung Autobahn gefordert. Bürgermeister Lehmann bemerkt hierzu, dass die Gestaltung dieser Schutzwand mit der Gemeinde im Vorfeld abzustimmen ist. Herr Gründonner informiert über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange; diese wurden vom Planer jeweils abgewogen.
 
Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

a) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Waldhof“, wird umbenannt in „Solarpark Rumisbohl“.
b) Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der Abwägungstabelle gemachten Vorschlägen der Verwaltung und des Planers berücksichtigt.
c) Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Rumisbohl“, Gemarkung Mühlhausen, in der Fassung vom 21./30.09.2020, wird gebilligt.
d) Der Entwurf wird nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).
e) Die EnBW legt der Verwaltung vor dem Satzungsbeschluss Vorschläge zur technischen Umsetzung des Blendschutzes vor; der Blendschutz ist mit der Gemeinde abzustimmen.

3. Vergabe von Bauleistungen; Erschließung des Neubaugebietes „Spitzäcker“

7 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Fa. Friedrich Storz aus Donaueschingen. Der Bürgermeister bemerkt, dass das Ausschreibungsergebnis sehr positiv sei, da die Kostenschätzung von einem höheren Betrag ausging. Im Angebotspreis sind auch die Kosten für die Herstellung des Feinbelags für die Baugebiete „Dohlen“ und „Ried V“ enthalten. Baubeginn ist Anfang Dezember 2020 geplant; bis Sommer 2021 ist die Fertigstellung anvisiert.
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Spitzäcker“ an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. Friedrich Storz, Donaueschingen, zum Angebotspreis von brutto 1.286.706,89 EUR.

4. Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

Auf Nachfrage wird bemerkt, dass die Polizeiverordnung gemäß unserer Bekanntmachungssatzung  im Internet veröffentlicht wird. Im Amtsblatt erfolgt hierüber ein kurzer Hinweis.
 
Der Gemeinderat beschließt die Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung vom 02.11.2020.gemäß dem beiliegenden Muster.

5. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Keine

6. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus dem Gremium wird bemerkt, dass die Gehwege für Fußgänger da sind und nicht von Autos zugeparkt werden sollten. In der Schloßstraße wird dies teilweise nicht beachtet.
 
Es wird nachgefragt, ob eine verstärkte Chlorung des Trinkwassers vorgenommen wurde. Dies wird vom Bürgermeister verneint; es erfolgt lediglich eine „Transportchlorung“ des Trinkwassers.

(Erstellt am 05. November 2020)

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