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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.05.2020

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Ein Raum der Einliegerwohnung soll als Vitalpraxisraum genutzt werden. Dieser wird mit Sitzgelegenheit und Geräten zur Behandlung ausgestattet. Es werden keine baulichen Veränderungen am Objekt vorgenommen. Das Bad hat ein WC. Kunden werden auf Termin einbestellt; Flst.Nr. 3356, Schwarzwaldstr. 10
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 6032, Alfons-Hable-Str. 27

2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass das Ergebnis der Jahresrechnung für die Gemeinde äußerst positiv ist. Er geht auf die wesentlichen Eckpunkte der Jahresrechnung ein, die letztmals entsprechend der Kameralistik erstellt wurde.
 
Das Haushaltsvolumen betrug insgesamt 15,328 Mio EUR. Die Zuführung vom Verwaltungshalt an den Vermögenshaushalt war in Höhe von 260.000 EUR geplant; als Ergebnis konnte eine Zuführung von 1.256.745 EUR erzielt werden.
 
Der Schuldenstand zum 31.12.2019 beträgt 1.088.556 EUR, was einer pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 297,62 EUR entspricht. Damit liegt Mühlhausen-Ehingen deutlich unter dem Landesschnitt für Gemeinden von 3000 – 5000 Einwohner, der bei 624 EUR liegt.
 
Erfreulich ist der Rücklagenbestand, der dank einer Zuführung in 2019 in Höhe von 2.682.023 EUR zum 31.12.2019 nunmehr 7.092.840 EUR beträgt.
 
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Lehmann bei Kämmerer Kurt Fürst für das umfangreiche Zahlenwerk und das sehr positive Ergebnis.
 
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung einstimmig fest.

3. Corona-Pandemie; Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen

Kämmerer Fürst erläutert die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde. Er bemerkt, dass gegenwärtig eine seriöse Prognose der Auswirkungen in EUR-Beträgen noch nicht möglich ist; es wird aber auf jeden Fall deutliche Einbußen geben.
 
Entscheidend wird sein, wie sich der Anteil an der Einkommenssteuer als wichtigste Einnahmequelle entwickelt; in der Mai-Steuerschätzung wurden hierzu vom Land keine konkreten Zahlen mitgeteilt; diese werden voraussichtlich erst im September vorliegen. Die FAG-Schlüsselzuweisungen als zweitwichtigste Einnahme wird gem. aktuellem Stand für 2020 vom Land in der veranschlagten Höhe ausgezahlt; für 2021 sind hier aber aufgrund der Steuerausfälle erhebliche Einbußen sicher.
 
Herr Fürst bemerkt abschließend, dass der Haushaltsplan 2020 nur noch Makulatur ist. Aufgrund der guten Vorjahresergebnisse ist die Liquidität der Gemeindekasse vorhanden. Geplante, aber noch nicht begonnene Investitionsvorhaben werden vom Gemeinderat nochmals auf den Prüfstand gebracht werden müssen.
 
Anschließend erteilt Bürgermeister Lehmann das Wort an Hauptamtsleiter Maus, der den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Notbetreuung der Kinder in der Grundschule und den beiden Kindergärten informiert. Er bemerkt, dass gegenwärtig alle Kinder betreut werden können, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
 
In der Grundschule werden nach den Pfingstferien im wöchentlichen Wechsel 11 bzw. 15 Kinder in der Notbetreuung versorgt. Im Kindergarten Mühlhausen sind aktuell im Ü3-Bereich 34 Kinder und künftig 6 Krippen-Kinder in der Notbetreuung. Im Kindergarten Ehingen sind gegenwärtig 16 Kinder im Ü3-Bereich sowie 5 Kinder im Krippenbereich in der Notbetreuung. In der erweiterten Notbetreuung wurden diese Woche 19 Kinder an einzelnen Tagen betreut.
 
Wann und unter welchen Bedingungen ein Regelbetrieb in der Grundschule und den Kindergärten möglich sein wird, kann momentan nicht beurteilt werden, da hier noch entsprechende Vorgaben des Landes fehlen.
 
Bezüglich der Gebührenerhebung bemerkt Kämmerer Fürst, dass für die Kinder in der Notbetreuung die Gebühren gemäß Satzung veranlagt werden. Bezüglich der Gebühren für die erweiterte Notbetreuung und die Betreuung der Vorschulkinder findet ein Austausch mit umliegenden Kommunen und dem Gemeindetag statt; es wird vorgeschlagen, in diesen Fällen die Gebührenerhebung erst im Nachhinein vorzunehmen, wenn wieder ein Regelbetrieb läuft.
 
Aus dem Gemeinderat wird ausgeführt, dass es sehr positiv war, dass im Kindergarten Ehingen in dieser Woche für die noch freien Plätze Kinder in die erweiterte Notbetreuung aufgenommen wurden.
 
Bürgermeister Lehmann ergänzt abschließend, dass die Einrichtungsleitungen bei der Organisation des Notbetriebs einen guten Job gemacht haben und bedankt sich hierfür.

4. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

a) Erneuerung Regenwasser-/Drainagekanal „Vor dem Grafenweg“

Kämmerer Fürst führt aus, dass der Kanal fast vollständig zugewachsen war und daher kaum mehr Wasser aufnehmen konnte; daher waren die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen im Februar 2020 vernässt. Per Eilentscheidung des Bürgermeisters wurden von drei Firmen Angebote eingeholt und der Auftrag an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. Wolfgang Braun aus Eigeltingen-Honstetten, zum Preis von 26.500,-- EUR erteilt, damit die Maßnahme im trockenen Frühjahr ausgeführt werden konnte. Zudem kommen noch Kosten für das Ingenieurbüro Dziuba & Morr in Höhe von rund 3.000 EUR. Die Baumaßnahme ist zwischenzeitlich ausgeführt und abgerechnet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Regenwasser-/Drainagekanals „Vor dem Grafenweg“ nachträglich zu.

b) Vergabe geologisches Gutachten

Der Gemeinderat hat am 10.02.2020 beschlossen, dass die Verwaltung Angebote einholen soll für den Bau eines Brunnens für die Bewässerung des Sportplatzes Kiesgrüble. Die Verwaltung hat im Vorfeld Gespräche mit der unteren Wasserbehörde des Landratsamts geführt; diese hat empfohlen, dass vor etwaigen Probebohrungen ein geologisches Gutachten eingeholt werden sollte. Der Bürgermeister hat im Wege der Eilentscheidung das Ingenieurbüro Küner aus Gailingen zum Angebotspreis von 3.000 EUR mit der Erstellung des geologischen Gutachtens beauftragt.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe nachträglich zu.

5. Mobilfunkversorgung; Suche nach Mobilfunkstandorten von der „Deutschen Telekom“ und der „VODAFONE“

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die Deutsche Telekom und Vodafone jeweils auf die Gemeinde zugekommen sind bzgl. der Suche nach Standorten für neue Sendanlagen. Die Verwaltung hat mit beiden Unternehmen Kontakt aufgenommen und Vorschläge für mögliche Standorte unterbreitet auf bereits bestehenden Sendemasten (Mast auf Siloanlage ZG Mühlhausen, Mast DB „Dietfurt“, Mast DB „Bahnhof Hohenkrähen“ und geplanter Mast Telekom vor Kreisstr. Richtung Wasserburgertal vor A81).
 
Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Antwort von der Deutschen Telekom noch aussteht; Vodafone hat in seiner Rückmeldung den Standort „ZG Mühlhausen“ als mögliche Alternative bestätigt.
 
Wenn weitere Infos der beiden Mobilfunkunternehmen vorliegen, wird der Gemeinderat entsprechend unterrichtet.

6. Antrag der Gemeinde auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass das Landratsamt die beantragte Aufforstung auf Flst.Nr. 4260 (Gewann Klauseneck) abgelehnt hat. Bürgermeister Lehmann schlägt vor, dass die Verwaltung ein Gespräch mit dem neuen Leiter des Landwirtschaftsamts führt, mit dem Ziel, eine positive Stellungnahme zu erreichen. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

7. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann erklärt in eigener Sache, dass er im kommenden Jahr rund ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen ausscheiden werde.
 
Nähere Ausführungen hierzu siehe S.1 des Amtsblatts.

8. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt bzgl. Sachstand beim Projekt „Soziales Netzwerk und Wohnen im Alter/Bebauung Alter Sportplatz“. Der Bürgermeister führt aus, dass durch die Corona-Pandemie die Betreibergespräche noch nicht geführt werden konnten und sich auch die Planung verzögert habe. Daher verschiebt sich die Fertigstellung der Planunterlagen.

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