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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. April 2020

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Frau Ammelounx Bürgermeister Lehmann zu dessen 30-jährigem Jubiläum als Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen, das er am 09.04.2020 feierte. Sie bedankt sich im Namen des Gemeinderats und der Bürgerschaft für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle der Gemeinde.
 
Hans-Peter Lehmann wurde am 04.02.1990 zum Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen gewählt und trat seinen Dienst bei der Gemeinde am 09.04.1990 an. Seither wurde er weitere drei Mal mit sehr guten Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung wiedergewählt.
 
Frau Ammelounx gibt anschließend einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 30 Jahre und die in diesem Zeitraum getätigten wichtigsten Investitionen in der Gemeinde, die sich von einem landwirtschaftlich geprägten Ort in eine attraktive Wohngemeinde entwickelt hat mit gut ausgebauter Infrastruktur und einer guten Nahversorgung. Durch die Erschließung von zahlreichen Baugebieten in Ehingen und Mühlhausen hat sich auch die Einwohnerzahl in den vergangenen 30 Jahren von 3.200 auf 3.900 Einwohner erhöht.
 
Durch die verschiedenen Erweiterungen und Umbaumaßnahmen im Bereich der Kindergärten und der Schule konnten bedarfsgerechte Angebote für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Auch die Förderung und Unterstützung aller örtlichen Vereine war stets ein wichtiges Anliegen von Bürgermeister Lehmann.
 
Abschließend führt Frau Ammelounx noch die gerade in Planung befindlichen Projekte auf, die maßgeblich von Bürgermeister Lehmann angestoßen wurden wie z.B. die Bebauung des Alten Sportplatzes im Herzen von Mühlhausen oder die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen.
 
Zum Schluss dankt sie auch noch der Ehefrau Sabine Lehmann für die Unterstützung ihres Mannes und bedankt sich bei Hans-Peter Lehmann für die gute Zusammenarbeite mit dem Gemeinderat und der Verwaltung. Im Namen der Gemeinde überreicht sie Bürgermeister Lehmann einen Gutschein und seiner Ehefrau einen Blumenstrauß, sowie im Namen des Gemeinderats ein kleines Präsent und wünscht ihm weiterhin viel Spaß an der Arbeit und insbesondere Gesundheit.
 
Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Frau Ammelounx für die „Laudatio“. Er bemerkt, dass er keine Feierlichkeiten im Zuge dieses Dienstjubiläums wollte und bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 30 Jahren. Er bemerkt, dass neben ihm auch Kämmerer Kurt Fürst und die Kindergartenleiterin Ingrid Hornstein in diesem Jahr ebenfalls seit 30 Jahren im Dienst der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen stehen.

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flst.Nr. 1352/11, Bahnhofstr. 29
  • Abbruch von 3 Wohnhäusern mit angrenzenden Wrtschaftsgebäuden (leerstehende, ehemalige Ökonomiegebäude) auf 4 Flurstücknummern mit insgesamt ca. 4.200 m³ Rauminhalt, Flst.Nr. 127, Unterdorfstr. 4; Flst.Nr. 128 Unterdorfstr. 6; Flst.Nr. 128/1, Unterdorfstr.; Flst.Nr. 129 Lindenstr. 3

Für das Bauvorhaben „Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport“, Flst.Nr. 6020, Bachweg 39 wurden verschiedene Befreiungen beantragt. Für beantragte geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl und den Bau eines Abstellraums auf privatem Grünstreifen wurde das Einvernehmen erteilt. Für die beantragte Befreiung von der zulässigen Grenzbebauung und der Wandhöhe wurde das Einvernehmen versagt.

2. Vergabe von Bauleistungen; Neugestaltung des Schulhofes an der Grundschule

Nach einem langen und strukturierten Planungsprozess mit Beteiligung der Schüler, Eltern und Lehrer soll heute die Vergabe der Bauleistungen erfolgen. Bürgermeister Lehmann stellt die geplante Neugestaltung anhand den Plänen kurz vor.
 
Anschließend erteilt er Kämmerer Fürst das Wort, der über das Ergebnis der Ausschreibung der Bauleistungen berichtet.

a) Garten- und Landschaftsbau

Herr Fürst führt aus, dass 10 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. 3 Angebote sind eingegangen, von denen aber nur 2 gewertet werden konnten. Günstigster und annehmbarster Bieter ist die Fa. Schellhammer & Söhne, Mühlhausen-Ehingen, zum Angebotspreis von brutto 70.703,03 EUR. Die Kostenschätzung betrug 76.114,90 EUR.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Fa. Schellhammer & Söhne zum Angebotspreis von 70.703,03 EUR.

b) Holzbau (Pergola)

Herr Fürst erläutert, dass 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Es sind 2 Angebote eingegangen. Als Holzart wurde Douglasie ausgeschrieben. Annehmbarster und günstigster Bieter ist die Zimmerei Martin, Eigeltingen, zum Angebotspreis von brutto 3.748,50 EUR. Die Kostenschätzung betrug 10.000 EUR.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Fa. Martin zum Angebotspreis von 3.748,50 EUR.

c) Sonderbauteile Fa. Bagage Art

Diese Bauten können nur von der Fa. Bagage geliefert werden und wurden daher nicht ausgeschrieben. Es handelt sich z.B. um eine Röhrenrutsche, Kletternetze/-seile, Balancierbalken aus Robinienholz, Fallschutz und die Kosten für die geplante Aktionswoche gemeinsam mit der Grundschule für die Erstellung von versch. kleineren Bauten. Der Angebotspreis beträgt insgesamt 64.800 EUR brutto.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Sonderbauteile an die Fa. Bagage Art zum Angebotspreis von 64.800 EUR.
 
Die Haushaltsmittel für die Baumaßnahme sind im Haushaltsplan 2020 eingestellt.

3. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Waldhof“

Bürgermeister Lehmann erläutert die Historie des Projekts. Die Gemeinde möchte damit zum Klimaschutz beitragen, da auf einer Fläche von rund 10 ha jährlich rund 9,2 Mio kWh Strom erzeugt werden sollen.
 
Bürgermeister Lehmann führt er aus, dass die geplante Zaunanlage eingegrünt werden sollte; es ist seitens EnBW ein Vorschlag mit Detailskizze für die Bepflanzung mit standortgerechten heimischen Gehölzen vorzulegen.
 
Der Gemeinderat beschließt:

  1. Für den im Vorentwurf dargestellten und oben näher bezeichneten Geltungsbereich wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Waldhof“ aufgestellt.
  2. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung beteiligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats.
  3. Der Flächennutzungsplan soll gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert werden. Die Verwaltungsgemeinschaft Engen wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

4. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen. Behandlung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die öffentliche Auslegung

Bürgermeister Lehmann stellt das Plangebiet anhand eines Luftbildes vor. Es sind 38 Bauplätze geplant; die Kaufverträge mit den Voreigentümern konnten zwischenzeitlich alle realisiert werden.
 
Die einzelnen Stellungnahmen der Behörden werden von Bürgermeister Lehmann erläutert und der Beschlussvorschlag der Verwaltung bzw. des Planers vorgelegt und besprochen.
 
Der Gemeinderat beschließt:

  1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der Abwägungstabelle gemachten Vorschlägen der Verwaltung bzw. des Planers berücksichtigt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen, in der Fassung vom 03.04.2020 wird gebilligt.
  3. Der Entwurf wird nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).

5. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Gemäß der bisherigen Satzung der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen werden die öffentlichen Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde vorgenommen.
 
Im Zuge der „Corona-Krise“ hat sich gezeigt, dass diese Bekanntmachungsform nicht optimal ist, da das Amtsblatt nur einmal wöchentlich erscheint und daher ggf. erforderliche dringende Bekanntmachungen nicht unverzüglich veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden können.
 
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 20.04.2020.

6. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann informiert, dass durch die Corona-Krise für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen gravierende nachteilige finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind.
 
Kämmerer Fürst erläutert, dass erhebliche Einnahmeausfälle durch einbrechende Steuereinnahmen und Zuweisungen zu befürchten sind dadurch die Haushaltsplanung in den kommenden Jahren erschwert werden wird.

7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass der Bauhof im Eingangsbereich des Friedhofs Mühlhausen das Pfarrer Reichert-Grab wieder schön hergerichtet hat; für die gute und fachmännische Arbeit wird dem Bauhof ein Dank ausgesprochen
 
Es wird nachgefragt, weshalb Absperrungen im Bereich der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft “ Im Kai“ angebracht wurden. Bürgermeister Lehmann informiert, dass das Gebäude weiterhin vom Landkreis als Flüchtlingsunterkunft angemietet ist und gegenwärtig ein Bewohner dort in Quarantäne untergebracht ist.
 
Es wird positiv bemerkt, dass in den vergangenen Wochen in der Ehinger Straße zahlreiche dort abgestellte alte Fahrzeuge entfernt wurden. Zudem wird erwähnt, dass die neuen Güterzüge wesentlich geräuschärmer sind und diese Änderung deutlich hörbar ist.

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