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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.01.2020

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Gestaltung der Außenanlagen, Terrassen, Natursteinmauer / Grenzmauern, Einbau eines Pools; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Grenzbebauung zur Straße, Höhe Einfriedung, Flst.Nr. 5244, Alemannenstr. 8
  • Erstellung eines Technikgebäudes mit Lager, Flst.Nr. 3579, Gewann Langewiesen
  • Erstellung einer Terrassenüberdachung, Flst.Nr. 4097, Bei der Mauer 4

Der Gemeinderat befürwortete folgende Bauvoranfrage:

  • Ist bauplanungsrechtlich die Überschreitung der Baugrenze mit dem Wohnhaus zulässig? Ist eine Unterschreitung der festgesetzten Dachneigung auf 18 Grad zulässig?, Flst.Nr. 1352/11, Bahnhofstr. 29

Der Gemeinderat versagte folgendem Bauantrag das Einvernehmen:

  • Umbau/Nutzungsänderung ehemaliges Geschäftshaus zu Dart-Bistro und Billardcafé & Sportsbar, Flst.Nr. 4639/5, Im Kai 1

2. Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung zur Aufforstung auf Grundstück Flst.Nr. 4260, Gewann Klauseneck in Ehingen, auf einer Fläche von 1,7 ha wird zugestimmt. Abzüglich Zuschuss des Landes beträgt der Gemeindeanteil für die Aufforstung einschl. Zaunbau 7.267,-- EUR.

3. Errichtung einer Freiflächensolaranlage, Städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB zwischen der Gemeinde und der EnBW Solar GmbH

Die EnBW wird durch den Vertrag zur vollständigen Kostenübernahme des Bebauungsplanverfahrens incl. aller Ausgleichsmaßnahmen und Folgekosten im Zusammenhang mit dem Solarpark verpflichtet; sämtliche Kosten der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen sowie für den Rückbau und Entsorgung der Anlage nach Ablauf des Betriebs sind danach von der EnBW zu tragen. Zur Absicherung dieser Kostenpflicht wird der Gemeinde von EnBW eine Bürgschaft überlassen.
 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der EnBW Solar GmbH einen städtebaulichen Vertrag zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Mühlhausen-Waldhof“ für die Errichtung einer Freiflächensolaranlage auf einer Fläche von 10,8 ha abzuschließen.

4. Abrechnung von Baumaßnahmen

a) Sanierung „Altes Rathaus“ in Ehingen

Veranschlagt und finanziert waren Kosten in Höhe von 272.000 EUR. Erfreulicherweise beträgt die Abrechnungssumme aller Gewerke nur 236.933,03 EUR, so dass die Baumaßnahme deutlich unter dem Kostenansatz abgeschlossen werden konnte.

b) Erneuerung des Regenwasserkanals „Im Kai“

Veranschlagt waren Kosten in Höhe von 350.000 EUR. Die Abrechnungssumme betrug insgesamt 349.316,88 EUR, so dass hier eine „Punktlandung“ erzielt werden konnte. Von diesen Kosten verbleiben abzüglich des Kostenanteils des Landes und des Landkreises insgesamt 108.055,67 EUR bei der Gemeinde. Hinzu kommen noch die Kosten für die Sicherung der Leitungsrechte, die in den kommenden Monaten noch erfolgen wird.

5. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich, ob die Gemeinde Grundstücke für den Solarpark zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister führt aus, dass die Grundstücke von Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde erstellt nur den Bebauungsplan zur Realisierung des Vorhabens; die EnBW erzeugt mit der Anlage Strom und verkauft diesen.

(Erstellt am 05. Februar 2020)

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