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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08. Juli 2019

 

1.         Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Errichtung eines Schopfs, Flst.Nr. 1411, Gewann Obere Tiefe, Ehingen
  • Anbau an bestehendes Wohnhaus, Flst.Nr. 658/4, Aacher Str. 29
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 1553/1, Bei der Mauer

 

2.         Mittagessen in der Grundschule Mühlhausen-Ehingen

            - Wechsel des Anbieters und Erhöhung des Eigenanteils

Aufgrund der Unzufriedenheit mit dem Essen des bisherigen Anbieters wurde auf Initiative des Elternbeirats ein neuer Anbieter gesucht und mit der Metzgerei Maier aus Stockach gefunden, die zur Zufriedenheit bereits andere Schulen beliefert.

Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter für das Schulessen zum 31.08.2019 zu kündigen und die Metzgerei Maier aus Stockach ab Beginn des Schuljahres 2019/20 im September 2019 mit der Belieferung zu beauftragen. Der Eigenanteil für das Mittagessen wird ab 01.09.2019 für die Schülerinnen und Schüler auf 3,50 €/Essen und für die Lehrer/Verwaltungsmitarbeiter u.ä. auf 4,00 €/Essen festgelegt.

 

3.         Vergabe von Bauleistungen:

            - Tiefbauarbeiten für die Fahrradabstellanlagen an der Seehashaltestelle und Randsteinabsenkung

            - Reparatur der Zaunanlage an der Straßenbrücke über die Bahnlinie in Höhe der Seehashaltestelle

            - Bituminöse Befestigung des Behindertenparkplatzes bei der Eugen-Schädler-Halle

Bürgermeister Lehmann erläutert kurz die durchzuführenden Bauarbeiten und berichtet, dass 13 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2019 eingestellt.

Der Bürgermeister informiert, dass die Fahrradabstellanlagen voraussichtlich Ende August 2019 geliefert werden; bis dahin sollen die Tiefbauarbeiten abgeschlossen sein.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Schellhammer & Söhne aus Mühlhausen-Ehingen, zum Angebotspreis von 84.534,01 EUR.

 

4.         Gemeinderatswahl am 26.05.2019

            - Feststellung von Hinderungsgründen der gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass bereits am 14.06.2019 der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Konstanz eingegangen ist. Danach wurde die GR-Wahl in Mühlhausen-Ehingen ohne Beanstandungen für gültig erklärt.

 Der Bürgermeister dankt den eingesetzten Wahlhelfern für ihren ehrenamtlichen Einsatz und Hauptamtsleiter Maus für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen.

 Der Gemeinderat stellt fest, dass für die bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte keine Hinderungsgründe gegeben sind.

 

 5.         Bekanntgaben des Bürgermeisters

  Keine

 

6.         Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 Aus dem Gemeinderat wird bemerkt, dass die neue Geschwindigkeitsbeschilderung vom Netto Richtung Ortsschild nicht nachvollziehbar sei. Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass die Verwaltung anlässlich der Verkehrsschau für eine durchgängige Festsetzung auf 70 Km/h vom Netto bis Ortsschild plädiert hat. Landratsamt und Polizei sahen hierfür jedoch keine rechtliche Grundlage.

 Ein Gemeinderat erkundigt sich bzgl. der Bauarbeiten Ecke Laufer-/Kirchstraße. Bürgermeister Lehmann informiert, dass dies im Zusammenhang steht mit dem „Nachschießen“ von Glasfaserleitungen; hierzu werden an versch. Stellen im Gemeindegebiet Kopflöcher gegraben.

 Es wird mitgeteilt, dass die Baustellenbeschilderung im Bereich Schmiedstraße für nicht optimal erachtet wird. Diese wurde vom LRA angeordnet.

 Aus dem Gremium wird berichtet, dass im Bereich des Radwegs von Mühlhausen nach Ehingen (parallel zur Kreisstraße) die Äste einiger Kirschbäume tief in die Fahrbahn ragen und daher vom Bauhof beseitigt werden sollten.

 Es wird darauf hingewiesen, dass der Papierkorb bei der Haltestelle „Brücke Ehinger Str.“ überfüllt sei und vermutlich schon länger nicht mehr geleert wurde. Der Bauhof wird entsprechend informiert.

 Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass im Bereich des Schädler-Brunnens eine Schieberkappe des Wasserschiebers defekt sei und eine Gefahr darstellt; sie sollte daher umgehend repariert werden.

 

 7.         Bürgerfragestunde

 Ein Bürger möchte wissen, wie lange die Baumaßnahme der Telekom in der Schloßstraße bis zum Anschluss des Glasfasers noch dauert. Der Bürgermeister informiert, dass dies lt. Mitteilung der Telekom in den kommenden Wochen erfolgen solle, ein exaktes Datum konnte aber nicht mitgeteilt werden trotz mehrfachem Nachhaken durch die Verwaltung. Nach dem Ausbau des neuen Kabelverzweigers soll eine Bandbreite bis 100 MBit verfügbar sein.

 Ein Bürger fragt nach bzgl. Zeithorizont für die Sanierung der OD Mühlhausen. Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass gegenwärtig noch keine exakten Aussagen zum zeitlichen Ablauf möglich sind, da der umfangreiche Planungsprozess erst angestoßen wurde.

 Ein Bürger regt an, das Ortsschild im Bereich Abzw. Rohmen ortsauswärts zu verschieben. Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

 Ein Bürger fragt an, ob in Mühlhausen nicht ein zweiter Standort für einen Grünschnittcontainer möglich wäre, da dieser regelmäßig voll sei. Kämmerer Fürst führt aus, dass das System in Mühlhausen-Ehingen für den Bürger sehr komfortabel sei, da die ganze Woche Grünschnitt eingeworfen werden kann; die Container werden umgehend geleert, wenn sie voll sind. Daher wird ein zweiter Standort für nicht erforderlich erachtet.

 

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