Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Allgemeine Infos/Hinweise

Übersicht
Wahlbenachrichtigung
Europawahl - Hinweise für EU-BürgerInnen
Wahlaufruf
Schließung Rathaus am 27. Mai 2019
Hinweise zur Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl - wie wird gewählt?
Hinweise für die Stimmabgabe bei der Kreistagswahl
Hinweise zur Stimmabgabe bei der Europawahl
So wählen Sie im Wahllokal am 26. Mai 2019
Erreichbarkeit Wahlamt am Wahltag
Wahlbezirke/Ergebnisermittlung
Sitzung Gemeindewahlausschuss zur Ergebnisermittlung

Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingetragen sind, erhalten ab 17.04.-24.04.19 eine Wahlbenachrichtigung, aus der hervorgeht, für welche Wahlen am 26. Mai 2019 das Wahlrecht besteht. Neben anderen Informationen ist in der Wahlbenachrichtigung auch die Anschrift des Wahllokals genannt, in dem der Wähler/die Wählerin am 26. Mai ihre/seine Stimmen abgeben kann. Nur in dem dort aufgeführten Wahllokal kann am Wahltag das Wahlrecht ausgeübt werden. Zudem ist mit einem Hinweis aufgeführt, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist.

BürgerInnen, die bis 05. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben für die Kommunalwahl und /oder die Europawahl wahlberechtigt zu sein, sollten sich mit dem Wahlamt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen in Verbindung setzen. Das Wahlamt ist zu erreichen unter Tel. 5005-23 oder per e-mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de.

Die Wahlbenachrichtigung enthält auf der Rückseite den vorgedruckten Briefwahlantrag. Wenn ein Wähler/eine Wählerin Briefwahl beantragen möchte, muss er/sie diesen "Wahlscheinantrag" entsprechend ausfüllen, unterschreiben und der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zukommen lassen oder online auf unserer Homepage einen Wahlschein beantragen.

Auf der Homepage der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen (www.muehlhausen-ehingen.de) sind weitere Infos für die BürgerInnen unter der Rubrik Kommunal- und Europawahl und insbesondere zur Briefwahl eingestellt.

Europawahl am 26. Mai 2019 - Informationen zum Wahlrecht für UnionsbürgerInnen

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt.

UnionsbürgerInnen aus anderen Mitgliedsstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis der ihrer deutschen Hauptwohnsitzgemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch von dort ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist jede/r Unionsbürger/in mit einer Wohnung in Deutschland, der am Wahltag
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union lebt,
• nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Was ist zu tun?
Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen müssen Sie bis spätestens 05. Mai 2019 bei der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen – Bürgeramt – einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Wenn Sie bereits 2014 in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben, sind Sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingetragen und brauchen keinen erneuten Antrag auf Eintragung zu stellen. Falls Sie bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten Sie sich mit dem Bürgeramt (Tel.: 07733/5005-23) zur Klärung des Wahlrechts in Verbindung setzen.

Wo gibt es das Antragsformular und weitere Informationen?
Antragsformular und Merkblatt erhalten Sie beim Bürgeramt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen (Rathaus, Schloßstraße 46, Zimmer 10, Tel. 5005-23, e-mail: buergeramt@muehlhausen-ehingen.de) oder im Internet unter www.bundeswahlleiter.de.

Was ist zu tun, wenn Sie nicht (mehr) in Deutschland, sondern in Ihrem Herkunftsland wählen wollen?
Wenn Sie an den Europawahlen 2014 in Deutschland teilgenommen haben, müssen Sie bis zum 5. Mai 2019 bei Ihrer Gemeindebehörde einen Antrag auf Streichung aus dem Wählerverzeichnis stellen. Für die Modalitäten der Wahlteilnahme in Ihrem Herkunftsland wen-den Sie sich bitte an die dortigen Behörden.

Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019 werden im ganzen Land Baden-Württemberg die Gemeinderäte und die Kreistage neu gewählt. Zudem findet die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament statt.

Die Demokratie bietet Ihnen über die verschiedenen Wahlen die Möglichkeit, mitzubestimmen, welche Parteien und Personen Ihre Interessen in den verschiedenen politischen Gremien vertreten sollen.

Insbesondere bei den Kommunalwahlen haben Sie die Gelegenheit, durch Ihre Stimmabgabe zu beeinflussen, welche Kandidaten in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke vor Ort maßgeblich mitgestalten. Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl wollen sich für unsere Kommune ehrenamtlich engagieren. Sie haben Ihre Aufmerksamkeit durch Ihre Wahlhandlung verdient.

Auch für die Europawahl ist Ihre Stimmabgabe wichtig, da viele gesetzlichen Vorgaben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen werden, die sich direkt auf Sie auswirken.

Wir wünschen uns daher, dass Sie alle Ihr Wahlrecht nutzen und sich am 26. Mai an den verschiedenen Wahlen beteiligen.

Bei den Kommunalwahlen (Wahl des Gemeinderats und des Kreistags) bietet Ihnen das baden-württembergische Wahlrecht große Gestaltungsmöglichkeiten: Sie haben nicht nur eine Stimme, sondern können bei der Gemeinderatswahl insgesamt 14 Stimmen und bei der Kreistagswahl 5 Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilen.

Die Wahlunterlagen für die Kommunalwahlen haben Sie in den vergangenen Tagen bereits alle erhalten. Ich bitte Sie, die Hinweise für die Stimmabgabe für die einzelnen Wahlen in Ruhe durchzulesen und die Stimmzettel bereits zu Hause auszufüllen. Die ausgefüllten Stimmzettel bringen Sie dann einfach am Sonntag ins Wahllokal mit, wo Sie diese dann in den jeweiligen Stimmzettelumschlag stecken können, der Ihnen im Wahllokal ausgehändigt wird.

Werben Sie bitte auch bei Ihren Freunden und Bekannten für die Teilnahme an den Wahlen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimmen in der Kommunalpolitik Gehör finden und Ihre Interessen angemessen vertreten werden. Zeigen Sie mit Ihrer Teilnahme an der Wahl, dass Sie die Politik in der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und in unserem Landkreis aktiv mitgestalten wollen.

Die Entscheidungen, die in einem Gemeinderat oder in einem Kreistag getroffen werden, sind für Ihr Lebensumfeld von fundamentaler Bedeutung. Ich bitte Sie deshalb: Nehmen Sie Ihr Recht wahr, nehmen Sie Einfluss auf die Zusammensetzung der kommunalen Gremien und gehen Sie am Sonntag, den 26. Mai 2019, zur Wahl.

Im Namen der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen möchte ich allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in den Wahllokalen und im Rathaus für ihren persönlichen Einsatz ganz herzlich danken.

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen
Erich Folke, Vorsitzender

Schließung Rathaus am 27. Mai 2019

Aufgrund der Stimmenauszählung anlässlich der Kommunalwahlen bleibt das Rathaus am Montag, 27. Mai 2019, ganztägig geschlossen. Auch der Bauhof ist an diesem Tag nicht erreichbar.

Wir bitten hierfür um Verständnis.

Hinweise zur Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl - wie wird gewählt?

Für die Gemeinderatswahl haben Sie 14 Stimmen.
Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl besteht aus 4 Einzelstimmzetteln, die mittels der vorhandenen Perforation einzeln abgetrennt werden können.
Trennen Sie aus dem „Gesamtstimmzettel“ die Einzelstimmzettel heraus, auf denen Sie Bewerberinnen/Bewerbern Stimmen gegeben haben.
Wollen Sie Ihre Stimmen nur einer Partei oder Wählervereinigung geben und sollen die vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber je eine Stimme erhalten, dann geben Sie einfach diesen Einzelstimmzettel unverändert - also ohne jede Kennzeichnung- bei der Wahl ab.
Wollen Sie einzelnen Bewerberinnen oder Bewerbern mehr als eine Stimme geben, müssen Sie den Stimmzettel kennzeichnen. Sie dürfen einzelnen Bewerberinnen oder Bewerbern bis zu drei Stimmen geben, man nennt dies Stimmen häufen oder kumulieren. Schreiben Sie die gewünschte Stimmenzahl 1 oder 2 oder 3 einfach in das Kästchen hinter den gewünschten Bewerberinnen oder Bewerbern.
Sie können auch Bewerberinnen oder Bewerber anderer Parteien oder Wählervereinigungen auf einen Einzelstimmzettel übertragen und nur diesen einen Stimmzettel abgeben. Man nennt dies panaschieren.
Jeder Einzelstimmzettel hat dafür freie Zeilen, in die Sie die Bewerbernummer und den Namen eintragen müssen, damit keine Verwechslung möglich ist. Auch so übertragenen Bewerberinnen oder Bewerbern können Sie bis zu drei Stimmen geben.
Wenn Sie Kennzeichnungen auf dem Stimmzettel vornehmen, müssen alle Stimmen durch positive Kennzeichnung vergeben werden. Es muss also bei allen gewünschten Bewerberinnen oder Bewerbern eine 1 oder 2 oder 3 hinzufügt werden. Bewerberinnen und Bewerber ohne Kennzeichnung erhalten keine Stimme. Sie müssen nicht alle 14 Stimmen vergeben.

Zählen Sie aber genau nach, damit Sie insgesamt nicht mehr als 14 Stimmen vergeben, sonst wird der ganze Stimmzettel ungültig.

Hinweise für die Stimmabgabe bei der Kreistagswahl

Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen gehört zusammen mit den Städten Aach, Engen und Tengen zum Wahlkreis V des Landkreises Konstanz
Für die Kreistagswahl haben Sie 5 Stimmen.
Sie können die Stimmen höchstens auf 5 BewerberInnen verteilen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind; sie können jedoch auch hier einzelnen Bewerbern bis zu drei Stimmen geben.
Der Stimmzettelblock für die Kreistagswahl besteht aus 5 Einzelstimmzetteln, die ebenfalls mittels der vorhandenen Perforation einzeln abgetrennt werden können.
Auch hier können Sie Stimmen kumulieren und panaschieren. Zählen Sie aber genau nach, damit Sie nicht mehr als 5 Stimmen vergeben haben, sonst wird der ganze Stimmzettel ungültig.

Hinweise zur Stimmabgabe bei der Europawahl

Der Stimmzettel für die Europawahl wird Ihnen im Wahllokal ausgehändigt. Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine auszufüllen; es ist 1 Stimme zu vergeben.

So wählen Sie im Wahllokal am 26. Mai 2019

In welches Wahllokal Sie gehen müssen, können Sie der Wahlbenachrichtigung entnehmen, die Sie bereits vor einigen Wochen erhalten haben. Nur in dem dort aufgeführten Wahllokal können Sie Ihr Wahlrecht ausüben!!
Der Wahlbenachrichtigung können Sie auch entnehmen, für welche Wahlen Sie wahlberechtigt sind.
Die Wahllokale sind am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Sie bringen Ihre Wahlbenachrichtigung zusammen mit dem Personalausweis/Reisepass ins Wahllokal mit und legen diese zur Prüfung vor. Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht greifbar haben, genügt auch die Vorlage des Reisepasses/Ausweises.

a) Kommunalwahlen

Sie bringen Ihre(n) vorbereiteten Stimmzettel mit
Sie legen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis/Pass vor und erhalten
einen orangen und einen grünen Stimmzettelumschlag, auf Wunsch auch noch einen Stimmzettel für die verschiedenen Wahlen.
Sie gehen in eine Wahlkabine, packen ihre(n) vorbereiteten Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in den orangen Stimmzettelumschlag und für die Kreistagswahl in den grünen Stimmzettelumschlag; die Umschläge werden in die jeweilige Wahlurne eingeworfen.

Falls Sie einen neuen Stimmzettel ausfüllen müssen, tun Sie dies so wie es unter
„Wichtige Hinweise für die Stimmabgabe“ beschrieben ist.

b) Europawahl

Sie erhalten den Stimmzettel im Wahllokal ausgehändigt
Sie kennzeichnen den Stimmzettel in der Wahlkabine (es ist 1 Stimme zu vergeben)
Sie falten den Stimmzettel mit der bedruckten Seite nach innen und werfen ihn in die bereit gestellte Wahlurne ein (hier ist kein Stimmzettelumschlag zu verwenden)

Erreichbarkeit Wahlamt am Wahltag

Das Wahlamt ist am 26.05.2019 für etwaige Rückfragen telefonisch erreichbar unter 07733/5005-20.

Wahlbezirke/Ergebnisermittlung

Am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2019, finden die Kommunalwahlen und zeitgleich die Europawahl statt.

Die Ermittlung des Wahlergebnisses der Europawahl wird am Wahlsonntag in den jeweiligen Wahllokalen (Rathaus Mühlhausen/Foyer, Rathaus Mühlhausen/Vereinsraum, Bürgerhaus Ehingen) ab 18.00 Uhr vorgenommen.

Die Ergebnisermittlung für die Kommunalwahlen wird am Sonntag nach Beendigung der Auszählung der Europawahl in den Wahllokalen begonnen. Sie wird am Sonntag, 26.05.2019, spätestens um 21.00 Uhr unterbrochen; die Wahlunterlagen werden anschließend zur Verwahrung ins Rathaus gebracht. Die Ergebnisermittlung wird am Montag, 27.05.2019, zwischen 7.00 und 8.00 Uhr in den Auszähllokalen im Rathaus (Schloßstraße 46) fortgesetzt.

Die Ermittlung der Wahlergebnisse ist öffentlich, jedermann hat Zutritt.

Sitzung Gemeindewahlausschuss zur Ergebnisermittlung

Der Gemeindewahlausschuss tritt am Montag, 27.05.2019 ab 12.00 Uhr im Rathaus Mühlhausen-Ehingen, Schloßstraße 46, Ratssaal zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Kreistags zusammen. Die Sitzung ist ebenfalls öffentlich, jedermann hat Zutritt.