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Aktuelles

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zur Eindämmung und Bekämfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 (27. Oktober 2020)

Am vergangenen Wochenende wurde im Landkreis Konstanz der kritische Wert von 50 Neuinfektionen mit dem neuartigen Corona-Virus pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund dieser Entwicklung hat das Landratsamt Konstanz am 26.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Der Inhalt der Allgemeinverfügung kann mit Begründung unter Öffentliche Bekanntmachungen heruntergeladen werden. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung der Regeln. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen von uns, die bereits bekannten Abstands- und Hygieneregeln zu beachten, um gegen die weitere Ausbreitung des Virus zu kämpfen und somit die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen und weitere, noch einschneidendere Maßnahmen zu verhindern.
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Brennholzbestellung (26. Oktober 2020)

Zur Deckung Ihres Brennholzbedarfs können Sie aus dem Gemeindewald Mühlhausen-Ehingen frisch geschlagenes Brennholz-lang bestellen. Dies sind in der Regel 4 - 5m lange Stämme. Das Verkaufsmaß von Brennholz-lang ist der Festmeter (FM). Ein Festmeter entspricht etwa 1,4 Ster. Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bietet kein getrocknetes, ofenfertiges Brennholz und kein Sterholz an. Dieses erhalten Sie von den privaten Brennholzlieferanten aus der Region. Die Preise (Einheitspreise und -qualitäten der Gemeinden im gesamten Landkr. KN) für Brennholz-lang betragen incl. MWST. für
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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 02.11.2020 (23. Oktober 2020)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt
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Öffentliche Bekanntmachung der Hauptsatzung vom 12. Oktober 2020 und In-Kraft-Treten (16. Oktober 2020)

Auf der Internetseite der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen wurde unter www.muehlhausen-ehingen.de/oeffentliche-bekanntmachungen am 16.10.2020 die Hauptsatzung vom 12. Oktober 2020 öffentlich bekanntgemacht und tritt somit am 17.10.2020 in Kraft.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.10.2020 (14. Oktober 2020)

Bürgermeister Lehmann begrüßt die Bauherren Herr Dreher und Herr Löffler. Er stellt kurz das Bauvorhaben und die Historie vor; es befindet  sich im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB. Der Bürgermeister erteilt anschließend das Wort an Herrn Dreher, der den Bauantrag vorstellt. Die verschiedenen Ansichten, Schnitte und Grundrisse der vier Gebäudekörper werden von Herrn Dreher detailliert erläutert.   Kernstück der Anlage ist das „Gebäude A“ mit der ambulant betreuten Pflege-WG im EG und Service-Wohnungen im 1. OG und DG. Im „Gebäude B“ werden Wohnungen für Mehrgenerationenwohnen erstellt. Parallel zur Straße am Sportplatz entstehen zwei weitere Baukörper; in einem können ggf. gewerbliche Nutzungen erfolgen. Die DG-Wohnungen haben jeweils Dachterrassen. Über die Tiefgarage werden die für die Wohnungen erforderlichen Stellplätze zur Verfügung gestellt.   Herr Dreher führt aus, dass die einzelnen Wohnungen eine Größe zwischen 54 und 114 m² aufweisen.   Herr Löffler erläutert, dass der Baubeginn im Februar/März 2021 geplant ist. Sobald die Baugenehmigung durch die Stadt Engen als Baurechtsbehörde erteilt ist, können die Investoren die Baupreise benennen und werden dann in die Vermarktung der Wohnungen einsteigen, die ausschließlich durch die Investoren erfolgt.   Die Herren Löffler und Dreher bedanken sich für das Vertrauen und sichern zu, dass sie als erfahrene Bauunternehmen qualitativ gute Wohnungen bauen werden.   Der Gemeinderat erteilt daraufhin sein Einvernehmen zum Bauantrag.
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Stellenausschreibung: Betreuungskraft in der Grundschule Mühlhausen-Ehingen (12. Oktober 2020)

Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen sucht zur Team-Verstärkung im Rahmen des Ganztagesangebots an der Grundschule Mühlhausen-Ehingen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Betreuungskraft (m/w/d) auf „Mini-Job-Basis“.   Die Arbeitszeiten gestalten sich wie folgt: Montag bis Donnerstag von 12:30 bis 15:30 Uhr   Wir erwarten:
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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.10.2020 (05. Oktober 2020)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt
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Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans „ZG-Areal / 1. Änderung“, Gemarkung Mühlhausen, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (01. Oktober 2020)

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat am 21.09.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „ZG-Areal / 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen. Das Plangebiet liegt westlich des Ortsteils Mühlhausen und südlich der Bahnlinie Singen-Stuttgart im Übergang zur freien Landschaft. Im Südosten grenzen die bestehenden Betriebsgebäude der ZG-Fahrzeugwerkstätten und im Nordwesten die Lagerhallen des Betriebszweigs Landwirtschaft an. Das Gebiet des Bebauungsplans umfasst die Grundstücke Flst.Nrn. 4414/1 (Teil), 4414, 4415, 4416 und 4417 (Teil). Maßgeblich ist der folgende Lageplan:
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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2020 (25. September 2020)

Der Bürgermeister erläutert, dass der „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preis“ von der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen jährlich für besondere Leistungen in dem Fach Geschichte an einen Schüler des Anne-Frank-Schulverbunds verliehen wird. 2020 wird der Preis zum 20. Mal verliehen.   Bürgermeister Lehmann erinnert an das Leben von Pfarrer Albert Riesterer, der von 1934 bis 1967 Pfarrer in Mühlhausen-Ehingen war und während des Dritten Reichs ins KZ Dachau gebracht wurde. 1959 wurde er zum Ehrenbürger der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen und verstarb im Jahre 1996. Die Jugendarbeit lag Pfarrer Riesterer sehr am Herzen.   Preisträger in diesem Jahr ist Mariele Stihl aus Tengen-Blumenfeld, die den mit einem Gutschein dotierten Preis bereits anlässlich der Entlassfeier im Juli 2020 überreicht bekam.   Zusätzlich wird der Preisträger jährlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geehrt. Bürgermeister Lehmann begrüßt Mariele Stihl; er gratuliert ihr zu ihren guten schulischen Leistungen, verliest und überreicht ihr die Urkunde der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zur Verleihung des „Pfarrer-Albert-Riesterer-Preises 2020“. Er wünscht ihr für ihren weiteren schulischen und beruflichen Weg alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
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Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A – Bauvorhaben: Erschließung Neubaugebiet Spitzäcker und Deckschichten Baugebiete Dohlen und Ried V – Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau (22. September 2020)

Auftraggeber / Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind / Zuschlag erteilende Stelle: Gemeinde Mühlhausen-Ehingen Schlossstrasse 46 78259 Mühlhausen-Ehingen
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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.09.2020 (15. September 2020)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt
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Öffentliche Bekanntmachung: Unwirksamkeit des Bebauungsplans "Weiden - Hinter der Mühle - Ried" (03. September 2020)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2020 folgendes Urteil erging:

„Der Bebauungsplan ‚Weiden – Hinter der Mühle – Ried‘ der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen in der Fassung vom 22. Juni 2016 und in der Fassung vom 18. September 2018 wird für unwirksam erklärt.“

Lehmann
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Spitzäcker", Gemarkung Ehingen (20. August 2020)

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat am 28. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Spitzäcker“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
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Altmetallsammlung (18. August 2020)

Es findet keine Altmetallsammlung der Gemeinde mehr statt.

Der Musikverein Mühlhausen sowie der TV Ehingen führen jedoch jährlich eine Sammlung durch. Bitte das Altmetall erst ab 9 Uhr an die Straße legen.
 
Nächster Termin: in Mühlhausen und Ehingen - Samstag, 26. September 2020
 
Ganzjährig stehen auch zwei feststehende Altmetallcontainer der beiden Vereine zur Verfügung:
 
Ehingen: Obere Tiefe (schräg gegenüber der Eugen-Schädler-Halle)
Mühlhausen: Im Kai 1 – 7, rechts vor Firma Rath Motorentechnik
 
Was gehört zur Altmetallsammlung?
Badewannen aus Metall oder Guss, Bettroste aus Metall, Kohle- und Ölöfen (Zimmeröfen) aus Metall – ohne Schamottsteine bzw. ohne Ölrestinhalte, Fahrradgestelle (ohne Bereifung und Sattel), Benzin-Rasenmäher (leer)
 
Nicht hinein gehören:
Schrottteile aus Gewerbebetrieben, Schrottteile die zusätzlich und überwiegend mit anderen
Materialien behaftet sind, Kühl- und Gefriergeräte, Autowracks usw.

Öffentliche Bekanntmachung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Große Kreisstadt Singen und Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses (10. August 2020)

Am 1. Januar 2020 hat der Gemeinsame Gutachterausschuss Hegau Hochrhein (GGAHH) bei der Stadt Singen seine Tätigkeit aufgenommen.  Der Gutachterausschuss der Gemeinde Mülhausen-Ehingen wurde gleichzeitig aufgelöst und dessen Aufgaben an den gemeinsamen Gutachterausschuss  bei der Stadt Singen übertragen. Die diesem Vorgang zugrundeliegende Ö ffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung von den Städten und Gemeinden Aach, Büsingen, Engen, Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen, Tengen und Volkertshausen auf die Große Kreisstadt Singen (Hohentwiel) und Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Text der Vereinbarung kann nachfolgend als PDF-Datei abgerufen werden.
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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juli 2020 (30. Juli 2020)

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Oliver Drescher zum Kommandanten und von Edwin Henninger zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen-Ehingen zu.   Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei Herrn Drescher und Herrn Henninger für die Übernahme der Ämter. Er verliest die Ernennungsurkunde von Oliver Drescher zum Kommandanten und von Edwin Henninger zum stellvertretenden Kommandanten der FFW Mühlhausen-Ehingen und überreicht diese.   Anschließend bedankt sich Bürgermeister Lehmann bei den bisherigen Funktionsträgern Reiner Zeller und Matthias Schellhammer für ihre langjährige Tätigkeit in der Führungsverantwortung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen-Ehingen, die sie ehrenamtlich zum Wohl der Bürgerschaft ausübten. Reiner Zeller war 10 Jahre Kommandant, Matthias Schellhammer war 20 Jahre als stellvertretender Kommandant tätig.   Der Bürgermeister überreicht Herrn Zeller und Herrn Schellhammer anschließend als kleines Dankeschön für ihren jahrelangen Einsatz ein Präsent der Gemeinde.
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Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten (29. Juli 2020)

Anlässlich der Urlaubsreisezeit weisen wir darauf hin, dass Personen, die – egal auf welchem Weg – aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind
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Aktuelle Information zu den Wassergebühren (21. Juli 2020)

Die Mehrwertsteuersenkung von 7 % auf 5 % wird vollumfänglich an die Abnehmer weitergegeben. Dabei ist folgendes zu beachten:
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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.07.2020 (20. Juli 2020)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt
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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.06.2020 (02. Juli 2020)

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:
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Auf  unserer Informations-Seite stellen wir aktuelle Informationen über das Corona-Virus in der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bereit und teilen Ihnen mit, wo Sie sich zuverlässig weiterinformieren können. Zur Seite...

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