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Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen, im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) – Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat am 20. April 2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“, Gemarkung Ehingen, gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans schließt an die bestehenden Baugebiete „Heinzengarten“ und „Dohlen“ in Ehingen an. Er umfasst die im Gewann „Spitzäcker“ liegenden Grundstücke mit den Flurstücknummern 3502 (Teil), 3504 (Teil), 3516 (Teil), 3518, 3519, 3521, 3522, 3523, 3524, 3525, 3525/1, 3527 (Teil), 4129 (Teil), 4146 (Teil) und 4150 (Teil) der Gemarkung Ehingen. Maßgeblich ist der folgende Kartenausschnitt:

Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, Umweltbeitrag und Lärmgutachten in der Zeit vom 11. Mai 2020 bis einschließlich 12. Juni 2020 beim Bürgermeisteramt – Bauamt/Liegenschaften –, Zimmer 11, Schloßstr. 46, 78259 Mühlhausen ausgelegt und kann dort während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Sollte das Rathaus in diesem Zeitraum aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sein, kann zur Einsichtnahme ein Termin vereinbart werden. Hierzu wenden Sie sich an Herrn Denzel vom Bauamt, der telefonisch unter der Nr. 07733/5005-22 oder per E-Mail an bauamt@muehlhausen-ehingen.de erreichbar ist. Die Bebauungsplanunterlagen stehen außerdem auf der Internetseite der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen unter der Adresse www.muehlhausen-ehingen.de/offenlage-spitzaecker zum Herunterladen zur Verfügung.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamt Konstanz – Untere Naturschutzbehörde und des BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Folgende Arten Umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbeitrag vom 13. Januar 2020 des Büros für Freiraumplanung Beate Schirmer mit Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter sowie einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung der Eingriffe in die Schutzgüter. Dem Umweltbeitrag beigefügt sind eine Abschätzung der Auswirkung auf die Betroffenheit der heimischen Fledermausfauna (Klaus Heck, 13.07.2019) und ein Artenschutzrechtlicher Beitrag (Gudrun Winkler, 20.01.2020)
  • Lärmgutachten vom 30.03.2020 der GSA Körner GmbH mit Informationen zum Schallimmissionsschutz und einer Geräuschimmissionsprognose in Hinblick auf die Sportanlagen im „Kiesgrüble“

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt, Schloßstr. 46, 78259 Mühlhausen-Ehingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplanunterlagen

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