Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 06.05.2019

1. Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu:

  • Errichtung einer Lagerhalle, Ehinger Str. 19, Flst.Nr. 3810/Teil, 3808, 3808/1, 1253

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit einem Schleuderbeton-Antennenmast, Ehingen, an der BAB A81 / K6178, Flst.Nr. 3673
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Steinweg 5, Flst.Nr. 4284

2. Modernisierung der Seehashaltestelle in Mühlhausen

a) Bau von neuen Fahrradabstellanlagen durch die Gemeinde

Bürgermeister Lehmann erläutert, dass in der Weidenstraße und im Bereich der Bahnhofstraße jeweils Behindertenparkplätze ausgewiesen werden sollen; hierzu erfolgt eine Verkehrsschau.
 
Kämmerer Kurt Fürst erläutert, dass der beantragte Festbetragszuschuss für die beiden Fahrradabstellanlagen im Bereich der Weidenstraße (64 überdachte Fahrradplätze) bzw. Bahnhofstraße (20 überdachte Fahrradplätze) zwischenzeitlich bewilligt wurde und die Gemeinde danach einen Zuschuss von 58.300 EUR erhält. Die Lieferzeit für die Fahrradabstellanlagen beträgt 26 Wochen.
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe zur Lieferung und Montage von zwei Fahrradabstellanlagen zum Preis von 48.728,95 EUR an die Fa. Ziegler Metallbearbeitung AG. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Auftragsvergaben für die zur Installation der Fahrradabstellanlagen notwendigen Tiefbauarbeiten vorzubereiten und die Arbeiten zu vergeben.

b) Ersatz der Beleuchtung der Treppenanlage zu den Bahnsteigen

Bürgermeister Lehmann teilt mit, dass die aktuell bestehenden Lampen nicht mehr den bahnrechtlichen Vorschriften entsprechen und daher ausgetauscht werden müssen; auch die Stromversorgung der Lampen musste erneuert werden, da die bestehenden Verteilerkästen nicht mehr intakt sind.
 
In Verhandlungen mit der DB konnte Bürgermeister Lehmann erreichen, dass die DB weiterhin die Stromversorgung der Lampen gewährleistet und neue Leitungen verlegt. Die Kosten für die neue Beleuchtung sind jedoch von der Gemeinde zu tragen.
 
Für die erforderlichen 12 neuen Lampen im Bereich der Treppenanlage entstehen gemäß Angebot der Fa. MTB Bau Kosten von 22.656 EUR. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Fa. MTB Bau.

3. Wasserversorgung; Hochbehälter „Hochzone“ – Dachsanierung

Die Dacheindeckung, die Unterkonstruktion sowie die Isolierung (Nager-Befall) ist schadhaft und muss dringend erneuert werden.
 
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Dachsanierung im Bereich des Hochbehälters „Hochzone“ an die Fa. Keller zum Angebotspreis von 12.844 EUR (netto).

4. Eugen-Schädler-Halle; Sanierung des Sockels und Teile der Fassade an der Süd- und Westseite des Foyers

Der Sockel und Teile der Fassade am Foyer-Anbau der Eugen-Schädler-Halle sind schadhaft und müssen – um das Mauerwerk zu schützen – saniert werden.
 
Die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Sockels und Teile der Fassade an der Süd- und Westseite des Foyers der Eugen-Schädler-Halle erfolgt an die Fa. Mayer zum Angebotspreis von ca. 12.000 EUR.

5. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass zwei Pumpen im Tiefbrunnen „Oberwiesen“ defekt sind und dringend erneuert werden müssen, damit das Wasser des Tiefbrunnens wieder für unsere Wasserversorgung genutzt werden kann. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme hat er im Wege der Eilentscheidung die beiden erforderlichen neuen Pumpen zum Preis von 19.958 EUR (netto) bestellt, da die Pumpen längere Lieferzeiten haben. Der Gemeinderat nimmt von der Vergabe zustimmend Kenntnis.

6. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird mitgeteilt, dass die Deutsche Post offensichtlich die Verteilung der Post in Mühlhausen-Ehingen verändert hat. Die Qualität der Zustellung habe dabei stark nachgelassen und sei nicht mehr akzeptabel. Die Gemeinde sollte sich bei der Deutschen Post über die Zustellungsmängel beschweren. Bürgermeister Lehmann sagt zu, dass die Verwaltung sich in der Angelegenheit an die Deutsche Post wenden wird.