Bürgerservice

Baugenehmigung beantragen

Grundsätzlich ist vor Errichtung oder Abbruch von baulichen Anlagen ein Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen. Der Prüfungsumfang ist abhängig von der Art des Vorhabens. Je größer und komplexer, desto umfangreicher wird die Anlage von der Baurechtsbehörde geprüft.

Auch soweit Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde nicht geprüft werden, müssen sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Bauherr trägt die Verantwortung, dass sein Vorhaben auch die nicht geprüften Vorschriften einhält. Er kann Fachleute mit dieser Aufgabe betrauen und gegebenenfalls auch bevollmächtigen. Beispielsweise müssen Brandschutzvorschriften eingehalten oder die Bestimmungen bezüglich der Abstandsflächen beachtet werden, auch wenn dies von der Baurechtsbehörde nicht explizit überprüft wird. Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebietsbestimmungen oder sonstige Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen.

Berücksichtigen Sie dabei, dass es verschiedene Gebäudeklassen gibt:

  • Gebäudeklasse 1:
    • freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
    • freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude
  • Gebäudeklasse 2:
    • Gebäude (nicht freistehend) mit einer Höhe bis zu 7 Metern und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 3:
    • sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Metern
  • Gebäudeklasse 4:
    • Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Metern und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 Quadratmetern
  • Gebäudeklasse 5:
    • sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude

Für Gebäude der Gebäudeklassen vier und fünf mit Ausnahme der Wohngebäude sowie Sonderbauten benötigen Sie immer eine Baugenehmigung.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist bei diesen Bauvorhaben nicht möglich.

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zuständige Stelle

die untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

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Voraussetzungen
  • genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.
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Verfahrensablauf

Bauanträge sind nur noch beim Baurechtsamt Engen einreichen

Wir möchten Sie auf eine Gesetzesänderung in der Landesbauordnung hinweisen.

Seit dem 25.11.2023 sind Bauanträge im Zuständigkeitsbereich des Baurechtsamtes Engen nur noch bei der Stadt Engen, Baurechtsamt, Hauptstr. 11, 78234 Engen, einzureichen.

Es werden auch nicht mehr automatisch bei allen Bauanträgen Angrenzerbenachrichtigungen durchgeführt. Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen wird Angrenzerbenachrichtigungen nur noch nach Aufforderung durch die Baurechtsbehörde durchführen.

In der Nachstehenden Tabelle sind die Änderungen und deren Erläuterung dargestellt:

Änderung Erläuterung
Antragseinreichung

Anträge und Bauvorlagen sind

  • ab sofort direkt bei den unteren Baurechtsbehörden einzureichen.
  • ab dem Jahr 2025 rein elektronisch einzureichen.

Aufweichung Schriftformerfordernis

Alternativ zur Schriftform wird der Erlass der baurechtlichen Entscheidung in elektronischer Textform ermöglicht.
Aufweichung Zustellungserfordernis Alternativ zur Zustellung wird die Bekanntgabe nach dem OZG für elektronische Verwaltungsakte ermöglicht.
Nutzungsverpflichtung Onlinedienst Die Baurechtsbehörde kann verlangen, dass die elektronische Antragseinreichung über einen von ihr vorgesehenen Onlinedienst erfolgt.
Beschränkung der Nachbarbeteiligung Eine Benachrichtigung erfolgt nur noch bei Angrenzern und hier nur noch in Fällen von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften (sog. AAB-Fälle). AAB sind nunmehr antragspflichtig.
Erweiterte Bekanntgabe an Nachbarn Bescheide sind auch angrenzern oder sonstigen Nachbarn zuzustellen bzw. bekanntzugeben, sofern diese in Ihren öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen berührt sein können.


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Erforderliche Unterlagen
  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung *
  • Bautechnische Nachweise *
  • Erklärung zum Standsicherheitsnachweis, sofern es keiner bautechnischen Prüfung bedarf (§ 18 LBOVVO)
  • Name und Anschrift des Bauleiters, soweit ein solcher bestellt wurde *
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau

Die mit * gekennzeichneten Bauvorlagen können nachgereicht werden. Die Baurechtsbehörde kann bei Bedarf im Einzelfall weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne Bauvorlagen verzichten. Die Unterlagen sind in archivfähigem Portable Document Format (pdf/A) über den von der Baurechtsbehörde vorgegebenen Übermittlungsweg einzureichen.

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Frist/Dauer

keine

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Bearbeitungsdauer
  • Abhängig vom Einzelfall und der Anzahl der beteiligten Stellen
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Kosten/Leistung

Abhängig von den Vorschriften der zuständigen Stelle. Erkundigen Sie sich dort.

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Rechtsbehelf

Klage

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Sonstiges

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist.

Die Frist kann mit einem schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu