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Öffentliche Bekanntmachung

Teileinziehung der Straße (Pflasterfläche) Kirchstraße/Alfred-Martin-Platz im Ortsteil Ehingen gem. § 7 Straßengesetz Baden- Württemberg (StrG)


Öffentliche Bekanntmachung: Teileinziehung der Straße (Pflasterfläche) Kirchstraße/Alfred-Martin-Platz im Ortsteil Ehingen gem. § 7 Straßengesetz Baden- Württemberg (StrG)

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat in seiner Sitzung am 08.11.2021 beschlossen, die Pflasterfläche im Bereich der Kirchstraße/Alfred-Martin-Platz gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg im Wege der Teileinziehung dauerhaft für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren.

Die Fläche kann dem beiliegenden Plan entnommen werden.

Plan der Einziehungsfläche in der Kirchstraße / am Alfred-Martin-Platz

Eine Straße kann (teil-)eingezogen werden, wenn sie für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

Im Zuge der Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Hauptstraße/Kirchstraße wurde dort bereits vor einigen Jahren eine Grünfläche angelegt und ein Teilbereich der Kirchstraße zur Platzgestaltung gepflastert. Der Pflasterbereich ist bisher als Straße gewidmet. Daher wird der Bereich gegenwärtig z.T. auch von Fahrzeugen befahren, die von der Hauptstraße in Richtung Kirchstraße unterwegs sind, obwohl nur 15 Meter weiter eine viel breitere asphaltierte Straße besteht. Für die Anwohner im Pflasterbereich, sowie auch für Fußgänger, die in diesem Bereich unterwegs sind, führt dies teilweise zu Gefährdungen.

Zur Optimierung der Verkehrssicherheit und auch zur Aufwertung des Alfred-Martin-Platzes, der zwischenzeitlich im Bereich der Grünfläche angelegt wurde, wird die gepflasterte Fläche der Kirchstraße gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg (teil-)eingezogen, da sie für den Kraftfahrzeugverkehr aufgrund der vorhandenen Alternative entbehrlich ist.

In den beiden Zufahrtsbereichen zur Pflasterfläche wird das Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge durch die Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens angeordnet. Zudem wird im Pflasterbereich ein Poller aufgestellt.

Mühlhausen-Ehingen, 25.04.2022

Patrick Stärk, Bürgermeister