Volksbegehren „Landtag verkleinern“
Amtliche Sammlung – Eintragungsliste im Bürgerbüro
Freie Sammlung – Eintragungsblätter im Rathaus abgeben
Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ hat das Ziel, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes die Zahl der Abgeordneten auf eine angemessene und arbeitsfähige Größe zu begrenzen. Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel der zum letzten Landtag Wahlberechtigten gestellt werden, damit es erfolgreich ist; dies erfordert rund 770.000 Unterschriften. Das Volksbegehren wird sowohl durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller (freie Sammlung) als auch durch die Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden (amtliche Sammlung) durchgeführt. Die freie Sammlung findet vom 12.08.24 – 11.02.25 statt, die amtliche Sammlung vom 11.09. – 10.12.24.
Die Eintragungsliste für die amtliche Sammlung für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen wird seit 11. September bis 10. Dezember 2024 für alle für die Landtagswahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Rathaus, Bürgerbüro, EG, Schloßstraße 46 bereitgehalten. Dort können Sie sich mit Ihren Daten eintragen.
Die Eintragungsblätter für die freie Sammlung können Sie im Internet unter www.landtag-verkleinern.com herunterladen, ausfüllen und bei der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen, Schloßstraße 46, bis spätestens 11.02.2025 abgeben.