Gebäudeansicht Rathaus von der Schlossstraße aus

Meldung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023


1. Steuerfestsetzung
Der Gemeinderat hat durch Hebesatzsatzung vom 01. Dezember 2014 die Hebesätze für die Grundsteuer festgesetzt auf
- 350 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
- 350 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).
Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2023 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der im Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen. Sofern der Gemeinde eine Einzugsermächtigung vorliegt, werden die Steuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abgebucht.

3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Mühlhausen-Ehingen, Schloßstraße 46, 78259 Mühlhausen-Ehingen einzulegen.

4. Hinweise
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruchs fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.

Mühlhausen-Ehingen, den 09. Januar 2023
gez.: Stärk, Bürgermeister