Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2022
Top 1 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Personalangelegenheit:
Der Gemeinderat hat die Besetzung der zusätzlichen Bauhofstelle vorgenommen. Der neue Mitarbeiter, Claudio Sciliagno aus Aach, wird seine Arbeit am 01.10.2022 aufnehmen.
Top 2 - Beschlussfassung über die Ökopunktekontierung im Rahmen der Wiedervernässung des Niedermoors "Bruckried" auf Gemarkung Ehingen
Bürgermeister Stärk erteilt Frau Schirmer, Fa. Freiraumplanung das Wort. Sie stellt Ihren Folienvortrag dem Gemeinderat vor. Insgesamt wird auf einer Fläche von 2,19 ha die Wiedervernässung umgesetzt.
Auf Nachfrage aus Reihen des Gemeinderats erläutert Frau Schirmer, dass die Ökopunkte frei handelbar sind und pro Ökopunkt ein Erlös von ca. 0,70 bis 0,80 EUR erzielt werden kann. Desweiteren führt sie auf Rückfrage aus, dass sich das Gebiet in den kommenden Jahren weiter entwickeln wird; es wird jedoch darauf geachtet, dass der Wasserabfluss über den vorhandenen Durchlass bei der Brücke funktioniert.
Bürgermeister Stärk betont, dass die Gemeinde hier einen wichtigen ökologischen und nachhaltigen Beitrag zur Vielfalt in Fauna und Flora leistet und als Leuchtturm bezeichnet werden kann.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die im Zusammenhang mit der Wiedervernässung des Niedermoors am „Bruckried“ entsprechend bewerteten Ökopunkte werden kontiert und permanent fortgeschrieben.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte zu veranlassen.
Top 3 - Bauanträge
Der Gemeinderat stimmt den folgenden Baugesuchen zu:
- Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Bürocontainers; Bleuelhag 1
- Antrag auf Baugenehmigung: Änderung des Standortes einer bereits genehmigten Garage; Eichenweg 4
- Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen und Fahrradbox; Im Obstgarten 15
- Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Am Schwefelgraben 2
- Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau von 4 Wohnhäusern mit jeweils max. 2 Vollgeschossen und max. 2 Wohneinheiten und mit Garagen; Lindenstr. 3, Unterdorfstr. 4, 4a und 6
- Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Ausstellungs- und Verkaufsgebäudes; Bleuelhag (ZG-Areal)
Der Gemeinderat versagt das Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben:
- Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses; Mühlhauser Straße 7
Top 4 - Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen - Straßenendausbau im Gewerbegebiet Im Kai
Die Straßenbauarbeiten werden an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. Friedrich Storz aus Donaueschingen zum geprüften Angebotspreis von 76.317,59 EUR vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Einsparungen bei anderen Straßenendausbaumaßnahmen gedeckt.
Top 5 - Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen - Umbau Rathaus-Eingangsbereich für 3 Gewerke
Bürgermeister Stärk bemerkt, dass dem Gemeinderat in der Sitzung am 07.02.22 das Gesamtprojekt mit Gesamtkosten von knapp 183.000 EUR vorgestellt wurde. Die Vergabesumme liegt nun bei gut 138.000 EUR. Es stehen noch die Vergaben für die Einrichtung (Theke, Schränke, Wartebereich) sowie für diverse Handwerkerleistungen (Rückbau Mosaik, Änderung Heizung, Fußboden im Thekenbereich u.a.) aus.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Fenster-Metallbauarbeiten werden an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. Ziegler & Dietrich zum geprüften Angebotspreis von 76.391,01 EUR vergeben.
2. Die Elektroinstallationen mit Beleuchtung werden an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. WMV Elektronik, zum geprüften Angebotspreis von 34.772,63 EUR vergeben.
3. Die Trockenbauarbeiten werden an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, Fa. Willi Niestroj, zum geprüften Angebotspreis von 24.157,00 EUR vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Position Rückbauarbeiten ggf. nicht zu beauftragen und anderweitig zu organisieren, sofern dies wirtschaftlich wäre.
Top 6 - Haushaltsjahr 2021 – Zwischenbericht zum Haushaltsstand – vorläufige Rechnungsabschlüsse
Kämmerer Fürst erläutert detailliert die Vorlage einschließlich der beigefügten Anlagen und bemerkt erfreut, dass das Ergebnis im Vergleich zur Haushaltsplanung deutlich besser ausfällt. Dadurch erhöht sich die Liquidität im Vergleich zum Vorjahr um 751.729 auf 8.668.454 EUR (Stand 31.12.2021).
Anschließend berichtet der Kämmerer über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2022 (she. Anlage). Gemäß den aktuell vorliegenden Zahlen ist sehr wahrscheinlich wiederum ein positives Ergebnis zu erwarten.
Bürgermeister Stärk dankt Herrn Fürst für das umfangreiche und ausführliche Zahlenwerk und für die geleistete gute Arbeit. Die Finanzen der Gemeinde sind bei Herrn Fürst in guten Händen. Dies unterstreicht der Gemeinderat mit Applaus.
Der Gemeinderat nimmt von den vorläufigen Rechnungsergebnissen 2021 und vom bisherigen Verlauf des Haushaltsjahrs 2022 zustimmend Kenntnis.
Top 7 - Bekanntgabe Umlaufbeschluss Kindergarten St. Martin
Der Gemeinderat fasste folgenden Umlaufbeschluss:
1. Die Betriebserlaubnis für die bisherige Regelgruppe wird mit Beginn des Kiga-Jahres 2022/23 umgewandelt in eine gemischte HT/VÖ-Gruppe; die Änderung wird von der Verwaltung beim KVJS beantragt.
2. Der monatliche Beitrag für die Halbtagsbetreuung in der neuen HT/VÖ-Gruppe wird für das Kiga-Jahr 2022/23 auf 110,-- EUR festgelegt. Das 2. Kind bezahlt ggf. 55,-- EUR monatlich (50% des Beitrags).
Top 8 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
Top 8.1 - Corona-Lage
Stand 27.05. Inzidenz Landkreis: 727,1 (gute Verdoppelung der Zahlen)
M-E: aktuell 44 Infizierte und davon 54 in den letzten 7 Tagen: rd. 1.350 Inzidenz
Die Teststation in Ehingen macht Urlaub vom 01.-28.08.
Teststation in Mühlhausen: während Baumaßnahme am Rathausvorplatz werden Tests in einem Bus auf dem Rathausparkplatz vorgenommen.
Aktuell werden 26 Personen mit Corona in den Krankenhäusern betreut, davon 3 auf der Intensivstation.
Top 8.2 - Flüchtlinge
Derzeit sind 43 Personen aus der Ukraine in Mühlhausen-Ehingen gemeldet. Neun mehr als zur vergangenen Sitzung. Insgesamt sind mit Stand 01.07.22 bei uns 117 Flüchtlinge untergebracht; die Soll-Zahl beträgt 127. Mit dem Defizit von 10 Personen liegen wir kreisweit an 10. Stelle und müssen daher in der nächsten Zeit keine Zwangszuweisungen befürchten.
Der Bürgermeister informiert, dass es keine weitere VKL-Klasse in unserer Grundschule geben wird. Gemäß Vorschlag des Schulamts erfolgt eine Verteilung auf die umliegenden Gemeinden.
Top 8.3 - Kommunale Wärmeplanung
Konvoi mit Engen, Aach, Hilzingen, Tengen und Volkertshausen.
Engen hat entsprechendes leistungsfähiges Büro mit „endura Kommunal“ aus Freiburg gefunden. Diese fertigen auch die Wärmeplanung der Stadt Singen an.
Vergabesumme in Engen morgen 115.523,25 €; abzüglich Zuschuss verbleiben 14.424,75 € bei den 6 Kommunen, wovon 1.668,36 € auf M-E entfallen.
Top 8.4 - Solarpark "Gewann Hau" auf Gemarkung Aach
Bebauungsplanverfahren der Stadt Aach. Beteiligung der Gde. M-E. Größe: 14 ha
Tangiert M-E nicht, da weit weg von Gemarkungsgrenze
Der Gemeinderat nimmt zustimmend von der Planung Kenntnis.
Top 8.5 - Gasmangellage - Energiekrise
- Überprüfung öffentliche Gebäude (Rathaus/Schule/KiGa/ESH) erfolgt; Heizungssteuerung wird ggf. optimiert
- Besprechung mit Nutzern geplant
- Gemeinde hat durch Umstellung auf LED bei Straßenbeleuchtung und durch Ausschalten der Straßenbeleuchtung um 0.30 Uhr bereits in den Vorjahren Sparmaßnahmen umgesetzt
- Hohe Wasserverluste müssen dringend reduziert werden
Top 8.6 - Jugendhearing
Bürgermeister Stärk informiert über das Jugendhearing vom 16.07.22, an dem 13 Jugendliche teilgenommen haben. Er dankt den Gemeinderäten Fr. Ammelounx, H. Giner und H. Veit für die Teilnahme.
Es wurde keine Jugendvertretung gewählt. Positiv ist jedoch, dass sich zwei Projektgruppen gebildet haben (PG „Bömmle“ und PG „Treffpunkte“). In der GR-Sitzung am 17.10.22 werden die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgestellt.
Top 8.7 - Sachstand Brückenschaden L191
Bürgermeister Stärk berichtet, dass er regelmäßig beim RP nachfrägt bzgl. dem Sachstand; bisher gibt es nichts Neues.
Top 8.8 - Anpassung Brennholzpreise
Bürgermeister Stärk verweist auf die Mitteilungsvorlage. Die Brennholzpreise steigen um 19-25 %.
Top 8.9 - Essenspreiserhöhung Mensa Grundschule
Caterer wird ab neuem Schuljahr 0,20 € mehr pro Essen verlangen.
Dies soll an die Eltern und sonstigen Nutzer weitergegeben werden, nachdem die letzte Erhöhung gänzlich von Gemeinde getragen wurde.
Neuer Preis: 3,70 €
Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
Top 8.10 - Spende
Die Firma Eschbach hat für Zwecke der FFW eine Spende von 250,-- EUR getätigt. Eine weitere Spende ist avisiert. Damit sollen die Ausgaben der FFW im Zusammenhang mit dem Kreisfeuerwehrtag gedeckt werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spende an und bedankt sich bei der Fa. Eschbach.
Top 9 - Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
Top 9.1 - Bauträger
Gemeinderat Mühlherr erkundigt sich, ob das Geschäft mit Bauträgern für Hochbauprojekte weiterhin funktioniert. Der Verwaltung ist nichts Gegenteiliges bekannt.
Top 9.2 - Starkregenkonzept
Gemeinderat Mühlherr fragt nach bzgl. Stand. Die Fa. Wald & Corbe wird vertragsgemäß im September 2022 mit den Arbeiten beginnen.
Top 9.3 - Erhalt Gäubahn
Gemeinderat Mühlherr berichtet, dass er am Wochenende in Engen an einer Unterschriftenaktion mitgewirkt hat und eine solche auch in M-E sinnvoll wäre. Bürgermeister Stärk führt aus, dass er zu diesem Thema mit dem Abgeordneten Guido Wolf eng im Kontakt steht, der Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn ist. Die Interessen der Bevölkerung sind bei den Beteiligten angekommen.
Top 10 - Bürgerfragestunde
Top 10.1 - Photovoltaik-Anlagen
Herr Schoch erkundigt sich, ob von Betreibern von Photovoltaikanlagen eine freiwillige Abgabe an die Gemeinde bezahlt wird. Bürgermeister Stärk erläutert, dass zwischenzeitlich die Unternehmer verpflichtend eine Pauschale an die Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent/Kwh zu bezahlen haben. Beim Abschluss des Vertrags der Gemeinde für den Solarpark „Rumisbohl“ gab es diese Verpflichtung aber noch nicht.
Top 10.2 - Bruckried - Modellflugzeuge
Herr Schoch informiert, dass er in den vergangenen Wochen festgestellt hat, dass vorwiegend an den Wochenenden Modellflugzeugfreunde ihre Flieger im Bereich des Naturschutzgebiets „Bruckried“ steigen ließen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt und wird ggf. dagegen vorgehen.