Meldung

Top 1 - Ehrung von verdienten Blutspenderinnen und Blutspendern

Bürgermeister Stärk begrüßt Matthias Kümmerle vom DRK Ortsverband Engen zu diesem TOP. Der Bürgermeister betont die Wichtigkeit von Blutspenden für unser Gesundheitssystem und viele Kranke, die auf die Blutspenden angewiesen sind, um wieder gesund werden zu können.

Er dankt allen ehrenamtlichen Blutspendern, die sich damit in den Dienst der Mitmenschen gestellt haben und Werte wie Nächstenliebe vorleben. Ebenfalls bedankt er sich bei den HelferInnen bei den Blutspendeterminen und appelliert an alle Anwesenden, selbst Blut zu spenden und im Bekanntenkreis für das Blutspenden zu werben. Der nächste Spendetermin in Mühlhausen-Ehingen findet am 01.08.2022 in der Eugen-Schädler-Halle statt.

Bürgermeister Stärk bringt seine Freude zu Ausdruck, heute im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und der Verwaltung 5 verdienten Blutspenderinnen und Blutspendern seinen Dank aussprechen zu dürfen.

Anschließend verliest Bürgermeister Stärk die Dankesurkunde für 25 unentgeltliche Blutspenden und überreicht diese zusammen mit der jeweiligen Ehrennadel des Blutspendedienstes und eines kleinen Präsentes der Gemeinde unter Beifall aller Anwesenden an die anwesenden Geehrten Christa Dreher und Klaus Gerth.

Ebenfalls geehrt wurden Ulrike Kurzer für 10 unentgeltliche Blutspenden, Mandy Bucher für 25 unentgeltliche Blutspenden und Heiko Küchler für 75 unentgeltliche Blutspenden, die jeweils nicht anwesend sein konnten.

Top 2 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat hat die Wiederbesetzung der Stelle des stellvertretenden Hauptamtsleiters vorgenommen. Herr Denzel wird die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zum 30.09.2022 in Richtung Stadt Engen verlassen.

Der Gemeinderat hat sich für Herrn Fabian Maier aus Steißlingen ausgesprochen, der derzeit beim LRA Tuttlingen beschäftigt ist. Herr Maier wird am 15.08.2022 bei der Gemeinde seinen Dienst aufnehmen.

Top 3 - Bauarbeiten OD Mühlhausen - Sachstandsbericht

Bürgermeister Stärk begrüßt Herrn Bross vom Ing. Büro Reckmann zu diesem TOP. Herr Bross berichtet anschließend detailliert über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Er teilt mit, dass die Bauarbeiten rund 4 Wochen im Verzug sind, dennoch aber die Fertigstellung der Baumaßnahme bis Mitte November 2022 geplant ist.

Er berichtet über die Regenwasserableitung des Rennenbachs von der Alemannenstraße in die Ehinger Straße, über die Erneuerung der Wasserversorgung und der Kanalisation sowie den erfolgten Straßenbauarbeiten im 1. Bauabschnitt und weist auf die Probleme und Unwägbarkeiten hin, die sich im Zuge der Bauarbeiten ergaben und die zu Kostensteigerungen von aktuell rund 63.000 EUR führten. Diese Mehrkosten wurden von Herrn Bross detailliert erläutert.

Top 4 - Bauanträge

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Baugesuchen zu:

• Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Kellergeschoss, unterkellerte Garage; Schloßstraße 2a
• Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Anbaus und eines Vollwärmeschutzes an bestehendem Wohnhaus; Ehinger Straße
• Antrag auf Baugenehmigung: Neubau von zwei Lagerhallen, einer überdachten Ladezone mit Parkplätzen und einer befestigten Außenlagerfläche inkl. Zaun- und Toranlage; ZG-Areal
  

Top 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

Top 5.1 - Corona-Lage

Stand 27.06.22: Inzidenz Landkreis: 526,4 (gute Verdoppelung der Zahlen)

M-E: aktuell 7 Infizierte und 18 in den letzten 7 Tagen: Inzidenz in Mühlhausen-Ehingen rd. 450

Top 5.2 - Ukraine

Bürgermeister Stärk informiert, dass derzeit 34 Personen in Mühlhausen-Ehingen gemeldet sind. Zwei mehr als zur vergangenen Sitzung.  

Top 5.3 - Regio - Nachhaltigkeitsoffensive

Die Regio strebt eine Zertifizierung an. Begleitung durch eigenes Personal, welches zu Mehrkosten führt.

Für Mühlhausen-Ehingen bedingt dies jährliche Mehraufwendungen von 600 €. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis  

Top 5.4 - Corona-Teststationen in Mühlhausen und Ehingen

Nach Auskunft von vergangener Woche wollen sowohl Herr Heil als auch Herr Müller die Teststationen weiterhin offenhalten. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, wenn von dortiger Seite Änderungen geplant wären.

Top 5.5 - Spendenannahme

Die Narrenzunft Quaken hat eine Spende über 350,-- EUR zugunsten des Kiga Ehingen geleistet. Der BGV hat eine Spende in Höhe von 10.000,-- EUR zur aktiven Schadenverhütung an die FFW Mühlhausen-Ehingen geleistet (siehe beiliegende Übersicht).

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der zwei Spenden zu und bedankt sich bei den Spendern  

Top 5.6 - Stadtradeln - Appell zum Mitmachen

Bürgermeister Stärk gibt einen kurzen Zwischenstand. 13 Teams mit 63 RadlerInnen sind in Mühlhausen-Ehingen gemeldet, die bisher schon mehr als 5.000 km gefahren sind. Er appelliert an die Gemeinderäte zum Mitmachen beim Projekt.  

Top 5.7 - Enderschließung Gewerbegebiet "Im Kai/Hohenkräher Brühl"

Bürgermeister Stärk informiert, dass in der kommenden GR-Sitzung die Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Enderschließung des Gewerbegebiets „Im Kai/Hohenkräher Brühl“ erfolgen wird.

Top 6 - Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Top 6.1 - Biberaktivität "Im Bruckried"

Ein Gemeinderat berichtet, dass der Biber Nachwuchs bekommen hat. Im Bereich Naturschutzgebiet „Bruckried“ hat der Biber durch seine Tätigkeit rund 1,5 – 2 ha überflutet. Der überflutete Wald wird absterben. Er möchte wissen, was hier gemacht wird, falls der Biber nicht mehr tätig sein sollte.

Bürgermeister Stärk erwidert, dass zum Thema in der kommenden GR-Sitzung Infos erfolgen im Zuge der Beratung über die Generierung von Ökopunkten.  

Top 6.2 - Zuständigkeit für Schäden durch Biber

Ein Ratsmitglied erkundigt sich, wer für Schäden durch Biber aufkommt. Bürgermeister Stärk teilt mit, dass diese gegenüber dem RP Freiburg als Obere Naturschutzbehörde geltend zu machen sind.

Top 6.3 - Gemeindeverbindungsweg nach Schlatt entlang des Saubachs

Es wird mitgeteilt, dass sich die Verkehrssituation gebessert habe.  

Top 6.4 - § 2a Umsatzsteuergesetz - Bericht Südkurier

Es wird nachgefragt bzgl. Umsatzsteuer von Bauhofleistungen für Dritte. Kämmerer Fürst teilt mit, dass unser Bauhof nicht betroffen ist, da dieser keine Arbeiten für Dritte durchführt.  

Top 6.5 - Bodenrichtwerte

Ein Ratsmitglied erkundigt sich, ob die Sitzung des Gemeinsamen Gutachterausschusses zur Festsetzung der Bodenrichtwerte bereits stattgefunden hat. Dies wird bejaht. In dieser Woche erfolgt im Amtsblatt sowie auf der Homepage die öff. Bekanntmachung der Stadt Singen mit Angabe, wo/wie die Bodenrichtwerte abgerufen werden können.  

Top 6.6 - Digitalisierung der Verwaltung

Ein Gemeinderat fragt nach bzgl. Stand der Digitalisierung der Verwaltung und ob dadurch zusätzlicher Personalbedarf zu erwarten ist. Bürgermeister Stärk führt aus, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren mit dem vorhanden Personalbestand die Thematik Stück um Stück angehen wird.  

Top 6.7 - "Haus Störk" Schloßstraße - brütende Vögel

Es wird nachgefragt, ob hier eine Besichtigung durch das Baurechtsamt und/oder die Naturschutzbehörde erfolgt ist. Der Gemeinde liegen hierzu keine Informationen vor. 

Top 7 - Bürgerfragestunde

Top 7.1 - Gleisbauarbeiten durch Deutsche Bahn

Eine Bürgerin erkundigt sich, weshalb in der vergangenen Woche die Gleise im Bereich der Bahnübergänge wieder erneuert wurden. Bürgermeister Stärk erwidert, dass es sich hier um eine Baumaßnahme der Deutschen Bahn handelt; auch für die Verwaltung ist es unverständlich, dass diese Arbeiten nicht im Zusammenhang mit der Erneuerung der Bahnübergänge im vergangenen Jahr durchgeführt wurden.  

Top 7.2 - Kreisel Kreisstraße Richtung Bahnhof Hohenkrähen

Ein Bürger fragt nach, wer für die Bepflanzung des Kreisels zuständig ist. Bürgermeister Stärk teilt mit, dass der Landkreis hierfür zuständig ist; er habe dennoch mit drei Gartenbaubetrieben gesprochen, ob sie die Pflege übernehmen möchten. Die Firmen haben jedoch hieran kein Interesse.