Meldung

Top 1 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Keine Bekanntgabe  

Top 2 - Information über die beabsichtigte Errichtung eines weiteren Solarparks auf Gemarkung Mühlhausen

Auf einer Fläche von rund 1 ha auf Flst.Nr. 5306 soll ein Solarpark errichtet werden. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks Flst.Nr. 5305 würde sich ebenfalls noch am Solarpark mit 1 ha Fläche beteiligen, wenn er eine Tauschfläche erhält.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Freiflächensolaranlage im dargestellten Bereich vorstellen.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer und den Projektierern weitere Grundlagen zu erarbeiten.

Top 3 - Bauanträge

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Anträgen auf Baugenehmigung zu:

• Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Heinzengarten 22
• Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Heinzengarten 14
• Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport; Buchenweg 2

Der Gemeinderat versagt das Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben:

• Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Außenstellplätzen; Hauptstraße 41a

Top 4 - Beschlussfassung über die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz

Der Gemeinderat beschließt, das Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Gewann „Weiher“ in Ehingen nicht auszuüben.

Top 5 - Vergabe Sanierung Gemeindeverbindungsweg von Ehingen nach Welschingen

Die Straßenbauarbeiten werden an den günstigsten und annehmbarsten Bieter, die Fa. Strabag GmbH Direktion Baden-Württemberg zum geprüften Angebotspreis von 59.241,00 EUR vergeben. 

Top 6 - Vergabe von vier Baugrundstücken im Neubaugebiet Spitzäcker

Der Gemeinderat beschließt, die vier zur Vergabe kommenden Baugrundstücke im Baugebiet Spitzäcker an die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen nach den Vergaberichtlinien zu vergeben.

Sollte einer oder mehrere dieser Bewerber die Baugrundstückszuteilung nicht annehmen, erfolgt eine nochmalige Beratung im Gemeinderat.

Top 7 - Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23

Gemäß den aktuell vorliegenden Anmeldungen kann allen angemeldeten Kindern im Laufe des Kindergartenjahres 2022/23 ein Betreuungsangebot in einem der beiden Kindergärten in Ehingen bzw. Mühlhausen unterbreitet werden, wenn auch nicht immer zum Wunschtermin. In beiden Einrichtungen sind jeweils 5 Gruppen eingerichtet.

Wenn alle Eltern das Betreuungsangebot wahrnehmen, sind beide Kindergärten nahezu vollständig belegt. Im Hinblick auf die in den kommenden Jahren geplanten Bauvorhaben im Geschosswohnungsbau ist davon auszugehen, dass ein weiterer Ausbau und die Schaffung zusätzlicher Gruppen mittelfristig erforderlich ist.

Aktuell kann die Gemeinde in den beiden Kindergärten in Ehingen und Mühlhausen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Ein Ausbau der Betreuungsplätze für das Kiga-Jahr 2022/23 ist nicht erforderlich, in den kommenden Jahren aber wahrscheinlich.

Bürgermeister Stärk bemerkt ergänzend, dass innerhalb der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen 7 Tagesmütter tätig sind, die aktuell insgesamt 22 Kinder betreuen, davon 7 aus Mühlhausen-Ehingen. Er dankt an dieser Stelle den engagierten Tagesmüttern für ihren wertvollen Dienst.

Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenbedarfsplanung für das Kiga-Jahr 2022/23

Top 8 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

Top 8.1 - Corona-Lage

Stand 27.05. Inzidenz Landkreis: 239,5

M-E: aktuell 11 Infizierte und davon 16 in den letzten 7 Tagen: rd. 400 Inzidenz

Top 8.2 - Ukraine

Derzeit 32 Personen im Ort gemeldet, die allesamt bislang privat untergekommen sind, aber zwischenzeitlich auch über einen Mietvertrag der Gemeinde mit den privaten Wohnungsgebern.  

Top 8.3 - Sitzungskalender 2. Halbjahr

Bürgermeister Stärk informiert, dass der Sitzungskalender für das 2. Halbjahr mit der Einladung zugegangen ist. Die erste Sitzung nach der Sommerpause wird am 19.09.2022 sein. Für 2023 wird dann ein Jahreskalender erstellt 

Top 8.4 - Verlegung Abwasserrohre ehemalige Grundstücke Braunbarth

Die Fa. Strabag wird in KW 23 (kommende Woche) voraussichtlich die neuen Abwasserrohre oberhalb Schloßstraße 71 (ehemalige Grundstücke Braunbarth) verlegen.

Top 8.5 - Vorbereitung Jagdverpachtung 04/2023

Mit der Vorbereitung für die Jagdverpachtung 04/2023 wurde begonnen. Das Landratsamt Tuttlingen bietet die Erstellung des Jagdkatasters als Dienstleistung an die Kommunen an. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass die Verwaltung die Erstellung des Jagdkatasters an das Landratsamt Tuttlingen mit einer Auftragssumme von 4.176,90 €  vergeben hat.

Top 8.6 - Stadtradeln

Bürgermeister Stärk appelliert an alle Gemeinderäte und BürgerInnen, sich an der Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen. Auf der Homepage der Gemeinde sind Infos zum Projekt eingestellt.  

Top 9 - Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Top 9.1 - Inserat Bömmle im Gemeindeboten

Ein Gemeinderat teilt mit, dass er die Anzeige des Jugendtreffs „Bömmle“ bzgl. der Party im Juni nicht gut findet, da hier zum Trinken animiert wird. Bürgermeister Stärk erwidert, dass es sich beim Jugendtreff „Bömmle“ um einen gut funktionierenden und einen der wenigen selbstverwalteten Jugendtreff handelt. Er appelliert, den jungen Erwachsenen Vertrauen entgegenzubringen.

Top 9.2 - Gemeindeverbindungsstraße nach Schlatt entlang Saubach

Ein Ratsmitglied bedankt sich für den Einsatz der Verwaltung zur Verbesserung der Verkehrssituation. Er bemerkt, dass hier von Autofahrern zu schnell gefahren wird.

Top 9.3 - Geschwindigkeitsanzeigegerät

Aus dem Gremium wird angeregt, das Geschwindigkeitsanzeigegerät wieder vor der Abzweigung „Rohmen“ aufzuhängen.

Das Geschwindigkeitsmessgerät ist gegenwärtig gem. Beschluss des Gemeinderats im Bereich der Grundschule aufgestellt und soll danach wieder vor der Abzweigung „Rohmen“ aufgestellt werden. 

Top 9.4 - Treppe altes Rathaus Ehingen

Ein Ratsmitglied berichtet, dass in den vergangenen Tagen eine Mutter mit Kinderwagen im Bereich der Treppe gestürzt sei und fragt an, ob die Gemeinde hier etwas unternehmen muss. Der Verwaltung war der Vorfall bisher nicht bekannt; sie prüft den Sachverhalt.

Top 9.5 - Ortsschild Ehingen

Es wird bemerkt, dass das Ortsschild aus Richtung Sportplatz Ehingen unglücklich aufgestellt sei und besser im Bereich vor der Straßenlampe angebracht werden sollte. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.  

Top 10 - Bürgerfragestunde

Top 10.1 - Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet Spitzäcker

Ein Bürger erkundigt sich, wann die Namen der Bewerber genannt werden, die die Bauplätze erhalten haben. Kämmerer Fürst erläutert, dass in öff. Sitzung aus Gründen des Datenschutzes die Namen nicht genannt werden dürfen. Die Betroffenen werden von der Verwaltung zeitnah unterrichtet.

Top 10.2 - Kindergartenplätze

Eine Bürgerin teilt mit, dass sie eine der Betroffenen sei, deren Kind nicht zum Wunschtermin einen Kiga-Platz erhält. Sie berichtet, dass in Aach noch U3-Plätze frei sind und fragt an, ob die Gemeinden untereinander die Platzvergabe regeln können. Bürgermeister Stärk teilt mit, dass leider nicht alle Einzelbedürfnisse voll befriedigt werden können. Die Vergabe der Kiga-Plätze obliegt eigenständig der jeweiligen Kommune. Die Gemeinde kann aber bei der Stadt Aach nachhaken, ob ggf. ein auswärtiges Kind aufgenommen werden kann.  

Top 10.3 - Solarpark auf Gemarkung Mühlhausen

Ein Bürger erkundigt sich bzgl. des Wortlauts der Beschlussvorschlags des Gemeinderats zu TOP 2 „Errichtung eines weiteren Solarparks auf Gemarkung Mühlhausen“. Bürgermeister Stärk verliest den Wortlaut des Beschlussvorschlags. 

Top 10.4 - Sanierung OD - Baustelle zwischen Gasthaus Löwen und Kapelle

Es wird berichtet, dass in diesem Bereich gemäß dem aufgestellten Verkehrsschild die Radfahrer absteigen müssten, regelmäßig aber den Bereich mit dem Fahrrad befahren, wodurch es zu Gefährdungen der Fußgänger kommt. 

Top 10.5 - Treppe altes Rathaus Ehingen

Eine Bürgerin berichtet, dass sie an der Treppe mit ihrem Kinderwagen gestürzt sei, da für ihren Kinderwagen der Abstand zwischen den beiden angebrachten „Fahrrinnen“ nicht gepasst hat.