Meldung

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 4. April 2022


Top 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Stärk berichtet, dass die Bauplatzvergaberichtlinien sowie der Verkaufspreis für die Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Spitzäcker“ vorberaten wurden.

Top 2 Vorstellung der neuen Gemeindewebsite

Bürgermeister Stärk begrüßt Frau Marquardt von der Agentur Hitcom, die Projektleiterin war bei der Umsetzung der neuen Website. Zudem bedankt er sich bei Frau Bader, Frau Haug und Herr Denzel, die innerhalb der Verwaltung maßgebend bei der Erstellung der neuen Homepage mitgewirkt haben. Es wurden insgesamt rund 1.400 Seiten neu eingerichtet.

Anschließend erteilt er das Wort an Frau Marquardt, die das neue Layout und die Inhalte der neuen Homepage detailliert vorstellt und erläutert. Die neue Homepage soll am 06.04.2022 online gehen.

Sie berichtet, dass auch die örtlichen Vereine und Gewerbetreibenden die Möglichkeit hatten, Einträge/Infos auf die Homepage einzustellen. Für die Inhalte sind die Vereine/Gewerbetreibenden   verantwortlich.

Abschließend bemerkt BM Stärk, dass auch der Gemeindebote künftig über die Homepage einsehbar sein wird. Er teilt mit, dass die eingestellten Photos z.T. von privater Seite der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Er bedankt sich dabei namentlich bei Edwin Häufle und Silke Maier.

Top 3 Vorlage von Bauanträgen:

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Anträgen auf Baugenehmigung zu:

  • Ausbau einer Scheune mit Wohnung im 1. OG und Dach, Flst.Nr. 96/2, Hauptstraße 9b
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst.Nr. 4357, Zum Kiesgrüble 9
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 4329, Heinzengarten 16

Top 4 Neubaugebiet Spitzäcker – Bauplatzvergabe

Beratung und Beschlussfassung über die Überarbeitung der Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Wohnbauplätze in Mühlhausen-Ehingen/Festlegung des Grundstücksverkaufspreises 2022/Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

Kämmerer Fürst erläutert die vorgenommenen Änderungen der Vergaberichtlinien.

Die Verwaltung schlägt die Durchführung der nächsten Vergaberunde vor:

  • Es werden wieder 4 Baugrundstücke ausgeschrieben
  • Die Bewerbungsfrist wird festgesetzt vom 08.04. – 09.05.2022
  • Das Bewerbungsformular wird den Bauplatzinteressenten auf Anforderung per e-mail zugesandt
  • Die Auswahl der Bauplätze durch die Käufer (Reihenfolge der Auswahl) erfolgt gem. der erreichten Punktzahl und den weiteren Regelungen der Vergaberichtlinien
  • Vergabe der 4 Bauplätze in der GR-Sitzung am 30.05.2022

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

a)   Die Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Wohnbauplätze wird neu gefasst.

b)   Der Verkaufspreis für Wohnbauplätze im Baugebiet Spitzäcker beträgt für die Vergaberunde 2022  205,-- €/m² zuzüglich gesetzl. MWST auf den Wasserversorgungbeitrag und zuzüglich der Kostenersätze für die Hausanschlüsse.

c)   Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die nächste Vergaberunde wie oben vorgeschlagen durchzuführen.

Top 5 Beschlussfassung über die Ausschreibung der Asphaltierung der Gemeindeverbindungsstraße Ehingen – Welschingen auf Gemarkung Ehingen

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung zur Asphaltierung der Gemeindeverbindungsstraße Ehingen – Welschingen auf Gemarkung Ehingen als beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen und die Vergabe vorzubereiten.

Top 6 Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Corona – Sachstand

Bürgermeister Stärk informiert, dass die Inzidenz im Landkreis aktuell bei 1.089 liegt; in Mühlhausen-Ehingen sind gegenwärtig 66 Infizierte zu verzeichnen. Er berichtet, dass  für das Betreten des Rathauses weiterhin eine Maskenpflicht besteht.

b) Ukraine-Flüchtlinge

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinde aktuell 21 Personen in privaten Unterkünften untergebracht sind. Für eine 6-köpfige Familie kann voraussichtlich eine Privatwohnung durch die Gemeinde angemietet werden, da sie in der aktuellen Unterkunft nicht dauerhaft wohnen kann.

c) Stadtradeln

Bürgermeister Stärk teilt mit, dass die Gemeinde in diesem Jahr erstmals beim Stadtradeln vom 22.06. – 12.07.22 teilnimmt und bittet die Gemeinderäte um Mitwirkung. Die BürgerInnen werden über das Projekt in den kommenden Wochen informiert.

d) Alarmumsetzer Rathaus

Der Bürgermeister bemerkt, dass der Alarmumsetzer für den Digitalfunk am 27.04.22 auf dem Dach des Rathauses angebracht wird.

e) Jumelage mit Domène – Feierlichkeiten

Herr Stärk erinnert an die Feierlichkeiten der Jumelage vom 29.04. – 01.05.22 und bittet die Gemeinderäte um rege Teilnahme an den verschiedenen Events.

f) Feldweg „Ob dem Ziel“ / Einbau Feinbelag Baugebiete Dohlen und Ried V

Bürgermeister Stärk informiert, dass sich der Baubeginn auf 19.04.22 verschiebt; dadurch verschiebt sich auch der Einbau des Feinbelags in den Baugebieten Dohlen und Ried V auf ca. Anfang Mai 2022.

Top 7 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

a) Parkverbot in der Aacher Straße

Es wird die Einrichtung eines Halteverbots in der Aacher Straße während der Sanierung der OD angeregt, da es durch parkende Fahrzeuge regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommen würde. Die Verwaltung prüft im Benehmen mit dem Planer, ob ein Halteverbot erforderlich ist.

b) Maria Brendle

Ein Ratsmitglied erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde eine Ehrung geplant sei. Bürgermeister Stärk erwidert, dass er Frau Brendle ins Rathaus eingeladen habe und sie sich dort ins Goldene Buch der Gemeinde eintragen solle.

c) Umwandlung Wiese in Ackerfläche

Es wird bemerkt, dass unterhalb des Mägdebergs eine Wiese in eine Ackerfläche umgewandelt wurde. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

d) Parken in der Bahnhofstraße

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass in der Bahnhofstraße regelmäßig Fahrzeuge der Fa. Event-Production“ parken; dies sollte unterbunden werden.

e) Wandern im Hegau

Aus dem Gremium wird angeregt, die Broschüre „Wandern im Hegau“ mit der Homepage zu verlinken.

f) Firma Strabag

Ein Ratsmitglied berichtet, dass ein russischer Oligarch mit 30% an der Fa. Strabag beteiligt sei und er daher ein Problem damit habe, dass die Firma die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der OD durchführt. Bürgermeister Stärk antwortet, dass die deutsche Firma nach einem formell vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren vor Beginn der Kriegshandlungen den Zuschlag erhalten hat.

g) Urnenwand Friedhof Ehingen

Es wird bemerkt, dass an der Urnenwand sehr viele Pflanzen stehen. BM Stärk teilt mit, dass gem. Satzung die Anbringung von Blumenschmuck in diesem Bereich eigentlich nicht zulässig ist. Der Bauhof prüft den Sachverhalt.

h) Grünschnittcontainer

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass der Grünschnittcontainer in Ehingen immer innerhalb weniger Stunden nach Aufstellung überfüllt sei und angefragt, ob ein größerer Container aufgestellt werden kann. Kämmerer Fürst bemerkt, dass ein 35cbm-Container zu teuer ist; zudem könnte dieser nicht wie die kleinen Behälter gefahrlos befüllt werden. Die Container werden ggf. im Frühjahr auch mehrfach in der Woche getauscht; erfahrungsgemäß lässt in Richtung Sommer der „Andrang“ nach.

Bürgermeister Stärk ergänzt, dass die Bereitstellung der Grünschnittcontainer im Gegensatz zu anderen Kommunen ein besonderer Service darstellt, der mit Blick auf die Gebührengerechtigkeit auch nicht unkritisch diskutiert werden könnte.

i) Aacher Straße

Ein Ratsmitglied berichtet, dass insbesondere in der Aacher Straße zu schnell gefahren werde und daher u.a. Radfahrer gefährdet werden, da keine Ausweichmöglichkeiten bestehen.

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