Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind:

• deutsche Staatsangehörigkeit
• Mindestalter:
  • 25 Jahre (Sozialgerichte)
  • 30 Jahre (Landessozialgericht)
  • 35 Jahre (Bundessozialgericht)
• Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts
  • wohnen oder
  • ihren Betriebssitz haben oder
  • beschäftigt sein.
• Angehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (z.B. zur Gruppe der Versicherten)
  Dies hängt vom Sachgebiet Ihrer Tätigkeit ab.
• Für die Berufung an das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht:
  Vorhergehend soll eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht ausgeübt worden sein.

Hinweis: Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Versicherten kann auch sein,

• wer arbeitslos ist oder
• Rente aus eigener Versicherung bezieht.

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber können zum Beispiel sein:

• Personen, die regelmäßig mindestens eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin oder einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das gilt auch, wenn dies nur zu bestimmten Zeiten des Jahres oder zeitweise gar nicht geschieht.
• bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft: Personen, die zur Vertretung der juristischen Person oder Personengemeinschaft berufen sind (kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans)
• Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde)
• Personen mit Prokura oder Generalvollmacht sowie leitende Angestellte
• folgende Personen, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind:
  • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern
  • Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen

Von dem Amt ausgeschlossen ist,

• wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter laut einem Gerichtsurteil nicht besitzt oder
• wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
• wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
• wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.