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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 03.12.2018

1. Gemeindewald; a) Waldzustandsbericht durch die Vertreter des Kreisforstamtes, b) Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für das Jahr 2019

Bürgermeister Lehmann begrüßt Herrn Dr. Beinhofer und Herrn Hornstein zu diesem TOP und erteilt das Wort an Dr. Beinhofer. Dieser gibt einen Überblick über den aktuellen Waldzustandsbericht; durch das zu warme und niederschlagsarme Wetter ab April 2018 ergaben sich kreisweit beträchtliche Schäden in den Wäldern v.a. durch den Borkenkäferbefall. Dadurch und durch ein Sturmereignis Anfang des Jahres ist der Holzmarkt im Nadelholzbereich übersättigt, was zu niedrigen Verkaufserlösen führte. Auch der Gemeindewald Mühlhausen-Ehingen war von diesen negativen Einflüssen erheblich tangiert.
 
Förster Werner Hornstein gibt anschließend eine Rückschau auf das Forstwirtschaftsjahr 2018 und stellt das Ergebnis dar. Durch den Käferbefall wurden 3.493 Fm Holz eingeschlagen; dies entspricht rund 300 % des geplanten (regulären) Einschlags von 1.400 Fm.
 
Das Wirtschaftsjahr 2018 weist ein vorläufiges Ergebnis von Einnahmen i.H.v. 159.700 € sowie Ausgaben von 119.500 € und somit einen Überschuss von 40.200 € aus. In der Planung wurde von einem Überschuss von 8.500 € ausgegangen.
 
Er gibt anschließend einen Überblick über den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für das Jahr 2019. Danach sind Einnahmen von 80.000 € sowie Ausgaben von 82.780 € und damit ein Verlust von 2.780 € geplant.
 
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Brennholzbestellungen auch in diesem Jahr alle bedient werden können; die Bestellungen sind laut Kämmerer Fürst rückläufig. Die Bestellmenge 2018 beläuft sich auf rund 250 Ster, verteilt auf rund 40 Kunden.
 
Bürgermeister Lehmann erkundigt sich bei Dr. Beinhofer zum Stand bzgl. neuer Forststruktur. Dieser erläutert, dass es zum 01.01.2020 eine Forstneuorganisation geben wird. Das Kreisforstamt kann den Gemeinden weiterhin Leistungen zur Beförsterung des Gemeindewaldes anbieten. Die genauen Konditionen sind aber noch nicht bekannt.
 
Der Gemeinderat stimmt dem Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für das Jahr 2019 einstimmig zu.

2. Bildung einer gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses - Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung"

Gemäß der neuen Gutachterausschussverordnung sind gemeinsame Gutachterausschüsse zu bilden, um die gesetzlich geforderten Vorgaben erfüllen zu können. Die Stadt Singen hat ein Konzept zu Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den benachbarten Städten und Gemeinden erarbeitet; hierzu bedankt sich Bürgermeister Lehmann bei der Stadt Singen.
 
Aus der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen sollen dem gemeinsamen Gutachterausschuss zwei Gutachter angehören; diese werden jeweils hinzugezogen, wenn bei Wertermittlungen die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen tangiert ist.
 
Für die Einrichtung der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses entstehen für jede beteiligte Kommune einmalige Kosten von ca. 2.300,-- EUR. Die jährlichen (laufenden) Kosten für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen betragen gemäß Kostenschätzung der Stadt Singen ca. 11.500 €. Die Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Singen soll zum 01.01.2020 erfolgen.
 
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Wertermittlung) auf die Stadt Singen und der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zu; ebenfalls wird dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden und der Stadt Singen zugestimmt.

(Erstellt am 05. Dezember 2018)