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Allgemeine Informationen

Am 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 17. Landtag statt. In 70 Wahlkreisen werden die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Es sind 120 Landtagsmandate zu vergeben. Hinzu kommen noch die Überhangs- und Ausgleichsmandate.
 
Wählen gehen kann jeder volljährige deutsche Staatsbürger, der zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft ist. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist deshalb, dass der Zuzug in das Wahlgebiet des Landes Baden-Württemberg spätestens am 14. Dezember 2020 erfolgt ist.
 
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 42. Tag vor der Wahl (§ 11 Abs. 1 LWO). Dies ist der 31.01.2021.
 
Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme und wählt damit in einem der 70 Wahlkreise eine Kandidatin oder einen Kandidaten. Von 8 bis 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in ihrem lokalen Wahlbüro abgeben. Gewählt werden kann zuvor auch schon mit Wahlschein durch Briefwahl.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte verstärkt die Möglichkeit der Briefwahl genutzt werden.

Informationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl

Öffentliche Bekanntmachungen

Briefwahl

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen  eingetragen sind, erhalten bis 21.02.2021 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie, möglichst zahlreich von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen, um insbesondere am Wahltag die Anzahl der Kontakte zu minimieren.
 
Die Briefwahlunterlagen können auf folgende Weise beantragt werden:
 
a) per Post/Einwurf in Rathaus-Briefkasten
Der/die Wahlberechtigte sendet die (auf der Rückseite ausgefüllte und unterschriebene) Wahlbenachrichtigung in einem frankierten Briefumschlag per Post an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurück. Gerne können Sie die (ausgefüllte und unterschriebene) Wahlbenachrichtigung auch im Rathaus-Briefkasten einwerfen. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann (ab 19.02.2021) zugeschickt.
 
b) per Fax
Der/die Wahlberechtigte faxt die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung an das Bürgeramt unter 07733/5005-40.
 
c) per E-Mail
Sie können die Briefwahlunterlagen für sich persönlich auch per E-Mail unter  buergeramt@muehlhausen-ehingen.de beantragen.
 
d) online (per Internet)
Die Anträge per Internet können über die Homepage der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen  (www.muehlhausen-ehingen.de) beantragt werden. Dort ist auf der Startseite unter der Rubrik Landtagswahl/BM-Wahl ein Link „Wahlschein online beantragen“ eingerichtet, mit dem sie online ihre Briefwahlunterlagen beantragen können.
Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten:
Vorname, Name und Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers Wahlbezirksnummer
      Die Wahlbezirksnummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die jede/jeder
      Wahlberechtigte erhält, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Wählernummer
      Auch die Wählernummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.
Geburtstag der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
 
Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
 
Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt -Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.
 
e) Persönlich
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die persönliche Beantragung eines Wahlscheins vor Ort beim Bürgeramt im Rathaus die Ausnahme sein; sie müssten dann vorab einen Termin mit dem Bürgeramt vereinbaren für die Ausstellung eines Wahlscheins.
 
Die Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen werden auf dem Postweg übersandt durch die Deutsche Post AG.
 
Wie mache ich Briefwahl ?
 
a) Briefwahl für die Landtagswahl
 
Der vom Wahlberechtigten unterschriebene (weiße) Wahlschein (für die Landtagswahl) ist zusammen mit dem Stimmzettel (der sich im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag befindet) im amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief“ so rechtzeitig an den die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 14. März 2021, 18.00 Uhr eingeht.
 
b) Briefwahl für die Bürgermeisterwahl
 
Der vom Wahlberechtigten unterschriebene gelbe Wahlschein (für die Bürgermeisterwahl) ist zusammen mit dem grünen Stimmzettel (der sich im verschlossenen gelben Stimmzettelumschlag befindet), im amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck "Wahlbrief für die kommunale Wahl" so rechtzeitig an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 14. März 2021, 18.00 Uhr eingeht.
 
Wähler, die bei der Landtagswahl und bei der Bürgermeisterwahl durch Briefwahl wählen, müssen daher zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Landtagswahl, gelber Wahlbrief = Bürgermeisterwahl).
 
Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:
 
Im Bereich der Deutschen Post werden die Wahlbriefe (sowohl für die Landtags- als auch für die Bürgermeisterwahl) entgeltfrei befördert. Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 11. März 2021 abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig bei der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme(n) nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurückgeschickt werden.
 
Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 12. März 2021, 18 Uhr beim Bürgeramt beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, oder aufgrund Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 14. März 2021, 15 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (13. März 2021), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Bitte beachten Sie bei der Ausübung der Briefwahl die beigefügten Merkblätter und verpacken Sie die Unterlagen exakt so, wie dies in den Merkblättern aufgeführt ist, damit Ihre Stimmabgabe gültig ist. Insbesondere die Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und Landtagswahl ist zu beachten.
 
Zudem bitten wir zu beachten, dass der amtliche gelbe (Bürgermeisterwahl) bzw. rote (Landtagswahl) Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden ist, dass er dort spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr eingeht. Senden Sie die Wahlbriefe daher frühzeitig ab, damit sie rechtzeitig bei der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingehen. Der Wähler trägt das Risiko, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig die Wahlbehörde erreichen und nicht mehr berücksichtigt werden können.

Sollten Sie Fragen zur Landtags- bzw. Bürgermeisterwahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Bürgeramt der Gemeinde unter Tel. 07733/5005-23 oder 5005-24 oder per
E-Mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de für Auskünfte gerne zur Verfügung.