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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2018

1. Bebauungsplanverfahren "ZG-Areal"; Erneuter Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Bürgermeister Lehmann verweist auf die GR-Drucksache 40/2018 und begrüßt Architekt Wieser sowie Herrn Isele von der ZG zu diesem Tagesordnungspunkt. Er berichtet, dass der Gemeinderat bereits am 18.09.2018 über die Thematik beraten und beschlossen hat.

Da die ZG aber noch einige Planänderungen wünschte, muss ein neuer Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Herr Wieser erläutert anhand des Rechtsplans und der Begründung zum Bebauungsplan die von der ZG gewünschten und nun eingearbeiteten Änderungen. Die neuen Siloanlagen sollen nicht mehr zwischen Bestand und Bahnanlage, sondern südlich der vorhandenen Behälter errichtet werden. Als Konsequenz muss die Erfassungshalle verschoben werden. Die vorhandenen Düngerhalle soll erhalten werden. Außerdem schlägt die ZG Raiffeisen aufgrund der vorhandenen Hallen und des Brandschutzes im Bereich der Durchfahrt vor, Flachdächer nur bis Dachneigungen unter 5° zu begrünen. Bisher waren alle geringfügig geneigten Dächer bis 15° zur Begrünung vorgesehen. Für die Eingriffsausgleichsbilanzierung ergibt sich keine Änderung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Änderungen am Entwurf des Bebauungsplans „ZG-Areal“, betreffend den Lageplan und die Begründung mit Umweltbericht, gegenüber der Fassung des Offenlagebeschlusses vom 18.09.2018 werden gebilligt. In Ziffer 10.7 der textlichen Festsetzungen werden die Wörter „Neigungen von 0-15 Grad“ durch „Neigungen kleiner 5 Grad“ ersetzt. Der geänderte Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
  2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sein können, werden über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs informiert.

2. Breitbandausbau in Mühlhausen-Ehingen

Bürgermeister Lehmann begrüßt Herr Katzer, Fa. IKT. Dieser informiert über das durchgeführte Verfahren, er fasst die Bewertung der Angebote zur Ermittlung eines Netzbetreibers für den Breitbandausbau in Mühlhausen-Ehingen zusammen und informiert über das Ausbaugebiet.

Herr Katzer erläutert, dass gemäß dem Verfahren nach der NGA-Rahmenrichtlinie zunächst eine Markterkundung durchgeführt werden musste. Dabei müssen die Anbieter mitteilen, ob in den kommenden drei Jahren ein Ausbau geplant ist. Dabei wurde von einem Anbieter mitgeteilt, dass im Bereich Hohenkräher Brühl (Gewerbegebiet) ein eigenverantwortlicher Ausbau zur Verbesserung der Anbindung durchgeführt wird.

Daraufhin erfolgte eine Ausschreibung der Leistungen zum Breitbandausbau nach der „NGA-Rahmenrichtlinie“; als Ausbaugebiet wurden die noch nicht ausreichend versorgten Bereiche „Im Rohmen/Am Hagenweg, Ried V, Teil Gewerbegebiet Im Kai, Teil Schloßstraße“ festgelegt.

Herr Katzer teilt mit, dass lediglich ein Angebot der Telekom eingegangen ist, das von IK-T geprüft wurde. Nach dem Ausbau wird durch den Einsatz von Vectoring eine Übertragungsrate zwischen 50 und 100 Mbit/s gewährleistet; durch die Aufschaltung von Super-Vectoring kann in den kommenden Jahren eine weitere Optimierung der Versorgung mit einer Bandbreite von bis zu 250 Mbit/s im Download erreicht werden. Als Ausführungszeitraum für die durchzuführenden Bauarbeiten zum Breitbandausbau hat die Telekom einen Zeitraum von 36 Monaten nach Vertragsabschluss angegeben. Die Verwaltung wird im Zuge der Vertragsverhandlungen mit der Telekom versuchen, eine frühere Realisierung des Breitbandausbaus zu vereinbaren.

Beim Verfahren nach der NGA-Rahmenrichtlinie hat die Gemeinde die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke des Anbieters im Zuge des Breitbandausbaus zu tragen; diese beträgt gemäß dem Angebot und den Berechnungen der Telekom 98.144 €. Herr Katzer bemerkt abschließend, dass sich die Gemeinde gemäß dem nun vorliegenden Angebot auch im Nachhinein mit der NGA-Rahmenrichtlinie für das richtige Verfahren entschieden habe.

Der Gemeinderat Mühlhausen-Ehingen entscheidet sich einstimmig für das Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in dem Erschließungsgebiet Mühlhausen mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 98.144 €.

Der Vertrag soll nach der Freigabe des Kooperationsvertrages durch die Bundesnetzagentur mit der Telekom Deutschland GmbH geschlossen werden.

3. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der aktuelle Stromlieferant der Gemeinde hat den bestehenden Versorgungsvertrag zum 31.12.19 gekündigt. Daher ist eine Neuausschreibung der Leistungen erforderlich.

Der Gemeinderat erklärt sich einverstanden, dass die Gemeinde wiederum an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Stromlieferung teilnimmt; das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird nachgefragt bezüglich der Bahnhofgestaltung und einer etwaigen Bepflanzungen im Bereich des Bahngeländes. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Baumaßnahme noch in vollem Gange ist; bezüglich der Gestaltung ist die Verwaltung in engem Kontakt mit der DB, um eine gute Lösung zu erreichen.

5. Bürgerfragestunde

Es wird angefragt zum Thema Breitbandausbau, ob auch die Kosten für den Glasfaserausbau vorliegen. Herr Katzer führt aus, dass seitens der Telekom kein Angebot abgegeben wurde für den Glasfaserausbau. Diese Kosten wären aber deutlich höher als das vorgelegte Angebot. Wenn einzelne Firmen/Privatpersonen einen Glasfaseranschluss wünschen, kann dies mit dem Abschluss von entsprechenden Verträgen mit der Telekom realisiert werden.

(Erstellt am 21. November 2018)