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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. April 2018


1. Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorhaben zu:
- Neubau einer Garage, Schloßstraße 23, Flst. Nr. 252


2. Sanierung Gemeindeverbindungsweg Mühlhausen-Weiterdingen (Teilbereich: Linden – Schweizerhof bis
Gemarkungsgrenze Weiterdingen);  Vergabe der Bauleistungen

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass eine Wegstrecke von rund 220 m Länge saniert wird, da der Fahrbahnbelag schadhaft ist und das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß abgeführt wird. Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung der Leistungen. 17 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, 6 Angebote sind eingegangen. Die Vergabe der Leistungen erfolgt an den annehmbarsten und günstigsten Bieter, Fa. Kähler, Garten- und Landschaftsbau, Eigeltingen, zum Angebotspreis von 115.420,71 €. Die Baumaßnahme führt zu überplanmäßigen Ausgaben von ca. 110.000 €. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den FAG-Schlüsselzuweisungen und beim Anteil an der Einkommensteuer.

3. Dr. Karin Schädler Stiftung; Bildung und Besetzung des Stiftungsvorstands gem. § 8 der Stiftungssatzung

Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die noch zu gründende gemeinnützige Stiftung der Stadt Engen und der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen von der Verstorbenen als Alleinerbe eingesetzt wurde. Die Erträge stehen beiden Gebietskörperschaften je zur Hälfte zur „Förderung von Bildung und Kultur“ zu. Der Stiftungsvorstand besteht gemäß der Stiftungssatzung aus 8 Personen. Dem jeweiligen Bürgermeister der Stadt Engen sowie der Gemeinde Mühlhausen-EhingenJeweils 2 Mitgliedern des Gemeinderats der Stadt Engen sowie der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen2 Mitgliedern, welche jeweils durch den Gemeinderat der Stadt Engen und durch den Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu wählen sind, welche jedoch nicht dem Gemeinderat angehören.

Als „externer“ Vertreter der Gemeinde im Stiftungsvorstand wird Ernst Gebhard gewählt; als Vertreter des Gemeinderats im Stiftungsvorstand werden Tassilo Deuer und Daniel Küchler gewählt.


4. Betrauungsakt für den Verein REGIO Konstanz Bodensee Hegau e.V.

Der Gemeinderat hat im Herbst 2017 den Beitritt der Gemeinde zum Tourismus-Verein „REGIO Konstanz Bodensee Hegau e.V.2 beschlossen. Aufgrund EU- und Wettbewerbsrecht ist der Abschluss des Betrauungsakts erforderlich. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
a)   Der Gemeinderat betraut den REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. (nachfolgend „REGIO e.V.“) mit Wirkung zum 01.01.2018 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege des öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). Der Text des Betrauungsakts ist als Anlage beigefügt.
b)   Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. erforderliche Anpassungen des Betrauungsaktes gemäß den Anforderungen des Feststellungsbeschlusses der Europäischen Kommission vorzunehmen. Dies betrifft auch die Anpassungen, die evtl. aufgrund einer steuerlichen Prüfung erforderlich werden.


5. ÖPNV – Ausschreibung Regionalbusverkehr durch den Landkreis Konstanz;  geplanter neuer Fahrplan ab 01.01.2020

Im Jahr 2011 erstellte der Landkreis Konstanz einen Nahverkehrsplan, dessen Fortschreibung 2016 erfolgte. Im Rahmen einer Bruttoausschreibung wird der Landkreis zum 01.01.2020 die Leistungen der Regionalbusverkehre neu ausschreiben und vergeben. In diesem Zusammenhang wurde das Fahrplankonzept überarbeitet und optimiert. Bereits im März 2017 wurden der Gemeinde die ersten Entwürfe des neuen Fahrplans vorgelegt, auf die die Verwaltung eine Stellungnahme mit Änderungswünschen an das Landratsamt geschickt hat. Anlässlich einer Besprechung beim Landratsamt wurden unsere Anmerkungen nochmals thematisiert.
 
Das Landratsamt – Amt für Nahverkehr und Straßen – hat darauf aufbauend nun den neuen Fahrplanentwurf ab 01.01.2020 vorgelegt, dessen Leistungen ausgeschrieben werden sollen.
 
Mühlhausen-Ehingen wird bisher durch die 7352 Singen-Engen bedient. Ab 01.01.2020 wird eine neue Linie 306 Singen/Schlatt - Mühlhausen-Ehingen - Engen eingeführt. Das ÖPNV-Angebot wird mit der Neukonzeption für Mühlhausen-Ehingen deutlich verbessert, da mehr Busverbindungen als bisher geplant sind.
 
Die Linienführung in Ehingen wird dabei verändert; die bisherige „Schleife Laufer Straße/Kirchstraße“ entfällt, d.h. die Busse fahren direkt über die Hauptstraße – Kirchstraße – Laufer Straße. Daher ist auf der rechten Straßenseite bei den Haltestellen „Rathaus“ und „Kirchstraße“ jeweils von der Gemeinde noch eine neue Haltestelle einzurichten.
 
Die Verwaltung hat den Fahrplanentwurf detailliert geprüft und eine Stellungnahme mit Optimierungswünschen an das Landratsamt Konstanz geschickt.
 
Der Gemeinderat nimmt vom Fahrplanentwurf für Mühlhausen-Ehingen ab 01.01.2020 und der Stellungnahme der Gemeinde zum Fahrplanentwurf Kenntnis.


6. Bekanntgaben des Bürgermeisters
  
Vorlage des Spendenberichts
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden für den Kindergarten St. Martin von der Fa. Stein Stocker Natursteine GmbH, für die Jugendfeuerwehr von der Quakenzunft Ehingen e.V. und für die Feuerwehr von der Fa. Kieswerk Kohler GmbH anzunehmen und bedankt sich recht herzlich bei den Spendern.


7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird mitgeteilt, dass auf dem Spielplatz Lindenrain das Drehkarussel defekt sei und die anderen Spielgeräte überprüft werden sollten. Die Spielplätze werden im Mai von der Dekra wiederum (wie jedes Jahr) geprüft.

Aus Reihen des Gremiums wird angeregt, dass das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Ehingen wieder mit einem Dampfstrahler gesäubert werden sollte. Die Verwaltung veranlasst die Reinigung.

Es wird berichtet, dass auf den Radweg parallel zur L191 von der Brücke beim Friedhof bis Bahnhof Hohenkrähen grober Schotter liegt; der Radweg sollte daher gereinigt werden; der Bauhof wird entsprechend beauftragt.

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