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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018

1.         Vorlage von Bauanträgen
 
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Alfons-Hable-Str. 31, Flst.Nr. 6034
- Umbau / Nutzungsänderung von Geschäftshaus zu Spielhalle, Im Kai 1, Flst.Nr. 4639/5:
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Bebauungsplans „Im Kai“. Der Bereich ist gemäß Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Es sollen 8 Spielautomaten aufgestellt werden; zudem ist ein Getränkeausschank (lediglich alkoholfreie Getränke) geplant. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 26.02.2018 über das Bauvorhaben beraten und das Einvernehmen versagt, da die geplante Spielhalle größer als 100 m² war und daher im Mischgebiet nicht zulässig war. Zwischenzeitlich hat der Antragsteller neue Planunterlagen eingereicht. Dabei wurde die Fläche der Spielhalle einschließlich Theken- und Eingangsbereich auf insgesamt 99,43 m² reduziert. Gemäß Auskunft des Landratsamts sind nach der Rechtssprechung zur BauNVO 1977 Spielhallen unter 100 m² Fläche als „sonstige Gewerbebetriebe“ zu betrachten und somit im Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig. Das Flst.Nr. 4639/5 ist im Bebauungsplan „Im Kai“ als Mischgebiet ausgewiesen; daher kann das Vorhaben gemäß Mitteilung des Landratsamts bauplanungsrechtlich nicht verhindert werden. Aufgrund dieser Rechtslage hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.
- Dachgeschossausbau und Erweiterung Dach einer Garage, Hauptstraße 48, Flst.Nr. 37:
Der Gemeinderat hatte vorsorglich am 04.12.2017 zunächst das Einvernehmen versagt und verschiedene Prüfaufträge an das Landratsamt gegeben. Die Fragen wurden nun vom Landratsamt beantwortet; danach ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig. Aufgrund dieser Rechtslage hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.

2.         Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Bürgermeister Lehmann stellt erfreut fest, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 die bisher beste der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen ist. Er macht Ausführungen zu den zentralen Positionen. Erfreulich ist v.a. die Rekord-Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 1.572.230 € anstelle der im Haushaltsplan geplanten Zuführung von 255.000 €. Er bemerkt, dass trotz der im Zuge der Sanierung der Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Kreditaufnahme i.H.v. 500.000 € der Schuldenstand mit 1.380.666,20 € (pro Kopf 360,86 €) deutlich unter dem Landesdurchschnitt der pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden von 634 € liegt.Zudem steht diesen Schulden zum 31.12.2017 ein erfreulicher Rücklagenbestand von nahezu 4 Mio € entgegen. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig fest und zeigt sich erfreut über das sehr positive Ergebnis.

3.         Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Es wird nachgefragt, ob eine Zaunanlage im Bereich Ried V-Erweiterung den Vorschriften entspricht. Bürgermeister Lehmann führt aus, dass die im Sichtdreieck vorgeschriebene maximale Höhe des Zaunes eingehalten wird.

Es wird informiert, dass ein Kaugummi-Automat in der Schloßstraße beschädigt wurde; die Verwaltung klärt, ob der Automat ganz abgebaut werden kann.

Aus dem Gremium wird bemerkt, dass in den vergangenen Wochen die gelben Säcke oft durch Tiere in der Nacht aufgerissen wurde und angeregt, dass die Bürger die gelben Säcke erst am Morgen vor der Leerung herausstellen sollten. Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass diese Vorgabe den Bürgern nicht gemacht werden könne.

Es wird angeführt, dass in der Schloßstraße Richtung ZG beim ehem. „Most-Auer“ zahlreiche Fahrzeuge parken und das Durchfahren erschweren; die Verwaltung prüft im Zuge der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt, ob hier Optimierungen möglich sind. Auch in der Ehinger Straße vor der Brücke (Richtung Ehingen) parken regelmäßig Fahrzeuge, obwohl hier ein Parkverbot angeordnet ist. Auch diese Problematik wird bei der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt thematisiert. In der Schloßstraße/Abzweigung Richtung ZG wird zudem regelmäßig ein PKW im Bereich der Kreuzung geparkt. Auch dies wird im Zuge der nächsten Verkehrsschau thematisiert.

Bezüglich der Grundstücksgrenze im Bereich der Fahrschule in der Schloßstraße wird nachgefragt. Die Verwaltung prüft die Eigentumsverhältnisse.

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