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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 07. Mai 2018

1.         Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu:

- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; geplant sind 2 Vollgeschosse mit Satteldach, Bei der Mauer, Flst.Nr. 99, 1553/1, 1555

 

2.         Kindergarten „St. Martin“ in Ehingen; Erweiterung 3. Bauabschnitt

             Vergabe von Bauleistungen 

                  

 Bürgermeister Lehmann informiert, dass gemäß der Kindergartenplanung für das Kiga-Jahr 2018/19 die Erweiterung dringend erforderlich ist. Die verschiedenen Gewerke wurden ausgeschrieben. Er bemerkt, dass in der Summe die Ergebnisse der Ausschreibung der Kostenschätzung entsprechen.

 Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen voraussichtlich insgesamt 280.000 EUR. Diese reduzieren sich um den Zuschuss des Bundes für die Fachförderung von 120.000 EUR. Zudem wurde ein Ausgleichstockantrag gestellt; hier wird mit einem Zuschuss von rund 80.000 EUR gerechnet.

 Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der verschiedenen Gewerke an folgende Firmen:

 a)   Erdarbeiten

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Eschbach, zum Angebotspreis von 9.787,63 EUR.

 b)   Rohbauarbeiten

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Eschbach, zum Angebotspreis von 55.357,13 EUR.

c)   Gerüstbau

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Eschbach, zum Angebotspreis von 2.950,72 EUR.

d)   Dachabdichtung

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, T & S Wolf, zum Angebotspreis von 25.158,62 EUR.

e)   Fenster

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Martin, zum Angebotspreis von 14.715,54 EUR.

f)     Sonnenschutz

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. RS Reck GmbH, zum Angebotspreis von 6.126,82 EUR.

g)   Innen- und Aussenputz

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Ranzenberger GmbH, zum Angebotspreis von 11.112,45 EUR.

h)   Malerarbeiten

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Reiter Maler-Team, zum Angebotspreis von 2.842,62 EUR.

i)     Objektleistendecke

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Ruh, zum Angebotspreis von 16.526.75 EUR.

j)     Estrich

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. E + I GmbH, zum Angebotspreis von 5.437,93 EUR.

k)   Bodenbelag

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Benkler, zum Angebotspreis von 8.192,25 EUR.

l)     Türen

Die Vergabe erfolgt an den annehmbarsten und kostengünstigsten Bieter, Fa. Schelle, zum Angebotspreis von 6.334,37 EUR.

 

 

3.       Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023

          -Aufstellung der Vorschlagsliste

Bürgermeister Lehmann informiert, dass die Gemeinde über das Amtsblatt die BürgerInnen um Bewerbungen für das Schöffenamt gebeten hat. Er teilt mit, dass sich 5 BürgerInnen um das Schöffenamt beworben haben.

Folgende Personen werden gemäß Wahl des Gemeinderats in die Vorschlagsliste der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen aufgenommen:

  • Thomas Herr
  • Konstantinos Karagiorgos
  • Jürgen Zurek

Die Vorschlagsliste wird nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zur Einsicht im Rathaus aufgelegt und dann einschließlich der ggf. eingegangenen Einsprüche dem Amtsgericht vorgelegt.

 

4.         Bahnhofsmodernisierungsprogramm – Abschluss eines Realisierungs-

             und Finanzierungsvertrages (RuFV) für die Modernisierung der

             Bahnsteige am Haltepunkt Mühlhausen

 Nach sehr langwierigen und jahrelangen Verhandlungen sowie mehreren Verschiebungen des Zeitplans durch die Deutsche Bahn AG soll die Modernisierung des Bahnhofs Mühlhausen im Herbst 2018 erfolgen.

 Dem Gemeinderat wird insbesondere der Kosten- und Finanzierungsplan der Baumaßnahme sowie die Kosten- und Belastungsentwicklung für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen vorgestellt.

 Danach hat die Gemeinde gemäß der nun vorliegenden Planung mit Gesamtkosten von 3.140,794,00 EUR eine Belastung von insgesamt 439.478,40 EUR zu tragen. Die restlichen Kosten trägt das Land Baden-Württemberg mit 1.791.718,00 EUR, die Deutsche Bahn AG mit 616.612,00 EUR sowie der Landkreis Konstanz mit 292.985,60 EUR.

 Abzüglich der bereits bezahlten Planungskosten verbleibt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 für die Gemeinde eine Belastung von 369.278,40 EUR.

 Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Realisierungs- und Finanzierungsvertrags für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung des Bahnhofs Mühlhausen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-Württemberg“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Feinabstimmung und dem Vertragsabschluss.

 

5.         Beschlussfassung über die Direktmitgliedschaft beim Zweckverband

             Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (ZV KIVBF)

             und den Beitritt zum Gesamtzweckverband 4IT und der Errichtung

            der Anstalt ITEOS

Bisher waren nur die Landkreise Mitglied beim KIVBF. Nun können auch die Gemeinden eine Direktmitgliedschaft beantragen. Die Mitglieder sind dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit; für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen würden sich dadurch Einsparungen von jährlich rund 6.000 EUR ergeben. Demgegenüber steht ein Verlustrisiko bei einer etwaigen Zweckverbandsauflösung von 14.280 EUR.

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken als Direktmitglied zu.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt der Fusion im kommunalen DV-Verbund zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

 

6.         Bekanntgaben des Bürgermeisters

Zur weiteren Modernisierung der Straßenbeleuchtung sind 2018 folgende Maßnahmen geplant:

a)   Von Rost-Straße: Erneuerung der alten Straßenmasten incl. LED-Leuchten

b)   Am Hagenweg: Einbau neuer LED-Leuchten im Bereich der Hauptdurchgangsstraßen

c)   Erneuerung eines Verteilerschranks

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu.

 

7.         Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es wird mitgeteilt, dass im Bereich Duchtlinger Steig eine Straßenlampe flackert. Die Verwaltung leitet die Störung an die Fa. Thüga zur Behebung weiter.

Aus dem Gremium wird angeregt, künftig die Verkehrsinseln wieder mit Wiesenblumen einzusäen und nicht mit Steinen aufzufüllen. Der Bürgermeister klärt die künftige Pflege mit dem Bauhof.

Es wird mitgeteilt, dass die Stolpersteininitiative Singen die Ehrung von Pfarrer Riesterer und einer Privatperson aus Mühlhausen-Ehingen plane und nachfrage, ob sich die Gemeinde an den Kosten von rund 250,-- EUR pro Stolperstein beteiligt. Bürgermeister Lehmann bekundet grundsätzliche Bereitschaft und bittet um eine entsprechende offizielle Anfrage.

 

8.         Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich über den Stand der Seniorenwohnanlage. Der Bürgermeister führt aus, dass in den vergangenen Wochen die Investorensuche lief und der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.06.2018 über das Ergebnis der Investorensuche informiert wird und das weitere Vorgehen berät.

Ein Bürger teilt mit, dass es im Bereich der Bahnhofstraße regelmäßig zu Müllverschmutzung kommt; er regt an, im Bereich Bahnrampen o.ä. einen Mülleimer aufzustellen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

Ein Bürger fragt nach, ob die Planung für die Bahnhofsmodernisierung nun fix sei. Bürgermeister Lehmann bekundet, dass sich nach seinem Kenntnisstand keine Änderungen mehr ergeben und mit den betroffenen Anliegern alles von der Deutschen Bahn geklärt sei.

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