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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2018

 1. Vorlage von Bauanträgen

 Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorhaben zu:

  • Erweiterung eines Sanitärraumes im EG, Bahnhofstraße 40, Flst. Nr. 1376/3

 Der Gemeinderat versagt folgendem Vorhaben sein Einvernehmen:

  • Umbau/Nutzungsänderung eines Geschäftshauses zu einer Spielhalle, Im Kai 1, Flst. Nr. 4639/5


2. Bildung von Haushaltsresten gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO für das Jahr 2017        

Durch die Bildung von Haushaltsresten werden Haushaltsmittel, die im Planjahr nicht mehr bewirtschaftet werden konnten, in das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender Haushaltsausgabereste:


 

 

 I. Verwaltungs-HH

30.000

Straßenunterhaltung: Übertragung der nicht bewirtschafteten Mittel


 

 

 II. Vermögens-HH

63.000

Kath. KiTa St. Ursula Mühlhausen: Nicht benötigte Mittel aus dem 2. BA - energetische Sanierung. Verwendung als Komplementärmittel für die Neugestaltung des Außenspielbereichs (Übertragung des HAR 2017 nach 2018).

 

 

 

 

43.000

Planungskonzeption schnelles Internet

 

 

 

 

54.500

Bahnhofmodernisierung Mühlhausen: Zusammen mit den Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren (34.500 €) werden insgesamt 54.500 € vorgetragen.

 

 

 

 

150.000

Wasserversorgungsanlagen: Fertigstellung und Abrechnung war in 2017 nicht mehr möglich.

Summe:

310.500

(Vermögens-HH)

 

3. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR); Vorbereitende Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt den Verzicht auf den Ausweis des Ansatzes der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, welcher durch das Wahlrecht gem. § 62 Abs. 6 Satz 2 GemHVO gegeben ist, um die Belastung künftiger Haushalte so gering wie möglich zu halten.

Zudem beschließt der Gemeinderat die Überführung des Sonderkontos „Joseph-Gebhard“, das zum 31.12.2017 einen Bestand von 10.016,48 EUR aufweist, in die allgemeinen Geldanlagen.

 

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