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Erläuterungen zur Briefwahl

Landtagswahl am 13. März 2016 - Hinweise zur Briefwahl
 
Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingetragen sind, erhalten bis 15.02.2016 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Die Briefwahlunterlagen können auf folgende Weise beantragt werden:
 
a) Persönlich
Der/die Wahlberechtigte beantragt die Ausstellung eines Wahlscheins (Briefwahl) direkt beim Bürgeramt im Rathaus, Schloßstraße 46, Zimmer 10 während den Dienststunden Montag und Freitag   jeweils von 8.00 bis 13.00 Uhr,
Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr sowie
Mittwoch und Donnerstag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr
 
und gibt hierzu die (auf der Rückseite) ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung ab.
Der/die Wahlberechtigte kann dann entweder die Briefwahlunterlagen mitnehmen und nach dem Ausfüllen zur Post geben bzw. im Rathaus abgeben oder sofort im Bürgeramt wählen.
 
b) per Post
Der/die Wahlberechtigte sendet die (ausgefüllte und unterschriebene) Wahlbenachrichtigung in einem frankierten Briefumschlag an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurück. Von dort erhält er/sie dann umgehend die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
 
c) per Fax
Der/die Wahlberechtigte faxt die ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigung an das Bürgeramt unter 07733/5005-40
 
d) per E-Mail
Sie können die Briefwahlunterlagen für sich persönlich auch per E-Mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de beantragen.
 
e) online (per Internet)
Die Anträge per Internet können über die Homepage der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen (www.muehlhausen-ehingen.de) beantragt werden. Dort ist unter der Rubrik Landtagswahl ein link „Wahlscheinantrag online“ eingerichtet, mit dem sie online ihre Briefwahlunterlagen beantragen können.
 
Folgende Angaben muss jeder E-Mail-/Internetantrag enthalten:
 
Vorname, Name und Anschrift der Antragstellerin bzw. des AntragstellersWahlbezirksnummer
Die Wahlbezirksnummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen, die jede/jeder Wahlberechtigte erhält, der/die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Wählernummer
Auch die Wählernummer ist der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.
Geburtstag der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.
 
Die Gemeindeverwaltung bittet zu beachten, dass ihr diese Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Telefax an die Gemeindeverwaltung zu richten.
 
Die Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen werden auf dem Postweg übersandt durch die Deutsche Post AG.
 
 
Wie mache ich Briefwahl ?
Der vom Wahlberechtigten unterschriebene Wahlschein ist zusammen mit dem Stimmzettel (der sich im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag befindet) im amtlichen roten Wahlbriefumschlag so rechtzeitig an den die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag, 13. März 2016, 18.00 Uhr eingeht.
 
 
Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post ist folgendes zu beachten:
 
Im Bereich der Deutschen Post werden die Wahlbriefe entgeltfrei befördert. Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten darauf achten, dass der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 10. März 2016 abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung Mühlhausen-Ehingen eingeht. Wird ein Wahlbrief später abgesandt, trägt der Wähler das Risiko, dass dieser die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Bei einer Briefwahl vom Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zurückgeschickt werden. 
Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 11. März 2016, 18 Uhr, beim Bürgeramt beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 13. März 2016, 15 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (12. März 2016), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. 
Sollten Sie Fragen zur Landtagswahl oder zur Briefwahl haben, steht Ihnen das Bürgeramt der Gemeinde unter Tel. 07733/5005-23 oder 5005-22 oder per e-mail unter buergeramt@muehlhausen-ehingen.de für Auskünfte gerne zur Verfügung.

Landtagswahl am 13. März 2016
 
1) Hinweise zur Briefwahl
Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen nur noch bis Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr beim Bürgeramt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen beantragt werden können.
 
Bei der Beförderung der Wahlbriefe mit der Post bitten wir zu beachten, dass der Wahlbrief bis am Donnerstag, 10. März 2016 abgeschickt wird; nur dann ist gewährleistet, dass der Wahlbrief noch rechtzeitig beim Wahlamt der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eingeht.
Sie können den Wahlbrief jedoch auch direkt bei der Gemeindeverwaltung Mühlhausen-Ehingen, Schloßstraße 46, einwerfen. Dort muss er bis spätestens 13. März 2016, 18.00 Uhr, eingegangen sein.
 
 
2) Landtagswahl – so wählen Sie im Wahllokal am 13. März 2016
►    In welches Wahllokal Sie gehen müssen, können Sie der Wahlbenachrichtigung entnehmen. Nur in dem dort aufgeführten Wahllokal können Sie Ihr Wahlrecht ausüben.
►    Die Wahllokale sind am 13. März 2016 von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
►    Sie bringen Ihre Wahlbenachrichtigung mit Ihrem Ausweis/Reisepass mit. Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht greifbar haben, genügt auch der Ausweis/Reisepass.
►    Sie legen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis/Reisepass vor und erhalten einen Stimmzettel.
►    Jede/r Wähler/in hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu      erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.
►    Sie gehen in eine Wahlkabine, füllen den Stimmzettel aus und falten ihn dort so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
►    Sie legen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis/Pass vor und werfen den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
 
 

 
3) Repräsentative Wahlstatistik für die Landtagswahl im Wahlbezirk 02
 
Unser Wahlbezirk 02 (Mühlhausen II) wurde vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg als repräsentativer Wahlbezirk für die Wahlstatistik zur Landtagswahl am 13. März 2016 ausgewählt.
Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, weil sie Aufschluss über das Wahlverhalten, d.h. die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen, gibt. Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke im Wege einer mathematischen Zufallsstichprobe ausgewählt, in denen die amtlichen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen sind. Damit wird ermöglicht, Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen zu ermitteln. Weiterhin erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.
Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatistik ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen sind nicht möglich. So enthält der für diese spezielle Auswertung verwendete Stimmzettel, der den Wahlberechtigten in den betroffenen Wahllokalen ausgehändigt wird, lediglich den Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und jeweils sechs Altersgruppen. Wie bei jedem Stimmzettel sind keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten. Dieser Stimmzettel wird ausgefüllt und danach gefaltet in die Wahlurne eingeworfen.
 
Im Wahllokal erhalten alle Wählerinnen und Wähler der betroffenen Wahlbezirke das „Merkblatt der Landeswahlleiterin über die Wahlstatistiken zur Landtagswahl“ mit detaillierten Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik bei Bedarf ausgehändigt.