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Bundesfreiwilligendienst im Kindergarten St. Martin sowie im Bauhof - Stelle jeweils ab 01.09.2018 zu besetzen -   Der Bundesfreiwilligendienst ist wie der Name schon verrät, ein Freiwilligendienst und steht Männern und Frauen allen Alters offen, vorausgesetzt sie haben Ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt.   In der Regel ist für den Freiwilligendienst eine Vollbeschäftigung vorgesehen sowie eine Dauer von 12 Monaten. Eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen findet während der Beschäftigung durch mehrere Seminarteilnahmen statt.   Im Bundesfreiwilligendienst engagiert man sich für das Allgemeinwohl. Der Gemeindekindergarten St. Martin in Ehingen sowie der Bauhof der Gemeinde sind anerkannte Einsatzstellen mit einem interessanten Aufgabenbereich; dort ist ab 01.09.2018 jeweils eine Stelle frei.   Sie können während der Tätigkeit erste berufliche Erfahrungen sammeln, wichtige soziale Kompetenzen trainieren und sich persönlich weiterentwickeln. Sie erhalten wertvolle Informationen und (Vor-)Kenntnisse über Ausbildungsberufe und erleichtern Ihnen so den beruflichen Einstieg nach dem Bundesfreiwilligendienst. Durch den täglichen direkten Kontakt mit Kindern ist kein Tag wie der andere. Der Dienst bleibt bis zum Schluss abwechslungsreich, spannend und herausfordernd.   Der Dienst im Bauhof ist durch die Vielfalt der Aufgaben bis zum Schluss abwechslungsreich und bietet Einblick in viele handwerkliche Tätigkeiten. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Pluspunkt in Ihrem Lebenslauf!   Sie erhalten: Taschengeld, Verpflegungszuschuss, Sozialversicherung, 24 Tage Urlaub, pädagogische Begleitung und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis über die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst.   Sie möchten sich informieren? Gerne stehen wir Ihnen Rede und Antwort. Haben wir Ihr Interesse geweckt?   Auskünfte erhalten Sie im Rathaus bei Rainer Maus, Tel: 07733/5005-20, email: hauptamt@muehlhausen-ehingen.de oder beim Kindergarten St. Martin, Frau Hornstein, Tel. 07733/7377, e-mail: kiga.ehingen@web.de   Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.   Ihre Gemeindeverwaltung

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1.         Vorlage von Bauanträgen   Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu: - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Alfons-Hable-Str. 31, Flst.Nr. 6034 - Umbau / Nutzungsänderung von Geschäftshaus zu Spielhalle, Im Kai 1, Flst.Nr. 4639/5: Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Bebauungsplans „Im Kai“. Der Bereich ist gemäß Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Es sollen 8 Spielautomaten aufgestellt werden; zudem ist ein Getränkeausschank (lediglich alkoholfreie Getränke) geplant. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 26.02.2018 über das Bauvorhaben beraten und das Einvernehmen versagt, da die geplante Spielhalle größer als 100 m² war und daher im Mischgebiet nicht zulässig war. Zwischenzeitlich hat der Antragsteller neue Planunterlagen eingereicht. Dabei wurde die Fläche der Spielhalle einschließlich Theken- und Eingangsbereich auf insgesamt 99,43 m² reduziert. Gemäß Auskunft des Landratsamts sind nach der Rechtssprechung zur BauNVO 1977 Spielhallen unter 100 m² Fläche als „sonstige Gewerbebetriebe“ zu betrachten und somit im Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig. Das Flst.Nr. 4639/5 ist im Bebauungsplan „Im Kai“ als Mischgebiet ausgewiesen; daher kann das Vorhaben gemäß Mitteilung des Landratsamts bauplanungsrechtlich nicht verhindert werden. Aufgrund dieser Rechtslage hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. - Dachgeschossausbau und Erweiterung Dach einer Garage, Hauptstraße 48, Flst.Nr. 37: Der Gemeinderat hatte vorsorglich am 04.12.2017 zunächst das Einvernehmen versagt und verschiedene Prüfaufträge an das Landratsamt gegeben. Die Fragen wurden nun vom Landratsamt beantwortet; danach ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig. Aufgrund dieser Rechtslage hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. 2.         Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 Bürgermeister Lehmann stellt erfreut fest, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 die bisher beste der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen ist. Er macht Ausführungen zu den zentralen Positionen. Erfreulich ist v.a. die Rekord-Zuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 1.572.230 € anstelle der im Haushaltsplan geplanten Zuführung von 255.000 €. Er bemerkt, dass trotz der im Zuge der Sanierung der Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Kreditaufnahme i.H.v. 500.000 € der Schuldenstand mit 1.380.666,20 € (pro Kopf 360,86 €) deutlich unter dem Landesdurchschnitt der pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden von 634 € liegt.Zudem steht diesen Schulden zum 31.12.2017 ein erfreulicher Rücklagenbestand von nahezu 4 Mio € entgegen. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig fest und zeigt sich erfreut über das sehr positive Ergebnis. 3.         Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Es wird nachgefragt, ob eine Zaunanlage im Bereich Ried V-Erweiterung den Vorschriften entspricht. Bürgermeister Lehmann führt aus, dass die im Sichtdreieck vorgeschriebene maximale Höhe des Zaunes eingehalten wird. Es wird informiert, dass ein Kaugummi-Automat in der Schloßstraße beschädigt wurde; die Verwaltung klärt, ob der Automat ganz abgebaut werden kann. Aus dem Gremium wird bemerkt, dass in den vergangenen Wochen die gelben Säcke oft durch Tiere in der Nacht aufgerissen wurde und angeregt, dass die Bürger die gelben Säcke erst am Morgen vor der Leerung herausstellen sollten. Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass diese Vorgabe den Bürgern nicht gemacht werden könne. Es wird angeführt, dass in der Schloßstraße Richtung ZG beim ehem. „Most-Auer“ zahlreiche Fahrzeuge parken und das Durchfahren erschweren; die Verwaltung prüft im Zuge der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt, ob hier Optimierungen möglich sind. Auch in der Ehinger Straße vor der Brücke (Richtung Ehingen) parken regelmäßig Fahrzeuge, obwohl hier ein Parkverbot angeordnet ist. Auch diese Problematik wird bei der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt thematisiert. In der Schloßstraße/Abzweigung Richtung ZG wird zudem regelmäßig ein PKW im Bereich der Kreuzung geparkt. Auch dies wird im Zuge der nächsten Verkehrsschau thematisiert. Bezüglich der Grundstücksgrenze im Bereich der Fahrschule in der Schloßstraße wird nachgefragt. Die Verwaltung prüft die Eigentumsverhältnisse.

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1. Vorlage von Bauanträgen  Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorhaben zu: - Neubau einer Garage, Schloßstraße 23, Flst. Nr. 252 2. Sanierung Gemeindeverbindungsweg Mühlhausen-Weiterdingen (Teilbereich: Linden – Schweizerhof bis Gemarkungsgrenze Weiterdingen);   Vergabe der Bauleistungen Bürgermeister Lehmann berichtet, dass eine Wegstrecke von rund 220 m Länge saniert wird, da der Fahrbahnbelag schadhaft ist und das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß abgeführt wird. Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung der Leistungen. 17 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, 6 Angebote sind eingegangen. Die Vergabe der Leistungen erfolgt an den annehmbarsten und günstigsten Bieter, Fa. Kähler, Garten- und Landschaftsbau, Eigeltingen, zum Angebotspreis von 115.420,71 €. Die Baumaßnahme führt zu überplanmäßigen Ausgaben von ca. 110.000 €. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den FAG-Schlüsselzuweisungen und beim Anteil an der Einkommensteuer. 3. Dr. Karin Schädler Stiftung; Bildung und Besetzung des Stiftungsvorstands gem. § 8 der Stiftungssatzung Bürgermeister Lehmann berichtet, dass die noch zu gründende gemeinnützige Stiftung der Stadt Engen und der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen von der Verstorbenen als Alleinerbe eingesetzt wurde. Die Erträge stehen beiden Gebietskörperschaften je zur Hälfte zur „Förderung von Bildung und Kultur“ zu. Der Stiftungsvorstand besteht gemäß der Stiftungssatzung aus 8 Personen. Dem jeweiligen Bürgermeister der Stadt Engen sowie der Gemeinde Mühlhausen-EhingenJeweils 2 Mitgliedern des Gemeinderats der Stadt Engen sowie der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen2 Mitgliedern, welche jeweils durch den Gemeinderat der Stadt Engen und durch den Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu wählen sind, welche jedoch nicht dem Gemeinderat angehören. Als „externer“ Vertreter der Gemeinde im Stiftungsvorstand wird Ernst Gebhard gewählt; als Vertreter des Gemeinderats im Stiftungsvorstand werden Tassilo Deuer und Daniel Küchler gewählt. 4. Betrauungsakt für den Verein REGIO Konstanz Bodensee Hegau e.V. Der Gemeinderat hat im Herbst 2017 den Beitritt der Gemeinde zum Tourismus-Verein „REGIO Konstanz Bodensee Hegau e.V.2 beschlossen. Aufgrund EU- und Wettbewerbsrecht ist der Abschluss des Betrauungsakts erforderlich. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss : a)   Der Gemeinderat betraut den REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. (nachfolgend „REGIO e.V.“) mit Wirkung zum 01.01.2018 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege des öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). Der Text des Betrauungsakts ist als Anlage beigefügt. b)   Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. erforderliche Anpassungen des Betrauungsaktes gemäß den Anforderungen des Feststellungsbeschlusses der Europäischen Kommission vorzunehmen. Dies betrifft auch die Anpassungen, die evtl. aufgrund einer steuerlichen Prüfung erforderlich werden. 5. ÖPNV – Ausschreibung Regionalbusverkehr durch den Landkreis Konstanz;  geplanter neuer Fahrplan ab 01.01.2020 Im Jahr 2011 erstellte der Landkreis Konstanz einen Nahverkehrsplan, dessen Fortschreibung 2016 erfolgte. Im Rahmen einer Bruttoausschreibung wird der Landkreis zum 01.01.2020 die Leistungen der Regionalbusverkehre neu ausschreiben und vergeben. In diesem Zusammenhang wurde das Fahrplankonzept überarbeitet und optimiert. Bereits im März 2017 wurden der Gemeinde die ersten Entwürfe des neuen Fahrplans vorgelegt, auf die die Verwaltung eine Stellungnahme mit Änderungswünschen an das Landratsamt geschickt hat. Anlässlich einer Besprechung beim Landratsamt wurden unsere Anmerkungen nochmals thematisiert.   Das Landratsamt – Amt für Nahverkehr und Straßen – hat darauf aufbauend nun den neuen Fahrplanentwurf ab 01.01.2020 vorgelegt, dessen Leistungen ausgeschrieben werden sollen.   Mühlhausen-Ehingen wird bisher durch die 7352 Singen-Engen bedient. Ab 01.01.2020 wird eine neue Linie 306 Singen/Schlatt - Mühlhausen-Ehingen - Engen eingeführt. Das ÖPNV-Angebot wird mit der Neukonzeption für Mühlhausen-Ehingen deutlich verbessert, da mehr Busverbindungen als bisher geplant sind.   Die Linienführung in Ehingen wird dabei verändert; die bisherige „Schleife Laufer Straße/Kirchstraße“ entfällt, d.h. die Busse fahren direkt über die Hauptstraße – Kirchstraße – Laufer Straße. Daher ist auf der rechten Straßenseite bei den Haltestellen „Rathaus“ und „Kirchstraße“ jeweils von der Gemeinde noch eine neue Haltestelle einzurichten.   Die Verwaltung hat den Fahrplanentwurf detailliert geprüft und eine Stellungnahme mit Optimierungswünschen an das Landratsamt Konstanz geschickt.   Der Gemeinderat nimmt vom Fahrplanentwurf für Mühlhausen-Ehingen ab 01.01.2020 und der Stellungnahme der Gemeinde zum Fahrplanentwurf Kenntnis. 6. Bekanntgaben des Bürgermeisters    Vorlage des Spendenberichts Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden für den Kindergarten St. Martin von der Fa. Stein Stocker Natursteine GmbH, für die Jugendfeuerwehr von der Quakenzunft Ehingen e.V. und für die Feuerwehr von der Fa. Kieswerk Kohler GmbH anzunehmen und bedankt sich recht herzlich bei den Spendern. 7. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Es wird mitgeteilt, dass auf dem Spielplatz Lindenrain das Drehkarussel defekt sei und die anderen Spielgeräte überprüft werden sollten. Die Spielplätze werden im Mai von der Dekra wiederum (wie jedes Jahr) geprüft. Aus Reihen des Gremiums wird angeregt, dass das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Ehingen wieder mit einem Dampfstrahler gesäubert werden sollte. Die Verwaltung veranlasst die Reinigung. Es wird berichtet, dass auf den Radweg parallel zur L191 von der Brücke beim Friedhof bis Bahnhof Hohenkrähen grober Schotter liegt; der Radweg sollte daher gereinigt werden; der Bauhof wird entsprechend beauftragt.

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