INformationen zur Volksabstimmung 2011

Auf Anordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg findet am 27. November 2011 eine Volksabstimmung über die von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte und vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage des S 21 - Kündigungsgesetzes statt.

Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird, hat folgenden Wortlaut:

"Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)

§ 1 Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."

• Umfangreiche Informationen finden Sie auf den folgenden Webseiten:
  Landeszentrale für politische Bildung 
  Fragen und Antworten zur Volksabstimmung
  Baden-Württemberg stimmt ab

Hier können Sie online die Briefwahlunterlagen anfordern:
Antrag auf Briefwahl 

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Stimmberichtigten-Verzeichnisses

Abstimmungsbekanntmachung zur Volksabstimmung am 27. November 2011

Abstimmungsaufruf zur Volksabstimmung

Ergebnis der Volksabstimmung Gemeinde Mühlhausen-Ehingen