30.06.2010 Aus dem Gemeinderat vom 28. Juni 2010

Vorlage von Bauanträgen

Der Gemeinderat stimmte den folgenden Vorhaben zu:

• Erweiterung des Ersatzteillagers, Ehinger Str. 19
• Rollstuhlgerechte Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Kirchstr. 6, Flst.Nr. 16
• Erstellung einer überdachten Hofdurchfahrt mit Erweiterung der Balkonfläche im DG in der Tiefe um 1,5 m, Im Rohmen 56, Flst.Nr. 5092/18
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Am Schwefelgraben 14, Flst.Nr. 5432

Künftige Erhebung von so genannten gesplitteten Abwassergebühren

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren auf Basis des Frischwasserbezuges auch bei kleineren Gemeinden gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Alle Gemeinden sind nunmehr verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen und ihre Abwassersatzungen zu ändern. In Zukunft müssen die Kosten für die Abwasserbeseitigung getrennt für Schmutz- und Niederschlag-wasser ermittelt und gesondert veranlagt werden, d.h. es werden künftig auch zwei getrennte Abwassergebühren (für Schmutzwasser und für Niederschlagwasser) erhoben.

Kämmerer Kurt Fürst weist darauf hin, dass die Gemeinde dadurch nicht mehr Geld einnehme. Durch die vom VGH gesetzten hohen Maßstäbe sind die Gemeinden für eine rechtssichere Berechnungsgrundlage auf externen Sachverstand durch Beraterfirmen angewiesen. Die Umstellung wird in Baden-Württemberg mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Bürger sollen darüber rechtzeitig informiert werden.

Das ganze bedeutet für die Städte und Gemeinden einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der insbesondere für die kleineren Gemeinden eine ‚gerechtere’ Abwassergebühr im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich bringe. Auf Frage von Gemeinderat Schwegler wird festgestellt, dass die Kosten der Umstellung vom Gebührenzahler zu tragen sind. GR Dr. Ebeling kritisiert den großen bürokratischen Aufwand, sagt aber auch, dass das Prozedere insgesamt der Umwelt diene. GR Schellhammer erhält die Auskunft, dass es ohne Beraterfirma nicht gehe.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:
Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen stellt zum nächst möglichen Zeitpunkt von der bisher einheitlichen Abwassergebühr auf getrennte Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren um. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umstellung der Abwassergebührenbemessung und –veranlagung vorzubereiten.


Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009

Bürgermeister Lehmann zeigt sich sehr erfreut, dass dem Gemeinderat wiederum fristgerecht eine Jahresrechnung ohne Belastung für das Folgejahr vorgelegt werden kann. Im Verwaltungshaushalt könne man sogar von einer Punktlandung reden. Die Sparbemühungen der Gemeinde hätten Früchte getragen. Die Wirtschaftskrise hat der Gemeinde weniger Einkommenssteueranteile in Höhe von 146.000 € und weniger FAG-Schlüsselzuweisungen in Höhe von 78.000 € in die Kasse gebracht. Auf der Vermögensseite stand die Sanierung der Mägdeberghalle mit 884.000 € im Focus. An Zuschüssen konnten dafür 72% verbucht werden. Weitere Maßnahmen waren der Ausbau der Weidenstraße und die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße Mühlhausen – Volkertshausen/Aach. Für den Bauhof wurde ein neuer Unimog und notwendige Anbaugeräte beschafft. Da die Gemeinde seit 1999 keine neuen Schulden mehr gemacht hat, ist die Verschuldung inzwischen unter den Landesdurchschnitt gerutscht. Die Gemeinde spart gegenüber damals jährlich ca. 115.000 € an Kapitaldienstkosten.

Aus Sicht von Kämmerer Kurt Fürst können die Gemeinden in ihren Planungen derzeit ‚nur auf Sicht fahren’. Gemeinderätin Dietrich äußert die Hoffnung, dass die erwarteten schlechten Jahre doch nicht so schlimm kommen. GR Schwegler ist sehr zufrieden mit der realitätsnahen Betrachtungsweise des Kämmerers. GR Dr. Ebeling bereiten die hohen Wasserverluste Sorgen. Er regt an, dass dem Gemeinderat ein finanzieller Ausblick für 2011 vorgelegt wird. Im Übrigen wird die Arbeit von Kämmerer Fürst sehr gelobt.

Einstimmiger Beschluss: Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2009 werden entsprechend der GR-Drucksache Nr. 22/2010 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.587.310,85 EUR festgestellt.


Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Sanierung der Mägdeberghalle – Vorstellung der Schlussabrechnung

Die Baumaßnahme ist mittlerweile vollständig abgerechnet. Sie wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 884.036 €. An Eigenmitteln hatte die Gemeinde 246.004 € zu erbringen. Das entspricht einer Zuschussquote von 72%.


Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

• Mängel beim Belag der Brückensanierung beim Sägewerk Schrempp
• Interview des Bürgermeisters mit dem NDR
• Ausbesserung des Belages beim Steg Rohmen-Hagenweg
• Leerung Briefkasten im Gewerbegebiet Im Kai
• Ausbesserung der Wasserpfützen vor der Buswartehalle Hauptstr. 34
• Schadhafte Seitenbereiche der GV-Straße Mühlhausen-Aach/Volkertshausen