10.02.2010 Aus dem Gemeinderat vom 08. Februar 2010

Vorlage von Bauanträgen

Errichtung zweier freistehender Einfamilienhäuser, Wasserburgertalstraße, Flst.Nr. 2768. Der Bauvoranfrage wird aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung nicht zugestimmt. Gleichwohl wird hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung eine Bebauung wie beim Nachbargrundstück Flst.Nr 2767 (Wasserburgertalstraße 6 und 6a) für möglich erachtet. Die Bauflucht und Bautiefe des Grundstücks Flst.Nr. 2767 sollen auch für das angefragte Grundstück gelten. Ebenfalls werden zwei Stellplätze pro Wohneinheit verlangt.


Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Bei der Öle“ im vereinfachten Verfahren; Behandlung der vorgetragenen Bedenken und Anregungen und Satzungsbeschluss

Anlass dieser Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der Heimsonderschule „Haus am Mühlebach“, weil der vorhandene Platz für die steigenden Schülerzahlen nicht mehr ausreicht. Die geltenden Festsetzungen müssen erweitert werden. Sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist, soll das Baugenehmigungsverfahren zum Abschluss gebracht werden, damit mit dem Erweiterungsbau begonnen werden kann.

Entsprechend der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden als Träger öffentlicher Belange aus der Offenlage werden diese untereinander und gegeneinander abgewogen. Insbesondere betrifft dies die Stellungnahmen des Landratsamtes zum Brandschutz und zum Sachbereich Wasserwirtschaft und Bodenschutz. Beiden Anregungen wird vollinhaltlich zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung.


Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Annahme von Spenden
Dem Gemeinderat liegt als Tischvorlage der 1. Spendenbericht für das Jahr 2010 vor. Spenden sind eingegangen von Frau Sylke Boike-Wullich, von Walter und Anita Engler und von Wolfgang Graf. Alle Spenden werden dankend angenommen.

b) Grund- und Hauptschule: Stellungnahme zum Pressebericht in Südkurier und Wochenblatt
Bürgermeister Lehmann begrüßt dazu das erschienene Lehrerkollegium der Grund- und Hauptschule. Hinsichtlich der verkürzt dargestellten Presseberichterstattung hält Bürgermeister Lehmann eine öffentliche Klarstellung für notwendig. Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat stünden 100-prozentig zur Hauptschule und zum Hauptschulstandort und würden diese nicht schließen. Dies zeigen nicht zuletzt die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Investitionen (Erweiterungsbau an das bestehende Schulgebäude,umfassende Außensanierung, Sanierung der Mägdeberghalle und in diesem Jahr die Sanierung der WC-Anlagen). Für eine überaus kritikwürdige Hauptschulreform mit der daraus hervorgegangenen Werkrealschule können die Kommunen nichts. Dass die Installation der Werkrealschule neuen Typs unausgegoren sei, beweisen die bisher vergeblichen Bemühungen der erheblich größeren Gemeinden Gottmadingen, Rielasingen-Worblingen und Hilzingen. An der Hauptschule werde gute Arbeit geleistet und es gelte, die Eltern davon zu überzeugen, dass es sich durchaus lohne, ihre Kinder auf der Hauptschule in Mühlhausen zu lassen.
Er schlage abschließend vor, nochmals zusammen mit Rektor Werner Duffner sowohl Südkurier als auch Wochenblatt zu einem zweiten Pressegespräch zu bitten. Rektor Werner Duffner sagt, dass es bekannt sei, dass sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat hinter der Schule stünden. Den Vorschlag eines erneuten Pressegesprächs könne er nur unterstützen.


Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

• Gemeinderat Schwegler: Guter Winterdienst durch den Bauhof
Gemeinderat Schwegler zeigt sich mit dem bisherigen Winterdienst durch den Bauhof sehr zufrieden. Verschiedene Bürger hätten dies ihm gegenüber lobend erwähnt.

• Gemeinderat Folke: Mithilfe beim Winterdienst auf dem Schulgelände
Gemeinderat Folke bittet darum, zu prüfen, ob der Hausmeister hier nicht zusätzlich unterstützt werden könnte.