Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt

am Montag, 06. Februar 2012 um 19.00 Uhr

im Rathaus Mühlhausen



T a g e s o r d n u n g :

1. Vorlage von Bauanträgen

2. Fortschreibung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft in der
    Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Engen, Aach,
    Mühlhausen-Ehingen und Bildung einer Planungsgemeinschaft

3. Landessanierungsprogramm „Ortsmitte Mühlhausen“;
    Sachstandsbericht

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

5. Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

6. Bürgerfragestunde


Die Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlich eingeladen.


gez:
Hans-Peter Lehmann
Bürgermeister

Bericht aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung

Aus dem Gemeinderat vom 19. Dezember 2011

Kinderbetreuung

a) Betreuung in den Schulferien
Das bisher schon in den Sommerferien angebotene Betreuungsprogramm wurde sehr gut angenommen. Von verschiedenen Eltern wurde der Wunsch geäußert, das Betreuungsangebot auszudehnen. Sowohl von Kindergartenseite als auch von der Schule wird eine Ausweitung des Angebots auf die Herbstferien und die Osterferien für sinnvoll erachtet. Gemeinderätin Monika Dietrich bezeichnet das Betreuungsangebot als eine gute Sache. Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der Kinderbetreuung auf die Sommerferien wie bisher, die Herbstferien und die Osterferien zu den bisher angebotenen Konditionen.

b) Kindergartenbedarfsplan
Bürgermeister Lehmann nimmt den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan zum Anlass in die Zukunft zu blicken. Die Nachfrage nach U3-Plätzen steige und ab 01.08.2013 bestehe ohnehin ein Rechtsanspruch für jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Ebenfalls werden die Träger sich darauf einrichten müssen, Ganztagesbetreuungsplätze mit Mittagessen anzubieten. Derzeit sei man in intensiven Gesprächen mit dem katholischen Kindergarten St. Ursula, das U3-Betreuungsangebot auszuweiten. Bürgermeister Lehmann bedankt sich bei den Leiterinnen Ingrid Hornstein und Katharina Leichtle und ihren Teams für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Gemeinderätin Winkler schätzt die gute Arbeit, die in den Kindergärten gemacht wird. Gemeinderätin Dietrich zeigt sich froh, dass man auch im Kindergarten St. Ursula U3-Betreuungsplätze einrichten will. Die Gemeinde reagiere hier sehr zeitnah auf den Bedarf. Gemeinderat Schwegler argumentiert, dass eine Wohngemeinde wie Mühlhausen-Ehingen auf einen entsprechenden Bedarf reagieren muss. Der Gemeinderat beschließt den Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2011/2012.


Haushaltsplan 2012; Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2012

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzeckdaten zur Haushaltsplanerstellung erst sehr spät herausgegeben. Bürgermeister Lehmann berichtet, dass der Vollzug des Haushaltsplanes 2011 ohne Überraschungen abgelaufen sei. Er nimmt Bezug auf die öffentliche Haushaltsplanvorberatung am 21. November 2011. Durch den im November dieses Jahres abgeschlossenen Pakt für Familien mit Kindern zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden erhöht das Land schrittweise die Förderung für die Betriebskosten der Kleinkindbetreuung bis zur Höhe von 68% ab dem Jahr 2014. Das eröffne den Gemeinden die entsprechenden finanziellen Gestaltungsräume, insbesondere die Schaffung von weiteren U3-Plätzen im Kindergarten St. Ursula. Hinsichtlich der Kreisumlage habe sich im Landkreis eine Diskussion über deren Höhe entwickelt. Eine Senkung um bis zu 3 Prozentpunkte sei möglich. Dies würde für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen ca. 90.000 Euro bedeuten. Erfreulich am vorliegenden Plan sei, dass wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden könne. Ebenfalls verzeichne der Haushaltsplan keine Steuern- und Gebührenerhöhungen.

Der Vermögenshaushalt sieht folgende Ausgaben vor:
- EDV-Hardware für das Bürgeramt
- Feuerwehr: Gerätebeschaffung eines MTW für den Löschzug Ehingen
- Grund- und Hauptschule: Ersatzbeschaffungen
- Gemeindestraßen: Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Mühlhausen – Duchtlingen
- Vereinshaus Mühlhausen: Beteiligung der Gemeinde an baulichen Verbesserungsmaßnahmen im Probelokal
- DSL-Zuweisungen an Netzbetreiber zur Verbesserung der Netzinfrastruktur im Ortsteil Ehingen
- Bauhof: Ersatzbeschaffungen Maschinen und Geräte, Beschaffungen Kleintraktor, Pritschenwagen, Motormäher und ähnliches
- Bahnhof Mühlhausen: Bereitstellung einer weiteren Planungsrate
- Wasserversorgung: Neubau Hochzonenringleitung in Mühlhausen
- Allgemeines Grundvermögen: Platzgestaltung Kirchstraße 2 und Abbruch des von der Gemeinde erworbenen Gasthauses „Hirschen“ und Neuüberplanung des Areals.

Die Schulden werden weiter um 110.000 Euro getilgt. Die Gemeinde hat damit seit 1998 keine Schulden mehr aufgenommen. In dieser Zeit konnte die Zinsbelastung um 100.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Zinsbelastung aus 1998 verringert werden. Ebenfalls besteht die Hoffnung, dass die vorgesehene Rücklagenentnahme bei einem guten Haushaltsverlauf nicht notwendig sein wird. Der Dank des Bürgermeisters gilt Kämmerer Kurt Fürst und seinem Team vom Rechnungsamt.

Gemeinderat Dr. Ebeling lobt ebenfalls Kämmerer Kurt Fürst für seine gute Arbeit. Er ist sehr froh, dass es auch in 2012 erneut ohne Steuern- und Gebührenerhöhungen abgehe. Bezüglich der Sanierung der Bahnsteige äußert er die Hoffnung, dass es endlich vorangehen möge. Gemeinderätin Monika Dietrich zeigt sich zufrieden, dass die langjährige konsequente Schuldentilgung der Gemeinde Handlungsspielräume eröffnet habe. Gemeinderat Schwegler lobt die gute Arbeit. Man gehe im Gemeinderat nicht überheblich und leichtfertig, sondern mit Augenmaß an die Aufgabenerledigungen heran. Die Bürgerschaft sehe, dass beharrlich mit den vorhandenen Mitteln Projekte umgesetzt werden. Ein Ziel für ihn sei, den Gewerbestandort Mühlhausen-Ehingen auszubauen und attraktiver zu gestalten. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Grund- und Hauptschule Mühlhausen-Ehingen zeigt Gemeinderat Folke auf, dass das Kollegium sich darum bemühe, Ganztagsschule zu werden. Man brauche aber auch Eltern, die die Kinder dann auch in der Schule lassen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2012.


Straßenbenennung im neuen Baugebiet „Ried IV“

Für das Baugebiet „Ried IV“ werden vom Gemeinderat die Straßen wie folgt benannt:
Die bestehende Alfons-Hable-Straße wird fortgeführt, ebenso der Bachweg. Die bisherige Zufahrt zum Aubohlhof wird Aubohlweg benannt und die neu entstandene Innenerschließungsstraße soll Mägdebergstraße heißen.


Bekanntgaben des Bürgermeisters

a) Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr ist da
Am vergangenen Freitag wurde das neue Feuerwehrfahrzeug, ein Gerätewagen Logistik, beim Hersteller abgeholt und steht nun im Feuerwehrgerätehaus.

b) Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.295,75 Euro und bedankt sich herzlich bei den Spendern.




Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Diese betreffen:

• Dank für Friedhofsgestaltung
Bericht, dass verschiedene Bürger die abgeschlossenen Gestaltungsmaßnahmen auf dem Friedhof Mühlhausen sehr loben.

• Bundesfreiwilligendienst
Hauptamtsleiter Braun berichtet, dass sowohl der Gemeindebauhof als auch der Kindergarten St. Martin Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst seien. Bisher habe aber noch niemand nachgefragt.

• Gesplittete Abwassergebühr

• Sachstandsanfrage zur Parksituation bei der Apotheke

• Beseitigung einer Gehwegsverengung in der Schloßstraße

• Vollzug des Bebauungsplanes im Baugebiet „Schädler-Areal“