Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt

am Montag, 10. Juni 2013 um 19.00 Uhr

im Rathaus Mühlhausen

T a g e s o r d n u n g :

 

Wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlich eingeladen.


gez.: Hans-Peter Lehmann

Bürgermeister

 

Bericht aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung

Aus dem Gemeinderat vom 13. Mai 2013

 

Ehrung von verdienten Blutspendern

 

16 Spenderinnen und Spender werden dieses Jahr geehrt. In seiner Laudation bezeichnet Bürgermeister Lehmann dieses Tun als besonderen Akt der Nächstenliebe. Der öffentliche Dank für diese gute Tat sei das mindeste, was die Gemeinde tun könne. Dieses Beispiel könne nur zur Nachahmung empfohlen werden. Der Dank gilt auch dem Vorsitzenden der DRK Ortsgruppe Ehingen, Markus Grumann.

 

Folgende Personen werden mit der Blutspenderehrennadel und Ehrenurkunde geehrt:

 

Für 10-maliges Spenden:

Michael Bohnenstengel, Alexandra Folz, Rudolf Gnädig, Kevin Hanenberg, Alexandra Küchler, Andreas Maier, Doris Matt, Susanne Piller, Karin Reitze, Michael Schädler und Daniela Zücker.

 

Für 25-maliges Spenden:

Marlis Bölle, Gabriele Eßer und Hildegard Küchler.

 

Für 50-maliges Spenden:

Heiko Küchler und Martina Rigling.

 

 

Vorlage von Bauanträgen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Ehinger Str. 18, Flst. Nr. 3796 zu.

 

 

Vergabe von Bauleistungen; Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ehingen – („Dietfurt“) zur L 191

 

Der Gemeinderat hat die Straße am 25. März 2013 in Augenschein genommen und die Verwaltung beauftragt, die Sanierungsarbeiten beschränkt auszuschreiben. Mit vorgesehen sind auch Belagsarbeiten auf der Brücke über den Mühlebach. Billigste und annehmbarste Bieterin ist die Firma SKS Bau GmbH aus Eigeltingen zum Angebotsendpreis von 81.618,65 Euro. Die Firma SKS kann die Arbeiten im Juni und Juli ausführen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten an die Fa. SKS.

 

 

Feuerwehr-Gerätehäuser in Mühlhausen und Ehingen; Einbau von Abgasabsauganlagen

 

Zur Finanzierung des Einbaus der Abgasabsauganlagen in den beiden Feuerwehrgerätehäusern in Mühlhausen und Ehingen stehen Haushaltsausgabereste aus Vorjahren zur Verfügung. Kämmerer Fürst berichtet, dass die kostengünstigste und technisch erprobte und ausgereifte Lösung der Firma s-tec aus Hagen auf Referenzen im Landkreis verweisen könne. Der Feuerwehrausschuss habe die Anlage im Betrieb begutachtet und den Anforderungen entsprechend für gut befunden. Gemeinderat Schwegler kann mit der vorgestellten Lösung leben. Gemeinderat Daniel Küchler weist darauf hin, sich installationstechnisch nichts zu verbauen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten an die Fa. s-tec.

 

 

 

Verlängerung der bestehenden Entsorgungsverträge für die Einsammlung von Abfall und Verwertung von Wertstoff

 

Die bestehenden Entsorgungsverträge für die Einsammlung von Abfall und Verwertung von Wertstoffen wurden in einer ersten Verlängerungsoption bis zum 31.05.2014 verlängert. Die 17 Vertragsgemeinden (darunter die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen) haben eine vertraglich zugesicherte zweite Verlängerungsoption bis zum 31.05.2016. Danach müssen die Entsorgungsdienstleistungen neu ausgeschrieben werden. Bürgermeister Lehmann plädiert dafür, die Verlängerungsoption zu ziehen. Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung bis zum 31.05.2016.

 

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018

 

Am 31.12.2013 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes müssen die Städte und Gemeinden eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellen und bei Gericht einreichen. Die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen ist an den Jugendhilfeausschuss beim Landkreis einzureichen, der dann über die Vorschläge befindet.

 

Alle vorgeschlagenen Personen sind für das Schöffenamt geeignet und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Gemeinderat beschließt, das als Jugendschöffen dem Landratsamt, Kreisjugendamt, die folgenden Personen benannt werden: Ulrike Wagner, Christine Schroff, Erich Folke und Reinhard Kukuk.

 

Bezüglich der Schöffen hat der Landgerichtspräsident die Gemeinden gebeten, eine Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 aufzustellen. Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen kann zwei Personen vorschlagen, die sie dem Amtsgericht Singen melden muss. Für die letzte Periode 2009 – 2013 wurden dem Gericht zur Wahl der Schöffen Barbara Heilmann und Werner Schellhammer vorgeschlagen. Herr Schellhammer kann altershalber nicht mehr zum Schöffen berufen werden. Bewerbungen um die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl eines Schöffen sind keine eingegangen.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass als Schöffen dem Amtsgericht Frau Barbara Heilmann und Herr Klaus-Peter Minge benannt werden.

 

 

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

Diese betreffen:

·       Standorte der Hundeklos

·       Verkehrsberuhigung in der Schloßstraße

·       Altkleidersammlungen

·       Unfug auf dem Lindenrainareal